Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die SPD-Landtagsfraktion hat sich innerhalb der Regierungskoalition seit August 2018 intensiv für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land eingesetzt. Die nach dem Kommunalabgabengesetz bislang vorgeschriebenen Beiträge für kommunale Straßenbauvorhaben stellten eine starke Belastung der Anliegerinnen und Anlieger dar. In manchen Fällen wurden hohe fünfstellige Beträge fällig. Insbesondere im ländlichen Raum sorgte die Beitragsberechnung auf der Grundlage der teilweise sehr großen Grundstücke für unzumutbare Belastungen und gefährdeten Existenzen. Gleichzeitig ist der zur Begründung der Beitragspflicht herangezogene angebliche Vorteil (Wertzuwachs) für die Grundstücke durch den Straßenausbau eine Farce.

Zudem müssen Städte und Gemeinden einen hohen Verwaltungsaufwand betreiben, um die Beiträge zu berechnen und einzutreiben. Mitunter waren Beitragseinnahmen geringer als die Verwaltungskosten.

Wir als SPD-Landtagsfraktion verfolgten daher seit August 2018 das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Anfangs wurden wir dafür belächelt, weil viele bezweifelten, dass wir die Abschaffung in der Regierungskoalition auch durchsetzen können. Das haben wir mit Beharrlichkeit geschafft. Schließlich funktioniert kommunaler Straßenbau andernorts ohne Anliegerbeiträge. Um das zu erreichen, waren viele Fragen zu klären. Dazu gehörte auch die Frage nach dem Stichtag und dem Ausgleich des Beitragsausfalls bei den Kommunen. Die Kommunen dürfen nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht weniger Geld für Straßenbau zur Verfügung haben als vorher.

Mit dem Beschluss in der Landtagssitzung am 15. Dezember 2020 wurde die Abschaffung rückwirkend zum 1. Januar 2020 beschlossen. Ebenso konnten wir unsere Versprechen eines Stichtages in der Vergangenheit sowie des Verzichts auf eine Kann-Regelung halten.

Die Forderungen der Bürgerinitiativen und der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden mit dem rückwirkenden Wegfall zum 1. Januar 2020 erfüllt. Nach dem Gesetzentwurf können Beiträge für abgeschlossene Baumaßnahmen nur noch dann erhoben werden, wenn die Beitragspflicht bis zum 31. Dezember 2019 entstanden ist. Maßgeblich dafür sind der Abschluss der Straßenausbaumaßnahme und der Eingang der geprüften Schlussrechnung bei der Gemeinde. Die Gemeinden können auf die Erhebung der Beiträge für diese abgeschlossenen Maßnahmen allerdings verzichten, wenn diese bis jetzt noch nicht erhoben sind. Wenn Bürgerinnen und Bürger schon bezahlt haben und die Beitragspflicht nach dem 1. Januar 2020 entstanden ist, muss die Gemeinde diese Beiträge erstatten, spätestens bis zum 31. Dezember 2021.

Neben einer Vielzahl von Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Bürgerinitiativen führten wir umfangreiche Diskussionen mit Kommunalpolitikerinnen und -politikern, deren Ergebnisse in die Diskussion eingeflossen sind. Mit der Neuregelung werden das Kommunalabgabengesetz und das Kommunalverfassungsgesetz geändert
sowie ein Gesetz zum Mehrbelastungsausgleich geschaffen. Den Kostenanteil, der jetzt nicht mehr durch Straßenausbaubeiträge gedeckt wird, übernimmt das Land, soweit die Beitragspflicht ab dem 1. Januar 2020 entstanden ist. Dies erfolgt vorerst durch Erstattung der spitzabgerechneten Beitragsausfälle. Für zukünftige Straßenbauvor­haben stellt das Land ab 2022 pauschal 15 Millionen Euro zur Verfügung, um für die Gemeinden den Wegfall der Straßenausbaubeiträge auszugleichen. Dieser Betrag orientiert sich an den maximalen Beitragseinnahmen der Kommunen in den vergangenen Jahren.

Der Gesetzentwurf sieht eine Evaluierung zum 1. Januar 2024 vor. Dabei sollen der Mittelbedarf und die Verteilung noch einmal auf den Prüfstand kommen. So ist abgesichert, dass das Land auch in Zukunft eine angemessene Kompensation für den Wegfall der Beiträge ermöglicht.

Haben Sie Fragen rund um die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags, dann rufen Sie uns gern an.


Ihr Rüdiger Erben
Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 15. Dezember 2020

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