19.11.2020

Koalition bringt Agrarstrukturgesetz im Landtag ein

Barth: Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen erschweren


Heute wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt der Gesetzentwurf zum Agrarstrukturgesetz vorgestellt und in erster Lesung debattiert. Landwirtschaftliche Flächen werden immer häufiger zum Spekulationsobjekt von Investoren. Das Nachsehen haben heimische Landwirte, die im Wettstreit mit kapitalstarken Investoren nicht mithalten können. Der Gesetzentwurf wurde in einer koalitionsinternen Arbeitsgruppe erarbeitet.

 

Dazu erklärt Jürgen Barth, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

 

„Die Ackerpreise haben sich in den letzten zwölf Jahren im Schnitt verdreifacht und sind somit zu einer attraktiven Geldanlage für außerlandwirtschaftliche Investoren geworden. Wir wollen einen Ausverkauf erschweren und dadurch unsere heimischen Landwirte schützen. Es ist wichtig, dass eine möglichst breite und gesunde Eigentumsstreuung erhalten bleibt und marktbeherrschende Stellungen verhindert werden.

 

Derzeit können Investoren Anteile an landwirtschaftlichen Unternehmen erwerben, um so indirekt Flächen zu kaufen. Diese Gesetzeslücke wird durch den Gesetzentwurf geschlossen. Zukünftig ist der Erwerb von Beteiligungen genehmigungspflichtig, wenn mehr als 25 % der Unternehmensanteile veräußert werden sollen und wenn das landwirtschaftliche Unternehmen mehr als 250 ha landwirtschaftliche Fläche besitzt.“

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