Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Artikel 1 – Änderung des Kommunalabgabengesetzes
 

Das Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2019 (GVBl. LSA S. 284), wird wie folgt geändert:
 

1. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 2 und 3 wird aufgehoben.

b) Absatz 6 Satz 1 wird aufgehoben.
 

2. § 6a wird aufgehoben.
 

3. § 6d wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe "(1)" gestrichen.

b) Die Absätze 2 bis 5 werden aufgehoben.
 

4. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 2 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.

b) Der bisherige Satz 3 wird Satz 2 Halbsatz 2 und die Angabe "Abs. 4, 6 und 7 sind" wird durch die Angabe "Abs. 4 und 7 ist" ersetzt.

c) Nach Satz 2 werden folgende neue Sätze 3 und 4 angefügt:

"Die Beitragspflicht entsteht mit der Beendigung der beitragsauslösenden Maßnahme, in den Fällen des § 6 Abs. 2 mit der Beendigung der Teilmaßnahme und in den Fällen des § 6 Abs. 4 mit der Beendigung des Abschnitts, sofern zum Zeitpunkt der Entscheidung über die beitragsauslösende Maßnahme eine Satzung in Kraft getreten ist. § 6 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."
 

5. § 13a wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird das Wort "Straßenausbaubeiträge" durch die Wörter "Besondere Wegebeiträge" ersetzt.

b) In Absatz 3 Satz 4 wird das Wort "Straßenausbaubeiträgen" durch die Wörter "besonderen Wegebeiträgen" ersetzt.
 

6. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt:

"§ 18a – Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

(1) Für die Erhebung von Beiträgen in Bezug auf Verkehrsanlagen gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, soweit die Beitragspflichten bis spätestens 31. Dezember 2019 entstanden sind. Für die Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen in Bezug auf Verkehrsanlagen gilt dieses Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung, wenn die Beitragsschuld spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2019 entstanden ist. In den Fällen des Satzes 1 und in den Fällen des Satzes 2 gilt § 6 Abs. 1 Satz 2 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung mit der Maßgabe fort, dass die Gemeinden für die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf Verkehrsanlagen Beiträge, die sie noch nicht erhoben haben, erheben können.

(2) Bescheide über Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen, für die die Beitragspflichten nach dem 31. Dezember 2019 entstanden sind, werden von den Gemeinden von Amts wegen aufgehoben. Die auf der Grundlage eines solchen Bescheides gezahlten Beiträge werden von den Gemeinden unverzinst an denjenigen erstattet, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Die Erstattung erfolgt bis spätestens 31. Dezember 2021. Die Sätze 1 bis 3 gelten für wiederkehrende Beiträge, die die Gemeinden anstelle einmaliger Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen erhoben haben, entsprechend.

(3) Hatte die Gemeinde für Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen Vorausleistungen auf den Beitrag verlangt, den endgültigen Beitrag hingegen noch nicht festgesetzt, hebt sie die Vorausleistungsbescheide von Amts wegen auf und erstattet bereits gezahlte Vorausleistungen unverzinst an denjenigen, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Beitragspflicht bis einschließlich 31. Dezember 2019 entstanden ist. Die Erstattung erfolgt bis spätestens 31. Dezember 2021. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Vorausleistungen auf zu zahlende wiederkehrende Beiträge, die die Gemeinden anstelle einmaliger Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen erhoben haben, entsprechend.

(4) Das Land erstattet den Gemeinden auf Antrag diejenigen Beträge, die ihnen unmittelbar dadurch entgehen, dass sie für bereits begonnene erforderliche Maßnahmen infolge des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen oder wiederkehrende Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen nicht mehr erheben dürfen oder Erstattungen nach den Absätzen 2 und 3 vorzunehmen haben. Eine Erstattung nach Satz 1 erfolgt, wenn

1. die Beitragspflichten entstanden sind,

2. die Beitragspflichten nach diesem Gesetz in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung und der gemeindlichen Beitragssatzung entstanden wären oder

3. in den Fällen der Absätze 2 und 3 eine Erstattung durch die Gemeinde erfolgt ist.

Ein Erstattungsanspruch nach Satz 1 setzt voraus, dass die Gemeinde

1. spätestens am 9. September 2020 das Vergabeverfahren für die Bauleistung eingeleitet hat und

2. den Antrag auf Erstattung spätestens am 31. Dezember 2025

beim Landesverwaltungsamt gestellt hat.

(5) Hinsichtlich der Erstattungsansprüche nach Absatz 4 wird die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung das Verfahren der Antragstellung, Fälligkeit und Auszahlung der Erstattungsleistungen, und die Auskunftspflichten der Gemeinden zur Ermittlung der Erstattungsansprüche näher zu regeln."
 
 

Artikel 2 – Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
 

Dem § 99 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. April 2019 (GVBl. LSA S. 66), wird folgender Satz 3 angefügt:

"Von der Verpflichtung nach Satz 1, Entgelte vorrangig zu erheben, sind Beiträge, die auf der Grundlage des § 18a Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes erhoben werden, ausgenommen."
 
 

Artikel 3 – Gesetz über den Mehrbelastungsausgleich für kommunale Straßenausbaumaßnahmen
 

§ 1 – Mehrbelastungsausgleich wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Die Gemeinden erhalten ab dem Jahr 2022 einen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von jährlich 15 Millionen Euro zum Ausgleich dafür, dass sie Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen und wiederkehrende Beiträge in Bezug auf Verkehrsanlagen für erforderliche Maßnahmen, für die ab dem 10. September 2020 das Vergabeverfahren für die Bauleistungen eingeleitet wurde, aufgrund des Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht mehr erheben dürfen. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Einwohnerzahl und der Fläche der Gemeinde sowie der Länge der in der Baulastträgerschaft der Gemeinde befindlichen Straßen entsprechend dem Bestandsverzeichnis nach § 4 Abs. 2 des Straßengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt.
 

§ 2 – Verordnungsermächtigung

Hinsichtlich der Gewährung des Mehrbelastungsausgleichs wird die Landesregierung ermächtigt, durch Verordnung Fälligkeit und Auszahlung der Ausgleichsleistungen und die Auskunftspflichten der Gemeinden zur Ermittlung der Ausgleichsleistungen näher zu regeln sowie die zuständige Verwaltungsbehörde zu bestimmen.
 

§ 3 – Evaluierung

Die Landesregierung evaluiert die Regelung des Mehrbelastungsausgleichs im Hinblick auf die Auskömmlichkeit der Ausgleichszahlungen zum 1. Januar 2024 und legt dem Landtag spätestens bis zum 30. Juni 2025 einen schriftlichen Bericht vor.
 
 

Artikel 4 – Inkrafttreten

(1) Artikel 1 tritt vorbehaltlich des Satzes 2 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 in Kraft. Artikel 1 Nr. 6 tritt hinsichtlich des § 18a Abs. 1 Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(2) Artikel 2 tritt am Tag nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft.

(3) Artikel 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft.

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