12.03.2021

Katja Pähle im Landtag:

"Propaganda der AfD gegen das Impfen ist politisch motivierte Körperverletzung"


In der Debatte des Landtags von Sachsen-Anhalt über Impfkampagne und Teststrategie hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die verantwortungslose Propaganda der AfD gegen die Corona-Impfung scharf kritisiert:

 

Mit ihrem heutigen Antrag zum Impfen ist die AfD endgültig auf dem Niveau allgemeiner Wissenschaftsfeindlichkeit angekommen. Ängste schüren, Lügen verbreiten, so wie letzte Woche die haltlosen rassistischen Behauptungen über Migranten auf den Intensivstationen: Das ist Ihnen alles längst zum Selbstzweck geworden, um das Lügenmärchen von der Corona-Diktatur zu erzählen.

Aber mit dem, was Sie jetzt tun, laden Sie persönliche Schuld auf sich: Jeder Mensch, den Sie vom Impfen abbringen, ist ein potentieller Beatmungspatient mit Langzeitschäden. Was Sie im Dienst Ihrer Propaganda machen, ist politisch motivierte Körperverletzung.

 

Pähle wies auf die unterschiedliche Funktion von Selbsttests und Schnelltests hin:

Da gibt es zum einen die Selbsttests, die man jetzt auch beim Discounter kaufen kann. Die können einiges bringen, weil sie eigenverantwortlich handelnden Bürgerinnen und Bürgern für ihr privates Verhalten mehr Sicherheit geben können. Ein Selbsttest vor einem Verwandtenbesuch ist sicher eine gute Sache. Aber Aussagekraft hat er eben nur für einen selbst, wie der Name schon sagt.

Diese Selbsttests bahnen nicht den Weg für die Ermöglichung von Kulturveranstaltungen oder größeren Einkaufserlebnissen, weil sie Veranstaltern und anderen Besucherinnen und Besuchern keine Sicherheit geben können. Das können nur die von Fachpersonal durchgeführten Schnelltests, deren Ergebnisse auch bescheinigt werden können. Nur mit bescheinigten Ergebnissen können Tests bei weiteren Öffnungsschritten als Türöffner für Veranstaltungen, zum Einkaufen und so weiter funktionieren.

Das Vorhaben von Ministerin Grimm-Benne, für diese verlässlichen Schnelltests Apotheken und weitere Partner zu gewinnen – und natürlich die bestehenden Fieberambulanzen einzubeziehen –, ist aus meiner Sicht eine realistische Strategie, um ein im ganzen Land verfügbares Netz von Teststationen aufzubauen.

Ich möchte allerdings davor warnen, in der Erweiterung von Testmöglichkeiten ein Allheilmittel zu sehen. Kein Test ersetzt Hygiene, Vorsicht und Abstand im Alltag. Kein Test ersetzt die Bestimmungen für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit in der Corona-Pandemie. Und kein Test ersetzt die Notwendigkeit, Kontakte weiter zu beschränken, wenn das Infektionsgeschehen kritische Werte überschreitet und Hotspots entstehen. Deshalb muss uns die Entwicklung der Inzidenzen und insbesondere der Mutationen in den letzten Tagen weiterhin wachsam sein lassen – Testen hin, Testen her.

Zurück