Newsletter 16/2018 — 22. Juni 2018

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Untersuchungsausschuss · Schulgesetz · Kommunalverfassungsgesetz · Landespersonalvertretungsgesetz · Aktuelle Debatten · Istanbul-Konvention · Eichenprozessionsspinner

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Pressekonferenz · Werkstattgespräch · Ausstellung · Termin des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Untersuchungsausschuss. 

Der Landtag hat mit den erforderlichen 22 Stimmen der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der Finanzderivatgeschäfte in verschiedenen Kommunen und Abwasserzweckverbänden im Zeitraum Mai 1998 bis Dezember 2017 untersuchen soll. Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke kritisierten, dass der Ausschuss ein ungeeignetes Instrument sei und womöglich die Aufklärung durch den Landesrechnungshof behindere. Sie enthielten sich deshalb der Stimme.
Für die SPD-Fraktion werden die Abgeordneten Ronald Mormann und Andreas Schmidt im Ausschuss mitarbeiten.

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes auf der Internetseite des Landtags und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Schulgesetz. 

Der Landtag hat das neue Schulgesetz verabschiedet. Angesichts der Verankerung der Schulsozialarbeit und der Schulgeldfreiheit für die Altenpflegeausbildung ab dem neuen Schuljahr 2018/19 konnte die SPD-Fraktion dem neuen Schulgesetz guten Gewissens zustimmen. Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen: "Wir sind froh, dass die Voraussetzungen für den Einstieg von Seiten- und Quereinsteigern in den Schuldienst, Verwaltungserleichterungen und eine erhöhte Finanzzuweisung für die freien Schulen und die Schulgeldfreiheit für die Altenpflegeausbildung geregelt werden konnten."

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Angela Kolb-Janssen veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. Juni 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes auf der Internetseite des Landtags und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Silke Schindler
Silke Schindler

Kommunalverfassungsgesetz. 

Der Landtag hat das geänderte Kommunalverfassungsgesetz beschlossen. Die kommunalpolitische Sprecherin Silke Schindler betonte, dass im Mittelpunkt des Gesetzes die Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen stehe. Dazu gehöre die Absenkung des Quorums für Einwohneranträge von fünf auf drei Prozent und für Bürgerbegehren von 25 auf 20 Prozent. Zudem müsse künftig die Kostenschätzung für ein Begehren von der Verwaltung vorgenommen werden. Dies war in der Vergangenheit häufig eine kaum zu überwindende Hürde. "Damit halten wir Wort und setzen ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages um", so Schindler.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. Juni 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes auf der Internetseite des Landtags und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Landespersonalvertretungsgesetz. 

In erster Lesung hat der Landtag die Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes beraten. Mit dem Gesetzentwurf will die Landesregierung die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages umsetzen und die überfällige Modernisierung des Gesetzes vornehmen. Rüdiger Erben: "Wir passen das in die Jahre gekommene Gesetz an die heutige Arbeitswelt an. Tele- und Heimarbeit gehören heute dazu und dürfen kein mitbestimmungsfreier Raum sein. Zusätzlich verbessern wir die Arbeitsbedingungen der Personalräte in Land und Kommunen. Besonders lag uns daran, dass die Bedingungen für die sehr großen Dienststellen ohne Stufenvertretung – wie die Universitätskliniken – verbessert werden."

Videostatement von Rüdiger Erben auf unserer Facebookseite: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. Juni 2018

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Holger Hövelmann
Holger Hövelmann

Aktuelle Debatte I. 

In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte hat der Landtag über die künftige Berufsschulnetzplanung diskutiert. Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisierte die vom Bildungsministerium vorgelegte Planung und die damit verbundenen längeren Fahrwege für Auszubildende. Er sprach sich dafür aus, bei weiteren Entscheidungen die wirtschaftlichen Interessen des Landes in den Mittelpunkt zu stellen.

Videostatement von Holger Hövelmann auf unserer Facebookseite: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 21. Juni 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes auf der Internetseite des Landtags und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Aktuelle Debatte II. 

