07.05.2020

Rüdiger Erben in der Landtagsdebatte

"Gesundheitsschutz in Sachsen-Anhalt wird weder von zwei noch von 20 Flüchtlingskindern infrage gestellt"


Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasst sich am heutigen Donnerstag mit dem Elend in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und mit der Lage in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt; beides im Kontext der Corona-Pandemie. In der Debatte erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:

"Die Situation auf den Inseln, die Situation der unbegleiteten Minderjährigen und anderer Flüchtlinge, ist eine Schande für Europa. Dass es überhaupt zu einem Anfang bei der humanitären Aufnahme von Minderjährigen kam, ist der Initiative und der Beharrlichkeit des niedersächsischen SPD-Innenministers Boris Pistorius zu verdanken.

Dass derzeit der Kampf gegen die Corona-Pandemie den politischen Alltag beherrscht, ist für mich kein Grund, die Aufmerksamkeit für andere Menschen in Not zu vernachlässigen. Natürlich steht Corona gerade im Mittelpunkt der alltäglichen Arbeit. Das darf aber nicht dazu verleiten, gerade in diesen Krisenzeiten das Leid und die Probleme vieler Menschen wegen anderer Themen zu vergessen.

Und da unterscheidet sich unsere Haltung deutlich von der des Innenministers unseres Landes.

Herr Minister Stahlknecht, ich muss noch einmal auf Ihre Äußerung zurückkommen, dass Sachsen-Anhalt ,ein Kind‘ aufnehmen könne, ohne überfordert zu sein. Ich weiß natürlich, dass Sie sich mit der Aufnahme schwer tun. Aber Sie erweisen unserem Land keinen guten Dienst, wenn Sie so tun, dass unser Gesundheitssystem zusammenbrechen würde, wenn zwei Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Sachsen-Anhalt kommen – wie es ja im Übrigen jetzt geschieht. Ich bitte Sie: Machen Sie unser Land doch nicht kleiner und schwächer, als es ist! Dass wir zügiger als andere Lockerungen bei den Beschränkungen ermöglichen können, liegt doch gerade daran, dass unser Gesundheitssystem funktioniert und dass unsere Strategie gegen die Pandemie greift. Das wird weder von zwei noch von 20 Kindern infrage gestellt.

Corona bekämpfen und Humanität gegenüber Flüchtlingskindern, das ist kein Widerspruch. Sie brauchen gerade jetzt unser politisches Engagement, unsere Empathie und unsere Hilfe. Ich baue darauf, dass sich diese Erkenntnis in Berlin durchsetzt und weiß darum, dass es kein Problem sein wird, dass auch Sachsen-Anhalt viel mehr leisten kann. Mein Heimatlandkreis, der Burgenlandkreis steht dafür ganz sicher bereit.

Zur ZASt ist zu sagen: Man kann nicht 1.000 Menschen in diesem Objekt unterbringen und gleichzeitig hygienische Mindeststandards in Corona-Zeiten einhalten wollen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis es auch in der ZASt zu einem Ausbruch kommt und es zu Quarantäne-Maßnahmen mit allen schwierigen Begleiterscheinungen kommt. Und Halberstadt war nicht eine der ersten, sondern eine der letzten Aufnahmeeinrichtungen, die betroffen war. Das deutliche Herunterfahren der Belegung der ZASt war dringend notwendig. Aber auch mit 500 Bewohnern wird es schwierig sein, infektionsvermeidend zu leben. Die Unterbringung muss deshalb weiter dezentralisiert werden. Das senkt die Infektionsgefahr in der ZASt Halberstadt und überfordert die Landkreise in der aktuellen Situation nicht."

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