21.12.2020

Urteil gegen den Attentäter von Halle

Pähle: Das Urteil zum Anlass nehmen, antisemitische Hetze und Gewalt zurückzudrängen


Zum Urteil gegen den Attentäter von Halle erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:

 

Das Urteil für die brutalen Morde und den Angriff auf die Synagoge ist in seiner Klarheit zu begrüßen. Neben der rechtlichen Würdigung der Verbrechen wurde die politische Motivation des Täters durch Verhandlungsführung und Urteilsspruch klar herausgestellt. Alle Versuche von interessierter Seite, den Mörder als verwirrten Einzeltäter erscheinen zu lassen und ihm eine antisemitische, rassistische und rechtsextremistische Motivlage abzusprechen, sind gescheitert.

Nach dem Ende des Prozesses ist es erst recht Zeit, politische und gesellschaftliche Schlussfolgerungen zu ziehen.

Die größte Gefahr für unseren demokratischen Staat geht aktuell von einer Verbindung zwischen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen mit solchen Gruppierungen aus, die die Bedrohung durch die Corona-Pandemie leugnen und die Pandemiebekämpfung aktiv behindern. Denn die Verschwörungsideologie dieser Gruppen hat allzu häufig einen antisemitischen Kern. Deshalb führen rechte Bündnisbildung und die Propagierung verschwörungsideologischer Erklärungsmuster dazu, dass sich Antisemitismus gesellschaftlich verbreitet. Die Gefahr einer weiteren Radikalisierung und zunehmender Gewaltbereitschaft ist nicht zu übersehen.

Dagegen müssen wir den entschiedenen Widerspruch der Demokratinnen und Demokraten setzen und allen den Rücken stärken, die sich für demokratische Rechte und ein friedliches Miteinander, gegen Hass und Hetze, gegen Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus engagieren. Und wir müssen im Interesse einer wehrhaften Demokratie alle rechtsstaatlichen Instrumente einsetzen, um Bedrohungen von rechts abzuwenden.

Jüdinnen und Juden müssen in Deutschland frei von Bedrohungen leben können. Deshalb ist das Bekanntwerden antisemitischer Tendenzen in der sachsen-anhaltischen Polizei ein fatales Signal. Ich hoffe, dass die eingeleiteten Aufklärungsmaßnahmen konsequent fortgeführt werden. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass in der Polizei menschenfeindliche Auffassungen keinen Platz haben, und ebenso wenig in anderen Teilen der Verwaltung.

Das heute getroffene Urteil kann die Wunden nicht heilen, die durch die Taten gerissen wurden. Aber wir alle können es zum Anlass nehmen, antisemitische und rassistische Hetze und Gewalt zurückzudrängen.

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