05.02.2021

Landtagsdebatte zum MDR-Staatsvertrag

Hövelmann: Staatsvertrag ist guter Kompromiss und eine wichtige Grundlage für einen modern aufgestellten MDR


Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasste sich heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Hövelmann, erklärte dazu:

 

„Nach vielen Jahren der Verhandlung ist es nun endlich soweit: Der drei Jahrzehnte alte Staatsvertrag zum MDR wird aktualisiert und auf den Stand moderner, trimedialer Rundfunktechnik und -arbeit gebracht. Der Staatsvertrag bildet nun in Programmauftrag und Gremienbesetzung die Vielfalt des gesellschaftlichen Lebens besser ab, schafft mehr Transparenz und mehr Staatsferne. In einigen Punkten wie dem Umgang mit Gehältern von Intendantin und Direktorium sowie der Mitbestimmung freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären weitergehende Regelungen wünschenswert gewesen, aber für einen Kompromiss dreier Länder ist der Staatsvertrag in seiner Gänze eine gute Lösung und wichtige Grundlage für eine modern aufgestellten MDR.

 

Die beste Rechtsgrundlage für die Arbeit einer modernen Rundfunkanstalt nützt aber nichts ohne eine funktionierende Ressourcenausstattung. Es ist schon eine bittere Ironie, dass das Scheitern des Rundfunkbeitrags durch die anhaltende Ablehnung der CDU Sachsen-Anhalt jetzt über Gebühr unseren MDR trifft, der schon immer deutlich schlanker und sparsamer aufgestellt war als andere Rundfunkanstalten. Als SPD-Fraktion werden wir uns weiter für Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einsetzen – aber eben auch für einen modernen Mitteldeutschen Rundfunk, der seine Aufgaben qualitativ hochwertig erfüllen und eine wichtige Stimme für Meinungsvielfalt und eine informierte Öffentlichkeit sein kann.“

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