20.11.2020

Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion

"Wir appellieren an die CDU, ihrer Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerecht zu werden"


Die SPD-Landtagsfraktion hat sich am heutigen Freitag in einer Sondersitzung mit der anstehenden Entscheidung über den Entwurf der Landesregierung für ein Zustimmungsgesetz zur Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags befasst. Mit der Ankündigung der CDU-Fraktion, gegen den Entwurf der Landesregierung zu stimmen, ist für die Koalition eine schwierige Situation entstanden.

 

Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: Wir appellieren an die CDU, ihrer Verantwortung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in ganz Deutschland gerecht zu werden. Scheitert der Staatsvertrag in Sachsen-Anhalt, hat das bundesweite Auswirkungen für den Versorgungsauftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Wir setzen weiter darauf, im Gespräch in der Koalition zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Und wir erwarten, dass Beschlüsse im Landtag und im Medienausschuss von der CDU nicht gemeinsam mit der AfD gefasst werden.

 

Die SPD-Fraktion beschloss, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu einer ihrer nächsten Sitzungen einzuladen. Der vorliegende Staatsvertrag ist unter CDU-Verantwortung vom Ministerpräsidenten und vom Chef der Staatskanzlei verhandelt worden. Es liegt in der Führungsverantwortung des Ministerpräsidenten, die Situation zu klären, so der Abgeordnete Andreas Schmidt, der zugleich Vorsitzender des SPD-Landesverbands Sachsen-Anhalt ist.

 

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