20.03.2020

Katja Pähle zur Beratung des Landeshaushalts 2020/21

"Nach der Corona-Krise sind schwarze Zahlen für die Wirtschaft wichtiger als die schwarze Null im Haushalt"


Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie hat der Landtag von Sachsen-Anhalt am heutigen Freitag in stark verkürzter Form über den Landeshaushalt 2020/21 beraten. Redebeiträge wurden zu Protokoll gegeben. "Es ist ein guter Haushalt geworden, der das Land voranbringen wird", erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrer Rede und verwies auf die von ihrer Fraktion nachdrücklich betriebenen Vorhaben: ein Krankenhausinvestitionsprogramm, die Einführung des Azubi-Tickets und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Pähle ging in ihrer Rede ausführlich auf die Auswirkungen der Pandemie auf die zukünftigen Haushaltsentscheidungen in Bund und Land ein: "Der Staat muss nach der Krise kraftvoll zur Nachfrage beitragen, muss notwendige Investitionen unterstützen, muss Menschen zurück in Arbeit helfen und Selbständigen beim Wiedereinstieg in den Markt. Die in ,normalen‘ Zeiten geltenden Grundsätze der Haushaltspolitik dürfen dem nicht im Wege stehen. In der ‚Nach-Corona-Zeit‘ werden schwarze Zahlen für die Wirtschaft wichtiger sein als die schwarze Null im Haushalt."

Die Rede im Wortlaut:

So schwierig die Bedingungen auch sind, unter denen diese Landtagssitzung stattfindet: Es ist gut, dass sie zustande gekommen ist – auch wenn angesichts der Corona-Pandemie oft und völlig zu Recht die "Stunde der Exekutive" beschworen wird. Denn erstens, ganz praktisch, braucht diese Exekutive, brauchen Landesregierung und Verwaltungen als belastbare Grundlage für ihr verantwortungsvolles Handeln den Haushaltsplan, den wir heute beschließen wollen. Und zweitens machen wir durch diese Sitzung und durch die Ausübung unseres Budgetrechts als unverbrüchliches Recht des Parlaments deutlich, was selbst in der gegenwärtigen Sondersituation gilt: In der Demokratie ist alle Regierungsgewalt, sind auch und gerade solche besonderen Befugnisse, wie sie zum Beispiel das Infektionsschutzgesetz verleiht, nur auf Zeit verliehene Macht, abhängig von der Wahl durch das Volk und von demokratischer Mehrheitsbildung im Parlament.

In der Rückschau muss man sagen: Bei diesen Haushaltsberatungen ist das Budgetrecht des Parlaments besonders offensichtlich zum Tragen gekommen.

  • Wir haben der Landesregierung in einem ungewöhnlichen Schritt deutlich signalisiert, dass ein erster Haushaltsentwurf keine Aussicht auf Erfolg hatte, weil er Einnahmen einkalkulierte, die im Landtag seinerzeit keine Mehrheit gefunden hätten.
  • Wir haben uns von der überlangen Dauer der Haushaltsaufstellung in der Landesregierung nicht davon abhalten lassen, den Haushalt auch im Landtag mit aller gebotenen Gründlichkeit zu beraten – und wir haben unseren parlamentarischen Zeitplan dabei komplett eingehalten.
  • Und wir haben es geschafft, die Probleme, die der Haushaltsentwurf der Landesregierung schließlich immer noch aufwies, durch unsere Beratungen in sehr großem Umfang konstruktiv zu lösen.

Dafür, dass das gelungen ist, danke ich meinem Kollegen und meiner Kollegin von den beiden anderen Koalitionsfraktionen ganz herzlich, ebenso wie der demokratischen Opposition für ihre Vorschläge und ihre Kritik.

Ich gebe zu Protokoll: Es ist ein guter Haushalt geworden, der das Land voranbringen wird. Dafür will ich vier Vorhaben nennen, die wir erfolgreich in diesem Doppelhaushalt verankert haben – und darüber hinaus ein ungelöstes Problem.

An allererster Stelle ist in der aktuellen Situation zu nennen: Das Land steigt endlich wieder in nennenswerter Höhe bei den Krankenhausinvestitionen ein. Der Kampf gegen die Corona-Pandemie, den unsere ganze Gesellschaft im Moment gemeinsam führen muss, macht es überdeutlich: Petra Grimm-Benne lag nicht nur mit ihrer Forderung nach einem ehrgeizigen Investitionsprogramm völlig richtig. Sondern sie lag und liegt auch richtig mit dem – von der Landesregierung beschlossenen – Krankenhausplan, der auf den Erhalt einer flächendeckenden Krankenhausinfrastruktur in Sachsen-Anhalt setzt.

