12.02.2020

Andreas Schmidt zur aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion

"Hilferuf der Krankenhäuser ernst nehmen"


Zur Presseberichterstattung über die Krankenhauspolitik in Sachsen-Anhalt erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Schmidt:

"Im Moment vergeht kein Tag, ohne dass neue Nebelkerzen in die gesundheitspolitische Debatte geworfen werden. Aber egal ob es um frühere Krankenhausvorhaben der AWO geht, um angeblich unerledigte Hausaufgaben oder um Attacken aus privaten Krankenhauskonzernen auf die Ministerin – keine dieser Nebelkerzen kann verschleiern, worum es aktuell wirklich geht: nämlich ob das Land Sachsen-Anhalt bereit ist, seine Verantwortung für Krankenhausinvestitionen wieder wahrzunehmen, und ob der CDU-Finanzminister dazu sein Teil beitragen will.

Niemand will Förderung mit der Gießkanne. Im Gegenteil: Sobald es die Entscheidung über ein Förderprogramm gibt, kann der Krankenhausplanungsausschuss – auf der Grundlage der bereits gemeinsam beschlossenen Krankenhausplanung – den gezielten Einsatz der Fördermittel dafür nutzen, die notwendige Strukturentwicklung mit dem Ziel verstärkter Spezialisierung voranzubringen. Das ist nicht nur im Interesse der Wirtschaftlichkeit, sondern auch der Qualität der Patientenversorgung.

Wir müssen den Hilferuf der Krankenhäuser ernst nehmen. Wenn der Finanzminister weiter auf Zeit spielen will, droht ihnen nicht die Überflutung mit der Gießkanne, sondern die Austrocknung. In einem Moment, in dem die Krankenhäuser aufgrund vieler anderer, auch bundespolitischer Faktoren in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation sind, sind Verzögerungen bei notwendigen Investitionen aber das völlig falsche Signal für die zukünftige Entwicklung. Der Finanzminister sollte seinen Widerstand gegen ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm aufgeben und gemeinsam mit den Regierungsfraktionen nach einem soliden Finanzierungsweg suchen."

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