05.02.2021

Arbeit der Personalräte

Erben: Gerade in Zeiten der Pandemie müssen Personalvertretungen funktionsfähig bleiben


In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der personalrechtlichen Interessenvertretung in erster Lesung beraten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, brachte für die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf ein und erläuterte die Hintergründe:

 

„Die Pandemie ist eine Zeit, in der in der Verwaltung sehr häufig personelle und organisatorische Maßnahmen zu treffen sind. Mitbestimmung gilt auch in Krisenzeiten, und deshalb müssen Personalräte arbeitsfähig sein. Deshalb schaffen wir für 2021 erneut die Möglichkeit, dass Personalvertretungen auch mittels Umlaufverfahren oder in einer Video- oder Telefonschaltkonferenz wirksam Beschlüsse fassen können.“

 

Der Gesetzentwurf soll schon in der März-Sitzung des Landtages beschlossen werden.

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