26.02.2020

Landtag berät Parlamentsreform

Erben: Ab Freitag hat Sachsen-Anhalt die modernste Landesverfassung Deutschlands


In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in zweiter Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Parlamentsreform 2020. Am Freitagmorgen soll es in dritter Lesung beraten und abschließend beschlossen werden.

Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, lenkte in der Debatte das Augenmerk auf Artikel 1 des Gesetzespakets, durch den die Landesverfassung geändert werden soll.

Erben: "Ab Freitag verfügt Sachsen-Anhalt über die modernste Landesverfassung Deutschlands. Wir stärken die Grundrechte der Menschen in unserem Land und passen die Ziele unseres Staates den heutigen Herausforderungen an. Niemand darf zukünftig wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert oder benachteiligt werden. Klimaschutz und Tierschutz werden genauso Ziele staatlichen Handelns wie die Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land. Besonders stolz bin ich jedoch darauf, dass wir uns auf einen neuen Artikel 37a verständigen konnten. Der verpflichtet den Staat und jeden Einzelnen, die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen. Das ist ein klares Zeichen – und dass die AfD-Fraktion bei der Verfassungsänderung nicht mitmacht, das hat mich wahrlich nicht überrascht."

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