18.02.2021

Katja Pähle in der Landtagssitzung zur Pandemiebekämpfung:

"Wir brauchen eine Öffnungsstrategie, aber kein Vabanquespiel"


In der Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Pandemiebekämpfung hat sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle für eine vorsichtige Öffnungsstrategie ausgesprochen: Öffnungen müssen schrittweise und behutsam erfolgen und dürfen keinen 'Öffnungstourismus' auslösen. Deshalb sind bestimmte Maßnahmen nur zu verantworten, wenn sie landesweit einheitlich vollzogen werden; andere erfordern ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen. Dass Menschen aus einem Corona-Hotspot aufbrechen, um zum Baumarkt nach Stendal oder zum Möbelhaus in Rathenow zu fahren, macht keinen Sinn.

 

Pähle begrüßte die Rückkehr der Schulen zu verstärktem Präsenzunterricht ab dem 1. März als verantwortbaren ersten Schritt bei gesunkenen Inzidenzzahlen. Pähle weiter: Es ist eine sinnvolle Ergänzung, wenn die Vereine auch wieder in den Kinder- und Jugendsport einsteigen können. Denn nicht nur bei der Wissensvermittlung drohen Rückstände. Und es ist am ehesten zu verantworten, dass Kinder, die sich vormittags auf dem Schulhof treffen, auch am Nachmittag zusammen Sport treiben dürfen.

 

Bei beginnenden Öffnungen komme es umso mehr darauf an, Hygiene- und Abstandsregeln einzuhalten, sagte Pähle. Es sei ein kritischer Moment: Wenn wir bei einer Strategie der vorsichtigen Öffnung keine bösen Überraschungen erleben wollen, dann müssen wir verhindern, dass sich die Stimmung breit macht: Anything goes! Ohne Kontrollen von Arbeitsschutzbestimmungen und Hygieneplänen, in großen Einkaufsmärkten und an anderen Stellen, wird es nicht gehen. Wir brauchen eine Öffnungsstrategie, aber kein Vabanquespiel.

 

Pähle unterstrich: Jede Öffnungsstrategie beruht auf einer erfolgreichen Impfkampagne. Schon mit der Durchimpfung der Menschen, die zur 1. und dann auch zur 2. Kategorie der Berechtigten gehören, schaffen wir einen entscheidenden Schritt, um das Ziel zu erreichen, um das es uns immer ging: eine Überforderung des Gesundheitswesens abzuwenden. Wenn die besonders gefährdeten Altersgruppen und die, die sie und die Corona-Intensivpatienten betreuen, geschützt sind, geht das Risiko deutlich zurück, dass lokale Ausbrüche zum überregionalen Problem werden und nicht mehr beherrscht werden können. Diese Prioritäten sind also kein Spaß. Sie sind auch keine Empfehlung, und sie sind nicht nur der Knappheit in der Anfangsphase der Impfstoffproduktion geschuldet, sondern diese Prioritäten sind funktional notwendig.

 

Was seit Ende Dezember bei der Impfung von Noch-Nicht-Berechtigten geschehen ist, sei beschämend, sagte Pähle: Dass man sich nicht vordrängelt, gehört eigentlich zu den grundlegenden Kulturtechniken, die wir schon in frühester Kindheit lernen. Und dass man alten Menschen nicht den Platz wegnimmt, erst recht. Dabei ist es egal, ob es um einen Platz im Bus oder um einen Platz auf der Warteliste geht.

 

Die SPD-Fraktionsvorsitzende sieht in diesem Zusammenhang das Innenministerium doppelt gefordert: in seiner Verantwortung für die Kommunalaufsicht, weil sich in Halle schon längst die Frage stelle, wie gegen den Oberbürgermeister disziplinarisch vorzugehen ist, und zur Aufklärung der Impfaktion für die Polizeiinspektion Stendal: Für die Bevölkerung muss wieder klar werden: Die Impfverordnung gilt, und die Prioritäten haben Bestand!

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