07.05.2020

Auf Diätenerhöhung 2020 wird verzichtet

Erben bekräftigt Regelung zur Abgeordnetenentschädigung


In der Landtagsdebatte über die Abgeordnetendiäten am heutigen Donnerstag hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, die Kopplung der Entschädigungen an die allgemeine Einkommensentwicklung nachdrücklich verteidigt: "Diese Regelung ist angemessen und vernünftig. Die Abgeordnetenentschädigung ist seit der 2016 erstmals angewandten Neuregelung abhängig von der Einkommensentwicklung der Menschen in unserem Land, im Positiven wie im Negativen. So wird es 2021 auch dazu kommen, dass die vermutlich dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Einkommensentwicklung in Sachsen-Anhalt auf die Abgeordnetenentschädigung durchschlagen werden."

Erben bekräftigte zugleich, dass die Abgeordneten der SPD-Fraktion auf die 2020 anstehende Diätenerhöhung verzichten werden. "Das Missverhältnis zwischen der aktuellen Einkommensentwicklung wegen der Corona-Krise und der zu erwartenden Entschädigungserhöhung zum 1.7.2020 ist nicht zu übersehen. Angesichts von Kurzarbeit, erhöhter Arbeitslosigkeit und Einkommensausfällen bei Selbständigen ist es für uns ein wichtiges Signal, dass die Mitglieder der SPD-Fraktion die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung gemeinsam für gemeinnützige Zwecke einsetzen werden und dies auch gegenüber der Öffentlichkeit transparent abrechnen werden."

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