12.03.2021

Landtagsdebatte zur Giftschlammgrube Brüchau

Hövelmann: Auskofferung jetzt beginnen, Blockadehaltung durch Umweltministerium beenden


Der Landtag von Sachsen-Anhalt beriet in seiner heutigen Sitzung über die geplante Auskofferung der Giftschlammgrube Brüchau. Ein Handeln ist notwendig, nachdem Untersuchungen die Erkenntnis brachten, dass die Grube undicht ist. Dadurch können Giftstoffe ins Grundwasser gelangen. Der Landtag hatte im Juni 2020 eine Auskofferung einstimmig beschlossen. Trotz des Beschlusses prüfte das Landesamt für Altlastenfreistellung weitere Varianten.

 

Dazu erklärt Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Der Landtag hat eine Auskofferung beschlossen, das federführende Wirtschaftsministerium von Minister Armin Willingmann und das Landesamt für Geologie und Bergwesen halten die Auskofferung für die einzig sichere Variante. Trotzdem findet diese Auskofferung bisher nicht statt. Der Grund dafür liegt im Umweltministerium von Frau Ministerin Dalbert und der Landesanstalt für Altlastenfreistellung. Beide halten aus nicht nachvollziehbaren Gründen an der Variante fest, die Giftschlammgrube abzudecken, obwohl es keinen Nachweis der Langfristsicherheit gibt. Weder der Landtag noch die Bevölkerung vor Ort haben auch nur das geringste Verständnis für diese Blockadehaltung.“

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