Krankenhäuser sind mehr als nur High-Tech-Medizin für Schönwetterzeiten. Sie schützen nicht nur Leben und Gesundheit von jeder und jedem Einzelnen von uns; sie schützen auch die Gesellschaft als Ganzes wie jetzt in Zeiten einer Pandemie. Das geht eben nicht nur in  hochspezialisierten Zentren, sondern dafür brauchen wir auch das bewährte Krankenhaus in der Fläche. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir bei den Krankenhausinvestitionen umsteuern, nachdem die Sparpolitik auch in diesem Bereich über lange Zeit von einer deutlichen Mehrheit dieses Hauses getragen wurde.

Zweitens: Wir legen die Grundlage, um zum 1. Januar 2021 endlich das Azubi-Ticket einzuführen. Sachsen-Anhalt zieht damit im Vergleich zu seinen Nachbarländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg nach. Das ist ein wichtiger Schritt, um im Wettbewerb um die Fachkräfte von morgen nicht das Nachsehen zu haben. Gewerkschaften, Auszubildendenvertretungen, Kammern und Unternehmen haben sich seit langem für das Ticket ins Zeug gelegt. Für die SPD-Fraktion war es eines der wichtigsten Ziele dieser Wahlperiode, nachdem wir die Prüfung dieses Tickets bereits im Koalitionsvertrag verankert hatten. Ich bin froh, dass wir es jetzt nicht nur finanziell abgesichert haben, sondern dass es auch dort steht, wo es sachlich hingehört, nämlich im Haushalt des Verkehrsministeriums.

Drittens: Wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen und um den Kommunen die Einnahmeausfälle zu erstatten. Wir waren die erste Regierungsfraktion, die sich für die Abschaffung dieser Beiträge ausgesprochen hat. Nicht weil sie unpopulär sind, sondern weil sie ein Gerechtigkeitsgefälle schaffen. Sie belasten Menschen im ländlichen Raum überproportional stark, und sie unterstellen eine Aufwertung von Grundstücken durch den kommunalen Straßenbau, die der ökonomischen Realität in unseren Dörfern und kleinen Städten nicht entspricht.

Die Verankerung der Erstattungsmittel im Haushalt ist nur der erste Schritt. Damit wir tatsächlich mehr Gerechtigkeit schaffen, brauchen wir eine faire, saubere Stichtagsregelung. Daran werden wir jetzt in der Koalition weiter arbeiten und rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorlegen.

Viertens: Sachsen-Anhalt sichert mit diesem Haushalt die Schulsozialarbeit bis zum Ende des Schuljahres 2022/23 ab. Schon mit ihrer Verankerung als Aufgabe im Schulgesetz haben wir einen wesentlichen Schritt getan, um Schulsozialarbeit auf eine stabilere Grundlage zu stellen. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter leisten eine unverzichtbare Arbeit dafür, dass unsere Schulen ihre Aufgabe für unsere Gesellschaft erfüllen können. Nicht nur die Beschäftigten, auch Eltern, Schülerinnen und Schüler haben ein Recht darauf, dass diese Leistungen nicht zur Disposition gestellt, sondern verlässlich finanziert werden.

Das ungelöste Problem, von dem ich sprach, ist natürlich die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Ich bedaure sehr, dass die Beschlussempfehlung zum Haushaltsbegleitgesetz keine Veränderung in diesem Punkt vorsieht. Nach unserer Einschätzung haben die Verantwortlichen insbesondere im Finanzministerium mit diesem Regelungsvorschlag eine völlig überflüssige Konfrontation mit einem sehr engagierten Teil unseres Schulsystems aufgebaut.

Unser Ziel ist es, dass sich die Koalition mit den Trägern in den nächsten Monaten auf ein grundlegend neues System der Finanzierung verständigt. Ein entsprechender Entschließungsantrag ist für heute nur aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen der Parlamentsarbeit nicht zustande gekommen und soll zur nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Wir wissen natürlich, dass wir den Haushalt in einer kritischen Phase verabschieden, in der die Corona-Pandemie neue staatliche Aufgaben und Ausgaben und neuen Haushaltsrisiken auslöst. Es lohnt sich deshalb, einen Blick auf Herausforderungen für die künftige Haushaltspolitik zu werfen. Ich beziehe mich dabei ausdrücklich auf die Haushalte von Bund und Land:

  • Dass wir weiter in die Stärkung des Gesundheitssystems investieren müssen, steht außer Frage. Die Pandemie sollten allen Zweiflern deutlich gemacht haben, dass es bei der Gesundheitsversorgung tatsächlich um eine öffentliche Aufgabe geht und nicht um ein Geschäft, mit dem einige Wenige Profit machen.


