20.11.2020

Holger Hövelmann plädiert im Landtag für Corona-Härtefallprogramm:

Es sind oft die kleinen Leute, die nicht in die großen Programme passen


Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Holger Hövelmann, hat in einer Aktuellen Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt für ein Corona-Härtefallprogramm des Landes plädiert: Trotz aller Hilfsprogramme gibt es Härtefälle; gibt es weiterhin Betriebe und Soloselbständige, bei denen die Hilfe hinten und vorne nicht reicht und die auch dann mit tiefen Sorgen in die Zukunft blicken, wenn der teilweise November-Shutdown tatsächlich aufgehoben werden sollte. Einen ersten Vorschlag für ein Härtefallprogramm hatte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) bereits vorgelegt, erinnerte Hövelmann, weil eben nicht alle Probleme über Bundesprogramme behoben werden können, sondern landesspezifische, zielgenaue Ergänzungen erforderlich sind.

 

Hövelmann nannte im Landtag beispielhaft Gruppen, die sich weiterhin besonderen Problemen gegenübersehen:

 

Da sind die Kulturschaffenden, denen mit einem Programm auf 400-Euro-Niveau natürlich nicht geholfen war und die sich dadurch auch etwas verschaukelt fühlen mussten.

Da sind auch weiterhin die Soloselbständigen, die jetzt zwar mit einer Hilfe des Bundes von bis zu 5.000 Euro für die nächsten sieben Monate bedacht werden, aber damit im Monat bei kaum über 700 Euro im Monat landen.

Da sind viele Betriebe in unserem Land, die zwar nicht im engeren Sinn in der Gastronomie tätig sind und deshalb auch keine Novemberhilfe bekommen können, die der Shutdown aber hart trifft: die Bäckerin, die in normalen Zeiten einen Großteil seiner Waren den Hotels am Ort liefert; der Fleischer, dessen Umsatz ganz wesentlich von den Gastwirten abhängt; von den selbständigen Gebäudereinigern ganz zu schweigen, die in geschlossenen Gaststätten, Hotels und Theatern keine Aufträge und keine Arbeit finden.

 

All diese Gruppen verbinde eines, so Hövelmann: Es sind oft die kleinen Leute, die nicht in die großen Programme passen. Das ist ein Umstand, mit dem wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht abfinden können – und viele Bürgerinnen und Bürger können das auch nicht, wenn sie zugleich sehen, welche staatliche Unterstützung für die Industrie locker gemacht wird. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft. Wir brauchen nach der Pandemie für den wirtschaftlichen Wideraufstieg nicht nur unsere exportorientierte Industrie, sondern genauso das Geflecht kleiner und mittelständischer Betriebe, die Selbständigen, die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft.

 

Hövelmann plädierte dafür, sich nicht nur auf den Bund zu verlassen: Andere Länder legen bei dieser Herausforderung auch nicht die Hände in den Schoß, sondern investieren im Interesse ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und zur Vermeidung sozialer Härten ihr Geld in notwendige ergänzende Programme. Und auch der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit dem Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, nicht zuletzt um unserer heimischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Von diesem Geld stehen immer noch mehr als 100 Millionen Euro zur freien Verfügung; nicht belegt durch Anmeldungen oder Bewilligungen. Der Finanzminister könnte viel Gutes bewirken, wenn er mit diesem Geld nicht so umgehen würde, als wäre es sein privater Schatz.

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