28.04.2021

Verfassungsschutz

Erben: Viele Querdenker sind längst radikalisiert und deshalb auch ein Fall für den Verfassungsschutz


Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jetzt die Corona-Leugner-Szene deutschlandweit unter Beobachtung nimmt. Dabei nimmt die Behörde neben den "Querdenkern" noch weitere Gruppierungen und Verschwörungstheoretiker ins Visier. Das BfV hat für die Szene nun ein sogenanntes Sammelbeobachtungsobjekt angelegt, ähnlich wie im Bereich des Salafismus.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion unterstützt diese Ent­scheidung ausdrücklich: Die 'Querdenken'-Bewegung ist schon längst ein Fall für den Verfassungsschutz. Erstens ist die organisierte rechtsextreme Szene fester Bestandteil dieser Bewegung. Sie treibt unter dem Etikett der Anti-Corona-Proteste ihre staatsfeindlichen Ziele voran. Die Neonazis Sven Liebich aus Halle oder Jens Bauer aus dem Burgenlandkreis sind längst feste Bestandteile der Proteste. Für Neonazis, Reichsbürger rechtsmotivierte Hooligans, die NPD und wesentliche Teile der AfD sind die professionell organisierten Querdenker ein ideales Vehikel. Dass sie zahlenmäßig keine Mehrheit unter den Anhängern der 'Querdenker'-Bewegung stellen, ist dafür einerlei. Entscheidend ist ihre Wirkungsmacht, die innerhalb der sich radikalisierenden Protestbewegung immer weiter zunimmt. Zweitens haben sich viele der 'Querdenker' aus dem bürgerlichen Lager inzwischen selbst radikalisiert. Einige der Führungsfiguren sind mit ihrer Agenda vom Umsturz längst auf der Handlungsebene angelangt, die den Rechtsextremismus ausmacht. Politiker, Wissenschaftler und Journalisten werden zu Feinden erklärt. Demokratie wird verachtet, als ein Zustand, den es zu überwindenden gilt. Und Gewalt wird geduldet. Die 'Querdenker' treiben ihre Anhänger selbst zu Widerstandshandlungen und Eskalation, was nicht nur bei den jüngsten Gewalttaten gegen Polizisten in Schmalkalden in Thüringen zu beobachten war.

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