10.02.2021

SPD-Fraktion für Sondersitzung des Sozialausschusses:

„Verstoß gegen Impfprioritäten ist kein Kavaliersdelikt“


Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Vorschlag von Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), dass der Sozialausschuss des Landtages kurzfristig zu einer Sondersitzung zusammenkommt, um über den Impfskandal in mehreren Kommunen Sachsen-Anhalts zu beraten.

 

„Es ist gut, dass Ministerin Grimm-Benne nicht lockerlässt“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn. „Wer sich als Oberbürgermeister oder Landrat selbst beim Impfen vordrängelt oder sogar in Größenordnungen Impfdosen an Personen verschiebt, die noch längst nicht an der Reihe sind, der darf mit einem solchen Verhalten nicht davonkommen. Im Landtag stärken wir der Ministerin den Rücken dafür, die Prioritäten der Impfverordnung konsequent durchzusetzen.“

 

„Wir reden hier nicht über ein Kavaliersdelikt“, so die gesundheitspolitische Sprecherin Verena Späthe. „Bei knappem Impfstoff bedeutet jede Dosis, die einem Verwaltungschef, einem Stadtrat oder anderen noch nicht Berechtigten verabreicht wird, dass eine Hochbetagte, ein Bewohner eines Pflegeheims oder eine Pflegekraft auf der Intensivstation noch länger ungeschützt bleibt. Das versteht und akzeptiert keine Bürgerin und kein Bürger. Und auch wenn wir endlich mehr Impfstoff haben, muss die Reihenfolge eingehalten werden, denn die Engpässe bei den Impfteams werden bleiben.“

 

Der Sozialausschuss soll möglichst noch in dieser Woche zusammenkommen. Bereits gestern hatte die SPD-Fraktion beschlossen, das Thema auch im Innenausschuss auf die Tagesordnung zu setzen.

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