22.03.2021

Katja Pähle zu neuen Corona-Eindämmungsmaßnahmen:

"Ausgangssperren sind abzulehnen"


Zu den bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen über neue Corona-Eindämmungsmaßnahmen erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:

 

Bund und Länder stehen erneut vor schwierigen Entscheidungen. Aus Landessicht erwarten wir von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der heutigen Runde eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen den bestehenden Lockerungsmöglichkeiten einerseits und der Herausforderung durch die aktuell hohen Inzidenzzahlen und durch die Entwicklung der Mutationen andererseits.

Was aus meiner Sicht aber nicht akzeptabel ist, sind die vom Bundeskanzleramt ins Gespräch gebrachten Ausgangssperren. Anders als die geltenden Beschränkungen richten sie sich auch gegen Bürgerinnen und Bürger, die sich umsichtig und verantwortlich verhalten und alle Regeln von Abstand, Hygiene und Kontaktvermeidung einhalten. Eine Ausgangssperre und die zu ihrer Durchsetzung und Kontrolle erforderlichen Polizeimaßnahmen greifen unverhältnismäßig in das Leben der Menschen ein.

Es kommt jetzt vor allem darauf an, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln: Wir stecken nicht in einer Endlosschleife von immer neuen Eindämmungsverordnungen fest, sondern wir sind auf dem Weg zum Erreichen einer soliden Impfquote, die uns die Chance für eine Rückkehr in einen Alltag ohne Beschränkungen bietet. Die Antwort auf alle Herausforderungen heißt: impfen, impfen, impfen.

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