02.06.2021

Demonstration und Senatssitzung in Halle

Pähle warnt vor Beschädigung der Martin-Luther-Universität


Heute berät der Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) über den vom Rektor vorgelegten "Plan zur Profilschärfung und Haushaltskonsolidierung". Im Vorfeld demonstrieren Studierende gegen den Plan und die befürchteten Auswirkungen. Katja Pähle, Vorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, appelliert an die Gremien der MLU, die Universität nicht durch Beschlüsse zu beschädigen, deren Konsequenzen nur schwer zurückzuholen seien. Pähle: Schon jetzt gibt es ein bundesweit negatives Echo auf den drohenden Wegfall von Fächern, die klassisch zum Kanon einer Universitärsität dazugehören. Der vorgeschlagene Weg ist die falsche Antwort auf die stets zu kurze Decke der Hochschulfinanzen.

 

Pähle verwies darauf, dass die finanzielle Ausstattung der Hochschulen in der laufenden Wahlperiode erheblich verbessert worden sei. Dass die einzelnen Hochschulen sich für die Zukunft profilieren, sei bereits Teil der Vereinbarungen in der vorangegangenen Legislaturperiode von 2011 bis 2016 gewesen: Dass Minister Tullner als damals zuständiger Wissenschaftsstaatssekretär davon jetzt nichts mehr wissen will, ist mehr als befremdlich.

 

Entscheidend für die künftigen Hochschulfinanzen sei insbesondere die Verlässlichkeit der getroffenen Vereinbarungen, so Pähle weiter: Problematisch wird es, wenn die von beiden Seiten unterschriebenen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen vom Finanzministerium einseitig unterlaufen werden, wie es bei der 'Corona-Solidaritätsabgabe' geschah. Die Hochschulen, die durch die Pandemie erheblich bei der Digitalisierung nachrüsten mussten, wurden nicht unterstützt, sondern stattdessen geschröpft – was für ein Unsinn! Sollte sich nach der Wahl die Vorstellung des CDU-Finanzministers durchsetzen, man könne mitten in der Krise durch einen strikten Sparkurs die Kosten wieder hereinholen, sehe ich große Risiken auch für die Hochschulen.

 

Ob es künftig weitere Spielräume gebe, entscheide sich durch den Koalitionsvertrag einer neuen Landesregierung und die Haushaltsbeschlüsse des neuen Landtages, sagte Pähle: Für mich ist klar, dass Lehre und Forschung eine entscheidende Rolle für die Zukunftschancen Sachsen-Anhalts spielen. Das muss sich auch weiterhin im Landeshaushalt niederschlagen.

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