Newsletter 10/2019 — 17. April 2019

Inhalt

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Fraktion vor Ort/Bürgergespräche · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung




Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

In der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 16. April 2019, haben die Abgeordneten intensiv über das Thema Impfpflicht gegen Masern diskutiert und sich grundsätzlich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Es gehe um den größtmöglichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, vor allem für alle Kinder, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Für diesen größtmöglichen Schutz brauche man eine Regelung auf Bundesebene. "Wir setzen uns dafür ein, dass der Landtag dazu und zu den Möglichkeiten des Landes im Mai einen Beschluss fasst", so Pähle weiter. Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne setzt auf die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Spahn, im Mai einen Vorschlag vorzulegen, und sieht dafür in der Bundesregierung breite Unterstützung. "Wir werden auch als Land eine wirksame Regelung über den Bundesrat unterstützen", sagte sie.


Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Ronald Mormann: Beitragsservice des Mitteldeutschen Rundfunks; insbesondere Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 18.07.2018 zur Freiheit einer Nebenwohnung von der Rundfunkbeitragspflicht — KA 7/2523

Ronald Mormann: Nord/LB — KA 7/2524

Rüdiger Erben: Zuwendungen des Landes Sachsen-Anhalt zur Beseitigung der Hochwasserschäden (II) — KA 7/2532

Rüdiger Erben: Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden auf Kampfmittelverdachtsflächen (II) — KA 7/2541


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Prüfverlangen nach § 3 Abs. 3 Bundesbedarfsplangesetz ohne Beschluss der Vertretung? — Drs. 7/4233

Rüdiger Erben: Inanspruchnahme von Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren zur Absicherung des Rettungsdienstes (III) — Drs. 7/4232

Rüdiger Erben: Werbung der Merkur Spielbanken Sachsen-Anhalt in der Stadt Halle — Drs. 7/4223

Rüdiger Erben: Wahrung der politischen Neutralität durch kommunale Hauptverwaltungsbeamte in amtlichen Verkündigungsblättern der Kommunen (II) — Drs. 7/4222

Rüdiger Erben/Dr. Falko Grube: Zuwendungen des Landes Sachsen-Anhalt zur Beseitigung der Hochwasserschäden — Drs. 7/4204


Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt

Tilman Tögel erhält die Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff, Petra Grimm-Benne, Katrin Budde, Tilman Tögel und seine Ehefrau Birgit Tögel (v.l.)
Tilman Tögel erhält die Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt: Reiner Haseloff, Petra Grimm-Benne, Katrin Budde, Tilman Tögel und seine Ehefrau Birgit Tögel (v.l.)

Die SPD-Fraktion gratuliert ihrem langjährigen Mitglied Tilman Tögel zur heutigen Verleihung der Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt durch Ministerpräsident Reiner Haseloff. "Tilman Tögel hat 26 Jahre lang als Landtagsabgeordneter Verantwortung getragen und unser Landesparlament sehr bereichert. Insbesondere hat er sozialdemokratische Europapolitik für Sachsen-Anhalt geprägt und tut das als Mitglied im europäischen Ausschuss der Regionen bis heute. Die heutige hohe Auszeichnung ist mehr als verdient", so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle.

Tögel erhielt die Ehrennadel am heutigen Mittwoch in Stendal aus den Händen des Ministerpräsidenten im Beisein der stellvertretenden Ministerpräsidentin Petra Grimm-Benne und der SPD-Bundestagsabgeordneten Katrin Budde. Er war von der ersten Landtagswahl 1990 bis zur letzten Wahl 2016 Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt.


