28.02.2021

SPD-Fraktion trifft Gewerkschaft der Polizei/7.000 aktive Polizist*innen benötigt

„Kurs zur personellen Stärkung und Erneuerung der Polizei fortsetzen“


Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich nach Gesprächen mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dafür ausgesprochen, den Kurs zur personellen Stärkung und Erneuerung der Polizei fortzusetzen. „Dafür müssen die Voraussetzungen jetzt geschaffen werden“, erklärte heute die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. „Die Zeit bis zur Landtagswahl darf nicht vertan werden.“ Das Treffen mit dem GdP-Landesvorsitzenden Uwe Bachmann, dem Vorsitzenden des Polizeihauptpersonalrats, Rolf Gumpert, und weiteren GdP-Vertretern fand am Freitag statt.

 

„Sachsen-Anhalt braucht für eine voll einsatzbereite Polizei 7.000 aktive Polizistinnen und Polizisten“, so Pähle weiter. Derzeit sind es knapp 6.400. Die Fraktionsvorsitzende erinnerte an den jüngsten Abschluss von 194 neu ausgebildeten Beamtinnen und Beamten an der Fachhochschule Polizei in Aschersleben: „Dieser Weg muss jetzt konsequent weiter gegangen werden.“ Das Finanzministerium plane derzeit mit viel zu niedrigen Zahlen von Polizeianwärterinnen und -anwärtern. Statt der geplanten 350 würden jährlich mehr als 500 benötigt, die ihre Ausbildung aufnehmen. Pähle: „Das kann die Fachhochschule leisten, sie muss nur jetzt den Auftrag bekommen und nicht erst im Herbst.“

 

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, sprach sich dafür aus, die Polizeizulage, die Wechselschichtzulage und die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten dringend zu erhöhen. Erben: „Diese Zulagen befinden sich noch immer auf dem Stand des Jahres 2006. Im Unterschied zur Bundespolizei und zu vielen anderen Bundesländern, wo diese in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden, fand in Sachsen-Anhalt keinerlei Veränderung statt. Wir haben angekündigt, dass wir das Modell der Bundespolizei übernehmen wollen und die Polizeizulage - wie die Bundespolizei, Bayern und Sachsen - ruhegehaltsfähig machen wollen.“ Grob geschätzt würde das weniger als zwei Millionen Euro zusätzlich im Jahr kosten. „Es wäre aber ein deutliches Zeichen dafür, dass die Arbeit einer Polizistin oder eines Polizisten in Sachsen-Anhalt nicht weniger wert ist als in Sachsen oder bei der Bundespolizei“, so Erben.

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