16.03.2021

Katja Pähle zur Pandemiebekämpfung:

"Krisenmanagement des Bundesgesundheitsministers läuft aus dem Ruder"


Zum aktuellen Stand der Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja Pähle:

 

"Heute vor einem Jahr, am 16. März 2020, traten in Sachsen-Anhalt mit der Schließung von Schulen und anderen Gemeinschaftseinrichtungen die ersten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft. Seit einem Jahr tragen wir als Gesellschaft die vom Virus ausgehenden Gefahren und die mit seiner Bekämpfung verbundenen Belastungen mit großer Disziplin. Dass das ein Jahr lang gehalten hat, lag an einem großen, parteiübergreifenden Konsens über die Notwendigkeit der Maßnahmen und am Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern. Dieses Vertrauen wird gerade durch eine Kette von Fehlentscheidungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und durch seine Kommunikationspolitik einer harten Belastungsprobe ausgesetzt.

 

Das Krisenmanagement des Bundesgesundheitsministers droht völlig aus dem Ruder zu laufen. Das Hin und Her mit der Freigabe des AstraZeneca-Impfstoffs für alle Altersgruppen und den anschließenden Lieferungsbeschränkungen, die unerwartete Aussetzung des Einsatzes von AstraZeneca und schließlich die hektische Absage und Verschiebung des Impfgipfels – all das gefährdet das Vertrauen nicht nur in diesen Impfstoff, sondern vor allem auch in die Handlungskompetenz von Minister Spahn.

 

Für die Bürgerinnen und Bürger – und die Verantwortlichen für die Pandemiebekämpfung in Ländern und Kommunen – kommt es darauf an, dass das Bundesgesundheitsministerium auf der Basis der Einschätzung der Fachbehörden jetzt schnellstmöglich

  • das mögliche Risikopotential des Impfstoffs bewertet und zu einer klaren Beurteilung kommt, ob er weiter verwendet werden kann oder nicht;
  • klärt, wie vollständiger Impfschutz für Menschen hergestellt werden kann, die ihre Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben;
  • zusätzliche Ersatzimpfstoffe anderer Hersteller einkauft.

 

Nach den fehlgeschlagenen Ankündigungen zu Schnelltests und der Affäre um die Maskenbeschaffungen darf es keine Fehlentscheidungen aus dem Hause Spahn mehr geben."

 

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