07.05.2020

Neues Hochschulgesetz beschlossen/Katja Pähle

"Bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung: Wir stärken den Hochschulstandort Sachsen-Anhalt"


Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute eine umfassende Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen. Die Fraktionsvorsitzende und hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Katja Pähle, erklärte in der Debatte:

"Die Hochschulen sind Motoren der Innovation und des Fortschritts im Land Sachsen-Anhalt. Mit der heute verabschiedeten Novelle des Hochschulgesetzes bekommen sie auch moderne gesetzliche Rahmenbedingungen. Wir danken den Personalräten, Studierendenvertretungen, Hochschulleitungen, Gewerkschaften, Gleichstellungsbeauftragten, Verbänden und Vereinigungen sowie allen anderen, die uns in Mails, Briefen, Diskussionsbeiträgen und Stellungsnahmen wertvolle Hinweise gegeben haben!

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten wir gemeinsam mit Wissenschaftsminister Armin Willingmann vielfältige Verbesserungen durchsetzen – so auch im Sinne besserer und fairerer Arbeitsbedingungen. Mit Richtlinien für gute Beschäftigungsbedingungen und mit Qualifizierungsvereinbarungen stärken wir die Position der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Hochschulbetrieb. Mehr Mitbestimmung wird auch dem Senat ermöglicht, und die vollständige Übertragung des Berufungsrechts schafft ein Mehr an Hochschulautonomie für unsere Hochschullandschaft.

Weiterhin ist die Stärkung der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten, insbesondere im Hinblick auf die sächliche und personelle Ausstattung ein wichtiger Schritt für gelingende Gleichstellung und Inklusion in der Praxis. Zudem sind wir über die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren sehr froh. Hier fällt eine Belastung für Studierende in teils schwierigen Lebenslagen weg, der nie eine adäquate Steuerungswirkung gegenüberstand. Auch wenn uns der Widerstand eines Koalitionspartners gegen erleichterte unternehmerische Betätigungen der Hochschulen verwundert hat, können nun Innovationen leichter in die Praxis übertragen werden. Das stärkt auch den Standort Sachsen-Anhalt. Im Gesamtblick auf den Erarbeitungsprozess und das Ergebnis bleibt daher festzuhalten: Was lange währt, wird endlich gut!"

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