18.02.2020

Nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen:

SPD-Fraktion beantragt Aktuelle Landtagsdebatte zum "Konsens der Demokratinnen und Demokraten"


Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in ihrer Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen, zur Landtagssitzung in der kommenden Woche eine Aktuelle Debatte mit dem Thema "Konsens der Demokratinnen und Demokraten bewahren – parlamentarische Demokratie in Deutschland nach der gescheiterten Regierungsbildung in Thüringen" zu beantragen. "Nach dem Versuch, eine Landesregierung mit Stimmen der AfD zu bilden, kann man nicht zur Tagesordnung übergehen", erklärte Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. "Nicht umsonst haben sich der Koalitionsausschuss in Berlin und der Deutsche Bundestag damit befasst. Für uns ist klar: In Sachsen-Anhalt darf es keine Thüringer Verhältnisse geben!"

"Eine funktionierende Landesregierung in Thüringen auf demokratischer Grundlage liegt auch im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt", heißt es in der Begründung der SPD-Fraktion zu ihrem Antrag. Sie mündet in die Forderung: "Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen."

Die Begründung zum SPD-Antrag im Wortlaut:

Die Situation im Freistaat Thüringen ist Anlass zu ernster Besorgnis. Die bislang gescheiterte Regierungsbildung ist geeignet, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie über die Grenzen Thüringens hinaus zu gefährden. Eine funktionierende Landesregierung in Thüringen auf demokratischer Grundlage liegt auch im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt.

Schon im Koalitionsvertrag für Sachsen-Anhalt vom April 2016 wurde das Ziel formuliert, "das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und in die Motive der politisch Verantwortlichen zu stärken bzw. wiederherzustellen."

Und weiter heißt es:

"Freiheit ist für uns ein Grundwert. Aus ihr erwächst für uns die bleibende Verpflichtung, die Menschenrechte und die Werte unserer freiheitlichen Gesellschaft entschlossen gegen populistische Stimmungsmache und ideologische Hetze zu verteidigen. Für menschenverachtende Parolen und diffamierende Angriffe auf die Demokratie darf es keinen Raum geben. (…)

Populistische Parteien und Gruppierungen, die durch antidemokratische Systemkritik, einfache Scheinlösungen und Hetze das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie untergraben, gefährden das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft (…) Solchen Parteien und Gruppen, die das Klima in unserem Land vergiften und Menschen gegeneinander ausspielen, gilt deshalb unser Widerstand."

Deshalb muss gelten: Regierungsbildungen und politische Mehrheiten in unserem Land dürfen nicht durch die Stimmen der AfD zustande kommen.

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