15.10.2020

Aktuelle Debatte im Landtag

Grube: Die Verkehrswende ist zu wichtig, um sie mit Moratoriumsforderungen zusätzlich zu belasten


Heute diskutierte der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Aktuellen Debatte über das Thema "Kein Baustopp für neue Autobahnen". Der grüne Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion hatten kürzlich einen Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen gefordert. Es solle eine Prüfung stattfinden, ob diese überhaupt erforderlich und mit Klimazielen vereinbar seien.

 

Dazu erklärt Falko Grube, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Der Weiterbau der A 14 und der A 143 ist Teil des Koalitionsvertrages. Das, was wir vereinbart haben, gilt – daran habe ich keinen Zweifel. In Bezug auf die A 14 möchte ich klarstellen: Wir als SPD wollen das. Die meisten Menschen in der Altmark übrigens auch. Weil das Projekt den größten Raum in Deutschland ohne Autobahn erschließt, weil die Verkehrsprognose für A 14 nach Schwerin für die Abschnitte in Sachsen-Anhalt teilweise Belegungen bis zu 40.000 Fahrzeugen pro Tag prognostiziert. Weil die Autobahn in der Summe eine große Ortsumgehung ist, denn viele der 40.000 Fahrzeuge quälen sich heute durch die Orte an der Bundestraße.

 

Mit Blick auf die Debatte im Bund führte Grube weiter aus: Planungsverfahren in Deutschland sind jetzt schon langwierig, und eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist obligatorisch. Wenn nicht mehr absehbar ist, dass es überhaupt einen Abschluss des Verfahrens gibt, werden wir erleben, dass überhaupt keine Infrastrukturvorhaben mehr realisiert werden. Das würde die Verkehrswende unmöglich machen. Das wäre tragisch.

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