Pressemitteilungen

12. April 2019. SPD-Fraktion thematisiert Strukturwandel mit Veranstaltungsreihe im Braunkohlerevier

Wirtschaftsorientierte Infrastruktur Thema in Alttröglitz

16. April 2019. Katastrophenschutz des Bundes

Erben: Seehofer und seine Vorgänger haben seit 2007 nicht ein einziges Feuerwehrfahrzeug nach Sachsen-Anhalt ausgeliefert

16. April 2019. Impfpflicht

SPD-Landtagsfraktion plädiert für Impfpflicht gegen Masern

17. April 2019. Ehrennadel des Landes Sachsen-Anhalt

Glückwünsche an Tilman Tögel

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

während der Schulferien: Fraktionstreff: dienstags 13:00 Uhr


Fraktion vor Ort:
Öffentliches Bürgergespräch zu Straßenausbaubeiträgen in Halle (Saale)

mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Rüdiger Erben und dem Sprecher für Finanzpolitik Dr. Andreas Schmidt.

Freitag, 3. Mai 2019, 17:00 Uhr
Mensa der Grundschule Büschdorf · Käthe-Kollwitz-Straße 2 · 06116 Halle (Saale)

Informationen und Anmeldung unter Telefon 0345 503030 oder per Mail kontakt@katja-paehle.de.


Fraktion vor Ort: Öffentliches Bürgergespräch in Oschersleben

mit der stellv. Fraktionsvorsitzenden Silke Schindler, dem stellv. Fraktionsvorsitzenden Andreas Steppuhn und Staatssekretärin Susi Möbbeck.

Montag, 6. Mai 2019, 18:00 Uhr
Gasthof Schondelmaier · Schermcker Straße 20 · 39387 Oschersleben

Anmeldung nicht erforderlich.


Fraktion vor Ort: Öffentliches Bürgergespräch in Weferlingen

mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle, der stellv. Fraktionsvorsitzenden Silke Schindler und Staatssekretärin Susi Möbbeck.

Mittwoch, 8. Mai 2019, 18:00 Uhr
Feuerwehrgerätehaus Weferlingen · Gutshof 4 · 39356 Oebisfelde-Weferlingen

Anmeldung nicht erforderlich.


Fraktion vor Ort in Zerbst/Anhalt


Vormittagstermine sind noch in Planung

Interne Fraktionssitzung
14:45 bis 17:30 Uhr, AWO Seniorenhilfe Zerbst

Öffentliches Bürgergespräch: 18:00 Uhr
Stadthalle Zerbst – Faschsaal

Gartenstraße · 39261 Zerbst

Neben den Landtagsabgeordneten stehen auch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne sowie Staatssekretär Thomas Wünsch (Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung) und Staatssekretärin Susi Möbbeck (Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration) als Gesprächspartner zur Verfügung.


Ausstellung bis 4. Juni 2019



Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Film im Gespräch: Vorspiel

DEFA, 1987, 92 Min., Regie: Peter Kahane, Darsteller u.a. Hermann Beyer
Mittwoch, 17. April 2019, 18:00 bis 21:00 Uhr, Magdeburg

Der Durst der Welt - Die Globalisierung des Trinkwasserhandels und die lokalen Folgen

Mittwoch, 17. April 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Dessau-Roßlau

#AllesFalsch! Wie Fake News im Internet unseren Alltag verändern

Dienstag, 23. April 2019, 16:00 bis 17:30 Uhr, Bitterfeld-Wolfen

Aus den 1920ern für die 2020er lernen - Die Ära Beims in Magdeburg und Zukunftsperspektiven des modernen Wohnungsbaus

Mittwoch, 24. April 2019, ab 19:00 Uhr bis Freitag, 26. April 2019, 18:00 Uhr, Magdeburg

Die Zukunft der Pflege in Sachsen-Anhalt

Mittwoch, 24. April 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Eckartsberga

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 0391 560-3015
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Internet: www.spd-lsa.de
Facebook: facebook.com/SPDFraktionLSA
Twitter: twitter.com/spd_lt_lsa
Instagram: www.instagram.com/spd_fraktion_lsa

Allgemeine Datenschutzerklärung: www.spd-lsa.de/datenschutz-allg

Zum Abbestellen des Newsletters nutzen Sie bitte folgenden link:
www.spd-lsa.de/news-abo

top