Straßenausbaubeiträge  –
Die Abschaffung ist möglich

Was in anderen Ländern geht, geht auch in Sachsen-Anhalt!

Die nach dem Kommunalabgabengesetz vorgeschriebenen Beiträge für kommunale Straßenbauvorhaben stellen eine starke Belastung der Anliegerinnen und Anlieger dar. In manchen Fällen werden hohe fünfstellige Beträge fällig. Gleichzeitig müssen Städte und Gemeinden einen hohen Verwaltungsaufwand betreiben, um die Beiträge zu berechnen und einzutreiben.

Seit August 2018 verfolgen wir als SPD-Landtagsfraktion deshalb das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Wir meinen, wenn kommunaler Straßenbau andernorts ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch in Sachsen-Anhalt möglich.

Um das zu erreichen, müssen viele Fragen geklärt werden. Die Kommunen dürfen nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht weniger Geld für Straßenbau zur Verfügung haben als vorher.
 

Die Eckpunkte der SPD-Fraktion

  • Eine »Kann-Regelung« lehnen wir ab. In manchen Ländern ist den Gemeinden die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen freigestellt. Meist bleiben dann die Bürgerinnen und Bürger in ärmeren Kommunen auf ihrer Zahlungsverpflichtung sitzen. Einen »Flickenteppich« aus Gemeinden mit und ohne Beitragserhebung werden wir nicht zulassen.
  • Es muss eine klare Stichtagsregelung geben.
  • Was die Kommunen weniger einnehmen, muss vom Land ausgeglichen werden – abzüglich der Verwaltungskosten, die Städten und Gemeinden dadurch erspart bleiben. Nach den Vorstellungen der SPD soll eine Dynamisierung für die Folgejahre festgeschrieben werden. Eine Finanzierung durch das Land ist nicht nur nötig, sondern auch machbar.
  • Der Ausgleich durch das Land soll entweder über das Finanzausgleichsgesetz oder über das Gesetz zur Finanzierung des kommunalen Straßenbaus erfolgen. Sollte der Ausgleich über das Finanzausgleichsgesetz erfolgen, so muss dieser Ausgleich unabhängig von der Steuerkraft der Gemeinde erfolgen.

 

Wir wissen, dass es nicht von überallher Zustimmung zu dem SPD-Vorschlag gibt. Manche Bürgerinnen und Bürger, die über die letzten Jahrzehnte viel Geld bezahlt haben, werden erleben, dass andere Einwohner die neue Straße beitragsfrei vor ihr Haus bekommen.

Wir meinen aber: Das bisherige System verursacht viel mehr Ungerechtigkeiten als unser Vorschlag. Insbesondere im ländlichen Raum sorgt die Beitragsberechnung auf der Grundlage der teilweise sehr großen Grundstücke für unzumutbare Belastungen. Gleichzeitig ist der zur Begründung der Beitragspflicht herangezogene angebliche »Wertzuwachs« für die Grundstücke durch den Straßenausbau eine Farce.

 

Aktuelle Situation

Bislang sind erst zwei der drei Koalitionspartner für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CDU stellt sich quer. Die Koalition aus SPD, Grünen und CDU muss sich aber einheitlich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen, damit wir das Gesetz ändern können. Deshalb werden wir hartnäckig weiter verhandeln und die Proteste der Bürgerinnen und Bürger unterstützen.

 

 
Titelblatt des Faltblattes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 
Straßenausbaubeiträge –
Die Abschaffung ist möglich

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Veröffentlicht im Mai 2019.

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