23.04.2021

Landtag diskutiert über Sputnik V

Pähle: "Alle Impfstoffe nutzen, die geprüft und zugelassen sind"


Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, hat in der heutigen Sitzung des Landtages für die Koalitionsfraktionen den Antrag "Schnelle Immunisierung hat Vorrang – alle Optionen zur Impfstoffbeschaffung nutzen" eingebracht.

Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle Impfstoffe genutzt werden, die geprüft und zugelassen sind. Aber es ist anscheinend nicht selbstverständlich, so Pähle. Denn gegen die Beschaffung des russischen Impfstoffs Sputnik V gibt es starke Vorbehalte, auch in Deutschland, aber insbesondere in der Europäischen Kommission. Und das sind Vorbehalte, die nichts mit der Bekämpfung der Pandemie zu tun haben: Da werden außenpolitische Argumente vorgebracht – obwohl der Einkauf von Impfstoffen in Russland gegen keine der bestehenden Sanktionen verstößt. Es werden außerdem – das ist für mich noch viel unverständlicher – industriepolitische Gründe vorgebracht, die schlicht bedeuten: Man will keine Marktanteile für Unternehmen aus der EU aufs Spiel setzen. Und es wird gesagt: Wenn wir das machen, haben wir bald zu viel Impfstoff, weil bald die großen Lieferungen der schon zugelassenen Vakzine eintreffen sollen. Das sind nach meiner Überzeugung keine vorausschauenden Überlegungen.

Pähle erinnerte daran, wie viele zugesagte Lieferungen in diesem Jahr schon storniert wurden, und welche Verwendungseinschränkungen AstraZeneca gleich mehrfach nacheinander erfahren hat: Es ist gut und richtig, sich mit einer hinreichenden Menge von Impfstoffen – und zwar auch von verschiedenen Impfstoffen – auszustatten, um auf jeden Fall das Ziel zu erreichen, dass bis zum Ende des Sommers alle geimpft sind, die das wollen.

Die eigenständige Bestellung von Sputnik-V-Impfstoff durch einzelne Bundesländer, wie sie zum Beispiel Bayern angekündigt hat und wie sie in Sachsen-Anhalt von der Linken gefordert wird, lehnte Pähle hingegen ab: Damit verlässt man den Weg der Solidarität innerhalb der Bundesrepublik und innerhalb der Europäischen Union.

Deutlich kritisierte Pähle den Besuch des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer in Moskau, den sie als misslungene Showveranstaltung bezeichnete: Das ist ein ein anschauliches Beispiel dafür, wie das Engagement eines Landes nicht aussehen sollte. Wenn man als Ministerpräsident zum Thema Sputnik V nicht mehr beizusteuern hat als die Information, dass die Bundesregierung über Kaufoptionen verhandelt – das wussten wir auch vorher schon –, dann sollte man sich eine solche Reise lieber sparen. Denn so sehr ich dafür plädiere, die Beschaffung von Impfstoff auch in Russland ganz nüchtern und pragmatisch nach unseren Interessen zu beurteilen, so wenig halte ich davon, einem autoritären Präsidenten weitere Sammelbilder für das Album 'Putin hält Hof' zu liefern. Das war einfach nur peinlich.

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