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Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Landtagsfraktion hat sich innerhalb der Regierungskoalition seit August 2018 intensiv für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land eingesetzt. Die nach dem Kommunalabgabengesetz bislang vorgeschriebenen Beiträge für kommunale Straßenbauvorhaben stellten eine starke Belastung der Anliegerinnen und Anlieger dar. In manchen Fällen wurden hohe fünfstellige Beträge fällig. Insbesondere im ländlichen Raum sorgte die Beitragsberechnung auf der Grundlage der teilweise sehr großen Grundstücke für unzumutbare Belastungen und gefährdeten Existenzen. Gleichzeitig ist der zur Begründung der Beitragspflicht herangezogene angebliche Vorteil (Wertzuwachs) für die Grundstücke durch den Straßenausbau eine Farce. [Mehr lesen…]

 

Wenn Sie den Gesetzestext des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge lesen möchten, klicken Sie bitte hier:
Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Wenn Sie den Volltext der geänderten Rechtsvorschriften lesen möchten, klicken Sie bitte hier:
Kommunalabgabengesetz / Kommunalverfassungsgesetz

 
 

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