11.03.2021

Landtagsdebatte zum gescheiterten Gesetzgebungsverfahren

Barth: Wir benötigen ein Agrarstrukturgesetz, um den Flächenausverkauf zu erschweren


Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet in seiner heutigen Sitzung darüber, wie Bodenspekulationen in der Landwirtschaft zukünftig erschwert werden können. Der im November eingebrachte Gesetzesentwurf zum Agrarstrukturgesetz erzeugte viel Widerspruch. Da durch die Pandemie die notwendigen Beteiligungsverfahren nicht in der gewünschten Form durchführbar waren, entschied sich die Koalition, das Vorhaben in die nächste Wahlperiode zu schieben.

 

Dazu erklärt Jürgen Barth, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: Die Zielstellung des Agrarstrukturgesetzes ist richtig. Der Ackerboden ist ein Spekulationsobjekt geworden. Durch die Niedrigzinsphase sind Banken und Investoren auf der Suche nach sicheren Renditen. Landwirtschaftliche Flächen bieten diese. Also schlagen Investoren zu. Diese Käufe gehen zu Lasten der heimischen Agrarbetriebe, die im Wettstreit mit kapitalstarken Investoren oft nicht mithalten können.

 

Mit Blick auf den vorliegen Gesetzesentwurf rief Jürgen Barth auf: Der Schutz der heimischen Landwirtschaft eint Politik und landwirtschaftliche Verbände. Wir sind offen für Gespräche, um den vorliegenden Gesetzesentwurf nachzubessern. Die Zielstellung ist klar: Der Flächenausverkauf muss so weit wie möglich erschwert werden.

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