27.02.2020

Landtag berät Verfassungsschutzgesetz

Erben: Wir schaffen wirksamere Kontrolle und mehr Rechtssicherheit für den Verfassungsschutz


Am heutigen Donnerstag berät der Landtag von Sachsen-Anhalt in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verwies in der Debatte auf die aus seiner Sicht wesentlichen Punkte in dem Änderungsgesetz.

Erben: "Mit dem Gesetz ziehen wir, leider viel später als der Bund, die gesetzgeberischen Konsequenzen aus den Fehlern im Rahmen ihrer Ermittlungstätigkeit zur rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU, die damals zu einer schweren Krise des Verfassungsschutzes geführt hatten. Wir schaffen mit den Neuregelungen die Voraussetzung für eine wirksamere parlamentarische Kontrolle und mehr Rechtssicherheit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, insbesondere bei den sogenannten V-Leuten."

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