28.02.2020

Landtag diskutiert über Militärübung "Defender 2020"

Erben: Militärübungen sind nötig, aber diese ist kein Beitrag zur Entspannung der Beziehungen zu Russland


Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät in seiner Sitzung am heutigen Freitag über einen Antrag der Fraktion Die Linke zum Manöver "Defender 2020". An der seit Mitte Februar laufenden größten Verlegeübung in Europa seit 25 Jahren werden insgesamt 37.000 NATO-Soldaten teilnehmen. Darunter sind 20.000 US-Militärangehörige, die mit Material und Fahrzeugen in Westeuropa ankommen und sich danach in Richtung Osten nach Polen und ins Baltikum in Bewegung setzen. Deutschland dient wegen seiner geographischen Lage bei der Übung als logistische Drehscheibe.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärte in der Debatte: "Das Großmanöver stellt sicherlich keinen Beitrag dar, um die bereits angespannten Beziehungen zwischen Russland und der NATO zu verbessern. Nach dem letztjährigen Aus des Vertrags über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen, das insbesondere durch die Kündigung des Vertrags durch die US-Regierung zustande kam, wäre es jetzt wichtiger denn je, dass die NATO mit den US-Streitkräften auf der einen und Russland auf der anderen Seite Vertrauen schaffen, anstatt mit Großmanövern zu agieren. Europa braucht dringend eine Rückkehr zu Abrüstung und Rüstungskontrolle."

Dennoch warb Erben für die Ablehnung des Antrages. Nach seiner Auffassung ist der Antrag einseitig. Die antragstellende Fraktion mache es sich zu einfach, wenn sie argumentiere, dass Russland alles richtig und die NATO alles falsch machen würde.

Erben: "Nüchtern beschrieben dient diese Übung dem Test der Belastbarkeit der Logistik. Ziel ist es, eine schnelle Verlegbarkeit größerer Truppenteile über den Atlantik und durch Europa zu üben, um sicherzustellen, dass die entsprechenden Verfahren im Krisenfall funktionieren. Wenn die Linken in ihrem Antrag so tun, als würde es sich um die Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen Russland handeln, dann gehen sie damit deutlich zu weit."

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