08.10.2020

"Schulfrieden":

Pähle lehnt Suche nach "überparteilichem Konsens" mit der AfD ab


Bei der SPD-Landtagsfraktion ist eine Einladung von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) zur Teilnahme am Dialog über einen sogenannten "Schulfrieden" eingegangen. Noch immer ist nicht klar, an wen sich die Einladung richtet: Angeschrieben wurde die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, im Text ist dann von Parteien die Rede. Eine Liste der Eingeladenen gibt es nicht; nach den Presseberichten gehen wir davon aus, dass auch die AfD angeschrieben wurde.

 

Katja Pähle: Wir wissen nicht genau, wer eingeladen ist. Deshalb auch aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nochmal ganz deutlich: Natürlich diskutieren wir im Landtag und im Bildungsausschuss mit den gewählten Abgeordneten aller Parteien über Sachfragen. Aber wenn das Bildungsministerium außerhalb des Landtages zu einem Dialog mit dem Ziel einlädt, 'einen überparteilichen Konsens festzulegen', dann reden wir in einem solchen Format nicht mit Rechtsextremisten, die SPD-Fraktion genauso wenig wie der Landesverband. Mit der AfD kann es gar keinen 'Schulfrieden' geben.

 

Pähle bekräftigte, dass auch die inhaltliche Ausrichtung des Dialogs unklar sei: Die Probleme von Sachsen-Anhalts Schulen haben mit fehlendem 'Schulfrieden' nichts zu tun, sondern mit fehlenden Lehrerinnen und Lehrern. Wer einen konstruktiven Dialog darüber führen will, wie man die tatsächlichen Probleme behebt, hat uns immer an seiner Seite.

 

Bereits gestern hatte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Schmidt, zugleich SPD-Landesvorsitzender, erklärt: Alles sieht nach einem undurchdachten Schnellschuss aus. So einen Eimer heiße Luft haben die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens, die LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen in diesem Land nicht verdient. Auch wenn es jetzt nur noch ein paar Monate bis zur Landtagswahl sind, darf das Handeln von Regierungsmitgliedern nicht nur auf den schnellen Effekt gerichtet sein. Die Verantwortlichen sollten lieber überlegen, wie sie umsteuern und die Defizite bei der Lehrergewinnung beheben können. Die SPD-Vorschläge dazu sind bekannt.

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