19.11.2020

Änderung des Abfallgesetzes

Schindler: Gut gemeint heißt nicht gut gemacht


Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag über einen Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Abfallgesetzes. Das Ziel der Gesetzesinitiative, den Einsatz von Recyclingprodukten zu stärken und den Import von Abfall zu reduzieren, sei nachvollziehbar und werde auch von der SPD unterstützt, sagte in der Debatte Silke Schindler, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied im Umweltausschuss. Sie äußerte jedoch Bedenken, ob diese Initiative dazu beiträgt, dass Abfallaufkommen tatsächlich zu senken: „Einer der Änderungsvorschläge hätte Auswirkungen auf Vergabeverfahren. Zukünftig müsste in Auschreibungen darauf geachtet werden, dass Produkte auch wasser- und energiesparend hergestellt werden. Bei vielen Recyclingstoffen wird im Prozess der Aufbereitung Wasser und Energie benötigt. Diese Stoffe könnten dann eventuell nicht mehr berücksichtigt werden. Vom Ziel der Kreislaufwirtschaft würden wir uns damit wieder entfernen.“

 

In Bezug auf eine potentielle Genehmigungspflicht beim Import von Abfall erklärte Silke Schindler: „Unklar ist, wie ein innerdeutsches Importverbot rechtlich sauber begründet werden kann. Schließlich exportieren wir ja auch Abfall. Auch die thermische Verwertung in Müllheizkraftwerken würde dann einer Genehmigungspflicht unterliegen. Neben Schadenersatzansprüchen, die auf das Land Sachsen-Anhalt zukommen könnten, wäre eventuell auch die Wärmeversorgung vieler Magdeburgerinnen und Magdeburger gefährdet. Ein großer Teil der Stadt wird schließlich mit Fernwärme aus dem Müllheizkraftwerk in Rothensee versorgt.“

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