Newsletter 13/2019 — 24. Mai 2019

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Verfassungsjubiläen · Aktuelle Debatten · Impfpflicht · Universitätskliniken

Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfrage · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen · Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage

Strukturwandel-Dialog

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Holger Hövelmann
Holger Hövelmann

Verfassungsjubiläen. 

Anlässlich des dreifachen Verfassungsjubiläums - 70 Jahre Grundgesetz, 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung und 100 Jahre Verfassung des Freistaats Anhalt - fand im Landtag eine von allen Fraktionen Vereinbarte Debatte statt. "Wir haben allen Grund, stolz auf unsere Verfassungstradition zu sein", sagte der Abgeordnete Holger Hövelmann in der Debatte. "Wir haben aber auch den Auftrag, ja die Verpflichtung, alles zu unternehmen, dass unsere Verfassungstradition eine gute Verfassungszukunft hat: mit unverrückbaren Menschenrechten, mit starken Bürgerrechten, mit einer funktionierenden Gewaltenteilung. Und mit Parteien, die ihre Verantwortung darin sehen, die Demokratie zu verteidigen."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. Mai 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Aktuelle Debatte I. 

Auf Antrag der Linksfraktion hat der Landtag eine – nicht zuletzt durch das Interview des Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert in der Zeit inspirierte – Debatte über das Thema "Deutschland in guter Wirtschaftsverfassung? Wir müssen über die Vergesellschaftung des Reichtums reden!" geführt. In der Debatte erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: "Wir brauchen mehr denn je die Möglichkeit, dass die Gesellschaft über ihre grundsätzliche Entwicklungsrichtung demokratische Entscheidungen treffen kann. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein klares Primat der Politik."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. Mai 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn

Aktuelle Debatte II. 

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte über die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes in Sachsen-Anhalt begrüßte Andreas Steppuhn die von Sozialministerin Petra Grimm-Benne vorgestellten Pläne zur Umsetzung: "Nach dem neuen KiFöG gehen wir jetzt mit der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes den nächsten Schritt. Wir investieren weiter in die Qualität der Kinderbetreuung und in die Gewinnung von Fachkräften. Und vor allem gehen wir weiter voran bei der Entlastung der Eltern."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. Mai 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Blick in den Plenarsaal
Blick in den Plenarsaal

Impfpflicht. 

Der Landtag hat auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht gegen Masern zu unterstützen. "Masern gelten vielen Menschen 'nur' als Kinderkrankheit, aber sie sind alles andere als ein Kinderspiel. Sie sind eine ernste Bedrohung für Leben und Gesundheit von Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen", sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrem Debattenbeitrag. Aufklärungskampagnen allein reichten nicht aus, unterstrich sie: "Wir brauchen ergänzend eine gesetzlich geregelte Verpflichtung, um einen ausreichenden Impfschutz in der Bevölkerung sicherzustellen." Pähle begrüßte, dass der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium für ein Gesetz zum Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention neben der Impfpflicht auch die Einführung eines elektronischen Impfausweises vorsieht.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. Mai 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Universitätskliniken. 

Der Landtag hat den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen über den Investitionsbedarf der Unikliniken in Sachsen-Anhalt angenommen und damit ein Bekenntnis abgegeben, im Zuge der Aufstellung des Haushalts 2020/21 die Investitionsmittel an beiden Standorten noch weiter zu erhöhen. Alle drei regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung haben deutlich gemacht, dass sie die bestehenden Probleme lösen und entsprechende Prioritäten setzen wollen. Katja Pähle begrüßte, dass Ministerpräsident Haseloff im Landtag ein klares Bekenntnis zu beiden Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt abgegeben hat und wies die geäußerten, unbegründeten Vorwürfe gegen die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung entschieden zurück. In den nächsten Wochen seien zahlreiche Sachfragen zu lösen. Dies werde nur gelingen, wenn auch im Umgang untereinander in der Koalition der Wille zur konstruktiven Zusammenarbeit erkennbar wird.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. Mai 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 3 - Aussprache zur Großen Anfrage (Die Linke) "Musikschulen im Land Sachsen-Anhalt/ Antrag (Die Linke) "Musikschulen müssen für jede und jeden zugänglich bleiben!"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. Mai 2019

TOP 5b - Aktuelle Debatte (CDU) "Deutscher Wald in Gefahr: Behandeln wir unseren Wald systemrelevant oder nicht?"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 5c - Aktuelle Debatte (Bdn. 90/Die Grünen) "Globaler Bericht des Weltbiodiversitätsrats – Ein Weckruf auch für Sachsen-Anhalt"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 19 - Antrag (Die Linke) "Lückenlose Kontrolle der GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co.KG"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. Mai 2019


