Die SPD-Landtagsfraktion will den Vorschlag eines Härtefallprogramms für Unternehmen und Soloselbständige, die von den Pandemiemaßnahmen besonders betroffen sind, zum Gegenstand der Landtagssitzung in der kommenden Woche machen. Die Fraktion beschloss bei einer Videokonferenz am heutigen Dienstag, eine Aktuelle Debatte zu diesem Thema zu beantragen.
„Bund und Land unternehmen wirklich viel, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie und der Eindämmungsverordnungen zu bewältigen. Aber wir können auch nicht die Augen davor verschließen, dass es Selbständige, Unternehmen und ganze Branchen gibt, an deren Problemen die bisherigen Hilfsprogramme vorbeigehen“, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Bei diesen spezifischen Problemen kann das Land mit einem Härtefallprogramm helfen. Der Landtag hat die erforderlichen Mittel mit dem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt und kann sie bei Bedarf auch aufstocken.“ Pähle ergänzte, sie erwarte auch vom Ministerpräsidenten, dass er den Weg für ein Härtefallprogramm freimacht: „Reiner Haseloff hat vielen Unterstützung versprochen, die sie noch nicht bekommen haben.“
Der Antrag zur Aktuellen Debatte:
Corona-Wirtschaftshilfen – Härtefallprogramm für besonders betroffene Branchen und Betriebe
Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist durch die Covid-19-Pandemie stark belastet. Sowohl staatliche Beschränkungen und Auflagen durch die Eindämmungsverordnungen als auch die indirekten Folgen durch den konjunkturellen Einbruch gefährden Existenzen, Arbeitsplätze und Einkommen.
Bund und Land steuern durch ihre Unterstützungsprogramme in großem Umfang gegen. Diese Programme sind regelmäßig Gegenstand von Unterrichtungen und Debatte im Landtag gewesen.
Die Folgen der Pandemie und die Wirkungen der Unterstützungsmaßnahmen verteilen sich jedoch sehr unterschiedlich auf Branchen und Betriebe. Unternehmen, die trotz erfolgter Lockerungen ihren Betrieb nicht wieder aufnehmen konnten und nach dem November-Shutdown auch nicht wieder aufnehmen können, sind von Insolvenz und Arbeitsplatzverlust bedroht, wenn die staatliche Hilfe nicht endlich auch auf sie zugeschnitten wird. Das betrifft auch, aber längst nicht nur Clubs und Veranstaltungsbranche.
Es ist deshalb erforderlich, dass der Landtag diskutiert, wie ein über diese Branche hinaus wirksames Härtefallprogramm zur Betriebsstützung und zum Erhalt von Arbeitsplätzen ausgestaltet werden kann und wie dabei für besonders betroffene Unternehmensinhaber und Soloselbständige auch ein sog. „Unternehmerlohn“ ausgestaltet werden kann.