Ich hoffe, ja ich bin mir sicher: Nach dieser Krise wird sich auch die Erkenntnis durchsetzen, dass Beschäftigte – und das heißt in erster Linie: weibliche Beschäftigte – in Pflegeberufen anders bezahlt werden müssen als bisher. Die unteren Entlohnungsgruppen im Gesundheitswesen stehen in keinem Verhältnis zu der Verantwortung und dem Risiko, das mit diesem Beruf verbunden ist.

  • In diesem Zusammenhang halte ich es auch für zwingend erforderlich, dass Bund und Länder diese Krise mit Blick auf die Aufgaben des Bevölkerungsschutzes kritisch auswerten und klare Konsequenzen ziehen. Dabei beziehe ich diese Forderung keineswegs nur auf den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz. Es ist überhaupt nicht zu verantworten, dass in einem Krisenfall wie diesem ein Mangel an elementaren Ausrüstungsgegenständen, Schutzkleidung und Atemschutzmasken droht und dieser Bedarf hektisch auf einem Markt gedeckt werden muss, auf dem mit dem Mangel dann auch noch spekuliert wird. Eine bedarfsgerechte und zeitgemäße Bevorratung für den Krisenfall können die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Staat erwarten.
  • Es gibt aber aktuell auch Entwicklungen, die im positiven Sinne über die Krise hinausweisen. Wir Abgeordneten gehören zu dem Teil der Bevölkerung, der jetzt einen Großteil seiner Arbeit im Homeoffice erledigt und Kommunikation vor allem online gestaltet. Wie wir weichen viele Unternehme, Behörden und Verbände auf Telefonschaltkonferenzen und Videotelefonie aus. Ja, es entsteht eine ganze Kultur im Netz – von Wohnzimmerkonzerten über Online-Beratung bis hin zu virtuellen Seminaren. Ich bin überzeugt: Vieles davon wird bleiben, weil wir gerade erleben, wieviel positives Potential in der Digitalisierung immer noch steckt – das Potential für mehr Transparenz, für direkte und schnelle Kommunikation mit Behörden und Entscheidungsträgern, für breitere Teilhabe. Darin stecken zugleich viele Chancen für die Vermeidung von überflüssigem Verkehr, von unnötigen Dienstreisen, von vergeudeter Zeit.

Gleichzeitig wird aber auch deutlich, wo überall noch Luft nach oben ist. Für unsere Kinder, die jetzt nicht zur Schule gehen können, eröffnen sich zum Beispiel digitale Lernangebote an ganz vielen Stellen im Netz – aber nicht unbedingt von unseren Schulen. Es gibt Schulen, die stellen für ihre Schülerinnen und Schüler Fotos von handgeschriebenen Aufgabenstellungen mit aufgeklebten Post-it-Zetteln auf die Schulhomepage. Ehrlich gesagt: Digitale Kompetenz sieht anders aus. Deshalb müssen wir in die entsprechenden Fähigkeiten von Schulen und Behörden genauso investieren wie in den Ausbau der Netze.

  • Zum Abschluss will ich auf einen Punkt hinweisen, der mir besonders wichtig ist. Wenn wir die gesundheitlichen Gefahren der Corona-Pandemie überwunden haben, müssen wir das Handeln des Staates darauf ausrichten, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzufangen. Das gilt auch für die künftige Haushaltspolitik. Armin Willingmann hat schon gegen Ende der Haushaltsberatungen – also noch vor der Pandemie – vor Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung gewarnt. Diese Warnung gilt nach der Pandemie erst recht.

Der Staat muss nach der Krise kraftvoll zur Nachfrage beitragen, muss notwendige Investitionen unterstützen, muss Menschen zurück in Arbeit helfen und Selbständigen beim Wiedereinstieg in den Markt. Und er muss seine eigenen Investitionen ins Gesundheitswesen stemmen, mehr denn je.


Die in „normalen“ Zeiten geltenden Grundsätze der Haushaltspolitik dürfen dem nicht im Wege stehen. In der "Nach-Corona-Zeit" werden schwarze Zahlen für die Wirtschaft wichtiger sein als die schwarze Null im Haushalt.

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