01.10.2020

Angela Kolb-Janssen zu Ankündigungen von Haseloff und Tullner:

"Sachsen-Anhalts Problem heißt nicht fehlender Schulfrieden, sondern fehlende Lehrkräfte"


Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff und Bildungsminister Marco Tullner (CDU) zu einem Dialog über Fragen der Schulpolitik erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angela Kolb-Janssen:

 

Das Angebot zum Dialog an die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens ist natürlich völlig richtig – die SPD hatte schon 2017 eine 'Allianz pro Schule' vorgeschlagen, um über die notwendigen Grundlagen für erfolgreiche Schulbildung für alle in Sachsen-Anhalt zu sprechen. Weniger als ein Dreivierteljahr vor der Landtagswahl mit einem solchen Dialog zu beginnen, ist spät, aber dennoch einen Versuch wert.

Irreführend ist es allerdings, diesen Dialog unter die Überschrift 'Schulfrieden' zu stellen. In Sachsen-Anhalt tobt doch gar kein bildungspolitischer Streit um Schulformen, -größen, -standorte und -strukturen. Sachsen-Anhalts Problem heißt nicht fehlender Schulfrieden, sondern fehlende Lehrkräfte. Das ist auch das Problem, das den Eltern unter den Nägeln brennt, die das Volksbegehren unterstützt haben. Die Entscheidung, die in der Schulpolitik getroffen werden muss, ist die zwischen entschlossenem Handeln und tatenlosem Zusehen.

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder Vorschläge zur Verbesserung des Einstellungsmanagements, zur Entwicklung der Gemeinschaftsschulen und zur Qualifizierung von Seiten- und Quereinsteigern gemacht. Auch seitens der Verbände und Interessenvertretungen wurden viele Vorschläge gemacht, um Schule in Zeiten von Lehrkräftemangel zu gestalten. Die Betroffenen müssen in einem Bildungsdialog aber nicht nur gleichberechtigt zu Wort kommen, sie brauchen ein klares Signal, dass ihre Vorschläge ernst genommen und umgesetzt werden.

Die SPD ist zur Teilnahme am Dialog gerne bereit – Minister Tullner sollte allerdings erläutern, wie sein Gesprächsangebot an 'die Landtagsparteien' zu verstehen ist. Ein Gespräch mit der AfD über die Zukunft der Bildungspolitik kann es jenseits der Landtagsgremien nicht geben.

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