Newsletter 11/2018 — 20. April 2018

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Ländliche Räume · Wohnungsmissstände · Beamtenrecht · Aktuelle Debatte

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfragen · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · SPD trifft KommunalvertreterInnen · Fraktion vor Ort · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Jürgen Barth
Jürgen Barth

Ländliche Räume. 

Auf Initiative der SPD wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen beraten und beschlossen, der vorsieht, für die Entwicklung der ländliche Räume Wertschöpfungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen. "Sachsen-Anhalts ländlichen Räume haben vielfältige Potenziale, um Wertschöpfung zu generieren und damit zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen", erklärte der agrarpolitische Sprecher Jürgen Barth in der Debatte. Die vielfältigen Aktivitäten im Land sollten durch eine Strategie und darauf aufbauend durch eine geeignete Plattform auf Landesebene unterstützt und koordiniert werden. Als wichtige Inhalte einer Wertschöpfungs­strategie nannte Barth die Verbesserung der regionalen Vermarktung über Handelsketten sowie die Nutzung digitaler Medien für Marketingmaßnahmen. Und er regte die Durchführung eines Ideenwettbewerbs in Zusammenarbeit mit den wirtschaftswissenschaftlichen Fachbereichen der Hochschulen im Land an.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. April 2018 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Falko Grube
Dr. Falko Grube

Wohnungsmissstände. 

In erster Lesung wurde am Donnerstag ein Gesetzentwurf beraten, der zur Beseitigung von Wohnungsmissständen beitragen soll. Dieses Thema sei auf ganz Sachsen-Anhalt gesehen eher ein Randthema, so der wohnungspolitische Sprecher Falko Grube, jedoch dort, wo es auftrete, könne es ein sehr zentrales Thema sein. Deshalb begrüße die SPD-Fraktion solch ein Gesetz. Grube: "Damit wird für die Gemeinden die rechtliche Grundlage geschaffen, gegen Missstand an Wohnraum, gegen die Verwahrlosung von Wohnraum und gegen Überbelegung vorzugehen. Das ist wichtig für den Schutz von Menschen. Sowohl derer, die in diesen Wohnungen leben oder leben müssen, als auch für den Schutz der Nachbarn." Und es könne auch ein Baustein für den Erhalt der Attraktivität von Wohnstandorten und Quartieren sein.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. April 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Beamtenrecht. 

Der Landtag hat das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in zweiter Lesung beraten und beschlossen. Damit wurden neue Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter beschlossen. Besonderheiten gibt es für den Vollzug- bzw. Einsatzdienst der Polizei und Justiz sowie Feuerwehr.

In einem kurzen Video auf Facebook hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Rüdiger Erben die Änderungen erklärt.

Eine pdf-Übersicht zum Download gibt es hier: www.spd-lsa.de.

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Aktuelle Debeatte. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde über die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und die Fortentwicklung des Betriebsverfassungsrechts diskutiert. Das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, einen Betriebsrat zu wählen, sei an vielen Orten immer noch keine Selbstverständlichkeit, so die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Aber: "Die Wahl von Interessenvertretungen auf betrieblicher Ebene ist ein demokratisches Recht, das sich keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer streitig machen lassen sollte." Zugleich sei die Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nachweisbar für beide Seiten von Nutzen. Studien zeigten, dass sich Mitbestimmung positiv auswirkt auf z.B. Produktivität, Lohnentwicklung und Lohngleichheit, Rendite, Arbeitsplatzsicherheit, Ausbildung und Weiterbildung.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. April 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 3 - Antrag der Koalitionsfraktionen "Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. April 2018

TOP 4 - Antrag der Koalitionsfraktionen "Sanierungsstau beseitigen – Ertüchtigungen der Infrastruktur koordinieren"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 22 - Antrag der Koalitionsfraktionen "Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt unterstützen – Professionalisierung von Privat- und Körperschaftswald voranbringen"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. April 2018

TOP 16 - Antrag "Bedarfsdeckende sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV" (Die Linke)
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. April 2018


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

Die Fraktionssitzung in dieser Woche diente vorrangig der Vorbereitung der zweitägigen Landtagssitzung.


Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Andreas Steppuhn: Erwerb und Nutzung der stillgelegten Bahnstrecke Heudeber-Mattierzoll, Streckennummer 6871 — KA 7/1679

Rüdiger Erben: Planungen der Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt für den Fall eines flächendeckenden, langandauernden Stromausfalls (III) — KA 7/1664

Rüdiger Erben: Planungen der Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt für den Fall eines flächendeckenden, langandauernden Stromausfalls (II) — KA 7/1663

Rüdiger Erben: Einhaltung der Hilfsfristen nach § 7 Abs. 4 des Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (II) — KA 7/1690

Dr. Falko Grube: Reaktivierung der Bahnstrecke Loburg – Magdeburg — KA 7/1691

Silke Schindler: Planungsstand des Radweges an der L 50 von Wanzleben über Schleibnitz nach Magdeburg — KA 7/1694


Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Inanspruchnahme von Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren zur Absicherung des Rettungsdienstes (II) — Drs. 7/2728


Pressemitteilungen

13. April 2018. UKW muss bleiben

Hövelmann: Rundfunknetz ist Teil der Daseinsvorsorge

13. April 2018. Erben: Die Polizeifachhochschule genießt unsere volle Rückendeckung

Verantwortungsvolle Personalauswahl, keine Duldung von Straftaten

19. April 2018. Landtagssitzung

Wertschöpfungsstrategien für den ländlichen Raum entwickeln

19. April 2018. Landtagssitzung

Barth: Krisen am Milchmarkt soll vorgebeugt werden

19. April 2018. Landtagssitzung

SPD begrüßt Gesetzesinitiative zur Beseitigung von Wohnungsmissständen

19. April 2018. Landtagssitzung

Landesforstverwaltung braucht vor allem mehr Personal

20. April 2018. SPD plädiert für Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsrechts

Pähle: Die Wahl von Interessenvertretungen ist ein demokratisches Recht, das sich niemand streitig machen lassen sollte

20. April 2018. Solidarisches Grundeinkommen

Steppuhn: Ziel ist, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu holen

20. April 2018. Viele Besuche und ein öffentliches Bürgergespräch

SPD-Landtagsfraktion kommt in die Hansestadt Gardelegen

20. April 2018. Verein LEO e. V.

Kolb-Janssen: Überprüfung der Zulassung von LEO e.V. als Träger der freien Jugendhilfe nötig

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 25. April 2018, 10:00 Uhr
Unterausschuss Rechnungsprüfung: Donnerstag, 26. April 2018, 10:00 Uhr
Petitionen: Donnerstag, 26. April 2018, 10:00 Uhr
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 27. April 2018, 10:00 Uhr


SPD trifft KommunalvertreterInnen
zum Entwurf für ein neues Kommunalverfassungsgesetz

Gesprächsteilnehmer:

Dr. Lutz Trümper (Oberbürgermeister Magdeburg und Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt)
Kay Gericke (Bürgermeister der Einheitsgemeinde Biederitz)
Dr. Katja Pähle (Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
Rüdiger Erben (Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
Silke Schindler (Sprecherin für Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)

Montag, 23. April 2018, 17:00 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3025.


Fraktion vor Ort in Gardelgen: 24. April 2018


Vormittagstermine:
Förderschule für Geistigbehinderte "K.F.W. Wander" Gardelegen
Deponie GmbH Altmarkkreis Salzwedel
Bohrschlammgrube Brüchau

12:30 bis 13:30 Uhr:
Besuch des neuen Besucher- und Dokumentationszentrums sowie Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe

14:30 bis 16:30 Uhr:
Interne Fraktionssitzung im Rathaussaal in Gardelegen

ab 17:00 Uhr:
Öffentliches Bürgergespräch im Rathaussaal
Rudolf-Breitscheid-Straße 3 · 39638 Hansestadt Gardelegen
Neben den Landtagsabgeordneten stellen sich auch Ministerin Petra Grimm-Benne und Bürgermeisterin Mandy Zepig den Fragen der Bürgerinnen und Bürger.


Ausstellung bis 29. Mai 2018

DEFINITIV VIELLEICHT – Malerei von Thomas Andrée

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Glaube und Zweifel: Glaube und Atheismus – Ringvorlesung

Mittwoch, 25. April 2018, 19:30 bis 21:00 Uhr, Magdeburg

Fach- und Erlebnismesse "Däumchen drehen!?"

Mittwoch, 2. Mai 2018, 9:00 bis 15:00 Uhr, Staßfurt

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 0391 560-3015
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