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Schuleingangsphase an Grundschulen — KA 7/2618


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen: Aufgaben und naturkundliche Museen — Drs. 7/4392

Andreas Steppuhn: Historie des ehemaligen Gefängnisses in der Welterbestadt Quedlinburg — Drs. 7/4394

Rüdiger Erben: Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden auf Kampfmittelverdachtsflächen (II) — Drs. 7/4417


Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion (pdf)

Engagement- und Demokratieförderung — Drs. 7/4371


Strukturwandel-Dialog

Strukturwandel im Dialog - Ronny Mank, Thomas Wünsch, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben (v.l.)
Strukturwandel im Dialog - Ronny Mank, Thomas Wünsch, Holger Hövelmann und Rüdiger Erben (v.l.)

In der Dialogreihe der SPD-Landtagsfraktion zum Strukturwandel im Braunkohlerevier fand am Mittwoch, dem 15. Mai 2019, die dritte Veranstaltung im Dorfgemeinschaftshaus im Lützener Ortsteil Muschwitz statt. Diesmal stand das Thema "Die Stadt Lützen im Strukturwandel" im Mittelpunkt der Diskussion. Über zwei Stunden diskutierten der Parlamentarische Geschäftsführer und Weißenfelser Abgeordnete Rüdiger Erben, der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann, der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Wünsch und der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Lützen Ronny Mank mit betroffenen Bürgern und Kommunalvertretern.

Einen kurzen Bericht gibt es auf der Fraktionshomepage: www.spd-lsa.de/190515_luetzen


Pressemitteilungen

17. Mai 2019. Finanzierung der Privatschulen

Kolb-Janssen: Finanzierung der Privatschulen muss endlich auf solide Füße gestellt werden

17. Mai 2019. Lage der Unikliniken

Pähle: Die Investitionen müssen steigen

18. Mai 2019. Diskussion um die Uniklinik Magdeburg

Pähle: Standort stärken und profilieren, nicht kaputtschreiben

22. Mai 2019. Landtagssitzung

Kolb-Janssen: Gute Bedingungen für Musikschulen schaffen

23. Mai 2019. Landtagsdebatte zu Verfassungsjubiläen

Hövelmann: Wir haben eine in ihrer Grundausrichtung menschenfreundliche Verfassung

23. Mai 2019. Landtagsdebatte zur "Vergesellschaftungs"-Diskussion

Pähle: Wir brauchen ein klares Primat der Politik

23. Mai 2019. Sachsen-Anhalt setzt Gute-Kita-Gesetz um

Steppuhn: Familienbudget wird spürbar weiter entlastet

23. Mai 2019. Landtag berät zur Grube Teutschenthal

Hövelmann: Einlagerungsstopp muss Option bleiben

24. Mai 2019. Landtag Sachsen-Anhalt unterstützt bundesweite Impfpflicht

Pähle: Masern gelten als Kinderkrankheit, aber sie sind kein Kinderspiel

24. Mai 2019. Landtagssitzung

Pähle zur Landtagsdebatte über die Unikliniken

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 29. Mai 2019, 10:00 Uhr
16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Mittwoch, 5. Juni 2019, 10:00 Uhr
Finanzen: Mittwoch, 5. Juni 2019, 10:00 Uhr
Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung: Donnerstag, 6. Juni 2019, 10:00 Uhr
Arbeit, Soziales und Integration: Mittwoch, 12. Juni 2019, 9:30 Uhr
Umwelt und Energie: Mittwoch, 12. Juni 2019, 10:00 Uhr

Enquete-Kommission: "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!": Mittwoch, 29. Mai 2019, 10:00 Uhr


Sachsen-Anhalt-Tag in Quedlinburg

Der Landtag und seine Fraktionen sind wie immer in der Themenstraße Weltoffenes Sachsen-Anhalt zu finden.
Mehr Informationen und das Programm im Internet: www.quedlinburg2019sat.de/sat



Ausstellung bis 4. Juni 2019


Nächste Ausstellung vom 12. Juni bis 27. August 2019


Ausstellungseröffnung

Dienstag, 11. Juni 2019, 13:00 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

60. Forum Kultur und Politik: Warum eine Verständigung von Russen und Deutschen so wichtig ist

Dienstag, 28. Mai 2019, 18:00 bis 21:00 Uhr, Halle (Saale)

Qualität für die Zukunft - Die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes

Montag, 3. Juni 2019, 17:00 bis 19:00 Uhr, Halle (Saale)

Deutschlands Russlandpolitik und die Interessen des Kremls

Dienstag, 4. Juni 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Naumburg

Verlorene Mitte - Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/2019

Donnerstag, 6. Juni 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Salzwedel

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 0391 560-3015
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
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