03.11.2020

Katja Pähle in der Sondersitzung des Landtages:

„Wer jeden Morgen eine neue Sau durchs Corona-Dorf treibt, gefährdet die Akzeptanz der Maßnahmen“


Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat die neuen Corona-Einschränkungen als „richtig, notwendig, angemessen und maßvoll“ bezeichnet. In einer Sondersitzung des Landtages zur Pandemiebekämpfung verwies Pähle am heutigen Dienstag darauf, dass Hygieneregeln, Abstand und Sicherheitskonzepte angesichts steigender Infektionszahlen offenkundig nicht mehr ausreichten und sich zu gut 75 Prozent die Infektionswege nicht mehr nachvollziehen ließen. Pähle: „Es ist richtig, dass die Maßnahmen von allen Bundesländern gemeinsam getroffen wurden und bundesweit greifen können. Nur einheitliches Handeln ist in dieser Situation schnelles Handeln, und darauf kommt es an. Ich bin überzeugt: Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so. Dafür sprechen die ersten Umfragen, und dafür spricht auch das einsichtsvolle Verhalten der allermeisten – Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel.“

 

Von politischen Entscheidungsträgern forderte Pähle „Verlässlichkeit, Standfestigkeit und die Fähigkeit, Mut zu machen“, ein: „Wer jeden Morgen eine neue Sau durchs Corona-Dorf treibt, der gefährdet die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen.“

 

Pähle plädierte für „weitere, energische Schritte“ zur Bewältigung der Pandemie-Folgen:

 

  • „Die Gesundheitsbehörden müssen zügig gestärkt werden. Auch und gerade bei steigenden Zahlen muss es unser Ziel sein, die Infektionswege effektiv nachzuverfolgen.“ Pähle sprach sich für die Abordnung von Landesbediensteten in die kommunalen Gesundheitsämter aus. Dabei will sie nicht ausschließlich auf Freiwilligkeit setzen: „Irgendwann muss der Dienstherr auch mal sagen, wo es langgeht – wann, wenn nicht in einer solchen Krisensituation?“

 

  • In der Gastronomie müsse die angekündigte Erstattung von Einnahmeausfällen schnell erfolgen, forderte Pähle: „Vielleicht bekommen wir es ja hin, dass Sachsen-Anhalt hier unbürokratischer ist als der Bund. Mit der schnellen Hilfe für Unternehmen verbinden wir die Hoffnung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht im Regen stehen gelassen werden.“ Pähle sprach sich für ein Härtefallprogramm aus, um insbesondere Clubs, Diskotheken und Veranstalter vor Insolvenzen zu bewahren und Arbeitsplätze zu erhalten: „Diese Branchen – und viele Kulturschaffende – sind bei den bisherigen Hilfsprogrammen allzu oft durchs Rost gefallen. Hier muss dringend nachgesteuert werden.

 

  • Kritisch ging Katja Pähle auf die Situation an den Schulen in Sachsen-Anhalt ein: „In kaum einem anderen Bereich dürfte der Umgang mit den Risiken der Pandemie im Alltag so heikel sein wie dort. Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass weder die räumliche Situation noch die Organisation des Unterrichts den Schutz bietet, den wir – Eltern wie Lehrkräfte – erwarten müssen.“ Lokale Ausbrüche von Covid-19 an Schulen überall im Bundesgebiet zeigten, welche Risiken hier – unabhängig vom Infektionsgeschehen insgesamt – bestehen. Pähle: „Deshalb müssen unsere Schulen dringend darauf vorbereitet werden, kurzfristig auf hybride Unterrichtskonzepte umzustellen, im Ernstfall auch auf den kompletten Digitalunterricht. Und wir erwarten vom Bildungsministerium, dass den Schulen einheitliche Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts an die Hand gegeben werden.“ Heute hätten die Schulleitungen den Eindruck, sie würden mit den Aufgaben im Umgang mit der Pandemie alleine gelassen, so Pähle weiter: „Damit muss Schluss sein!“

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