Es wurde über den Leerstand bei Kleingärten in Sachsen-Anhalt diskutiert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle, selbst bekennende Kleingärtnerin, brachte aus ihrem Garten die in diesem Jahr erste geerntete Zucchini mit ins Plenum und warb dafür, dass sich Kleingartenvereine neuen Perspektiven öffnen: "Es ist wichtig, dass sich Kleingartenvereine den Bedürfnissen von jungen Menschen und Familien anpassen. Sie können soziale Begegnungsstätte für jung und alt sein." Von der Landesregierung werde erwartet, dass entsprechend dem Koalitionsvertrag das Kleingartenwesen bei den erforderlichen Anpassungsmaßnahmen unterstützt wird.

Videostatement von Katja Pähle auf unserer Facebookseite: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 21. Juni 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes auf der Internetseite des Landtags und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Istanbul-Konvention. 

Bereits 2011 hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die so genannte "Istanbul-Konvention" unterzeichnet, die nach der Ratifizierung im letzten Jahr seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland gilt. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag einen Antrag der Koalitionsfraktionen beraten und beschlossen, durch den die Landesregierung aufgefordert wird, die im Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt bereits festgelegten Maßnahmen zu evaluieren und dort fortzuschreiben, wo nach wie vor Handlungsbedarf besteht. Angela Kolb-Janssen: "Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und müssen insbesondere präventive Beratungsangebote stärken, Gewaltschutzambulanzen ausbauen und die Therapieangebote für traumatisierte Frauen und Kinder verbessern."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. Juni 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes auf der Internetseite des Landtags und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Eichenprozessionsspinner. 

Der Landtag hat einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der eine umfangreiche Unterstützung durch das Land Sachsen-Anhalt bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners vorsieht. In der Debatte wies Rüdiger Erben darauf hin, dass viele Gemeinden im Norden und Osten Sachsen-Anhalts massiv betroffen sind und die Bekämpfung bislang unzureichend organisiert war. "Wir sind froh darüber, dass der Ministerpräsident sich der Sache angenommen hat und für die Zukunft vernünftige Lösungen gefunden wurden. Und wir begrüßen, dass aufgrund der Gesundheitsgefährdungen die Koordinierung nun vom Sozialministerium übernommen wurde. Dass für die Bekämpfung finanzielle Mittel aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt werden, ist ohne Zweifel der richtige Weg, den es langfristig zu sichern gilt", so Erben.

Videostatement von Rüdiger Erben auf unserer Facebookseite: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. Juni 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes auf der Internetseite des Landtags und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 2 - Antrag (Fraktion Die Linke) "Einsetzung einer Enquetekommission Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"
Zur Videoaufzeichnung auf der Internetseite des Landtags …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. Juni 2018

TOP 3 - Regierungsbefragung der Landesregierung
Zur Videoaufzeichnung auf der Internetseite des Landtags …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. Juni 2018

TOP 25 - Antrag (AfD-Fraktion) "Keine Fördermittel für Vereine, die durch ihre Tätigkeit die parteipolitische Neutralitätspflicht verletzen"
Zur Videoaufzeichnung auf der Internetseite des Landtags …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 21. Juni 2018

TOP 29 - Antrag (Fraktion Die Linke) "Pädagogischen Ansatz der Ganztagsschulen nicht aushöhlen"
Zur Videoaufzeichnung auf der Internetseite des Landtags …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 21. Juni 2018

TOP 5 - Antrag der Koalitionsfraktionen "Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen stärken"
Zur Videoaufzeichnung auf der Internetseite des Landtags …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. Juni 2018

TOP 6 - Antrag der Koalitionsfraktionen "Nationales Roaming ermöglichen"
Zur Videoaufzeichnung auf der Internetseite des Landtags …
Zum Videostatement von Holger Hövelmann auf Facebook …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. Juni 2018

TOP 8 - Antrag (Fraktion Die Linke) "Mehr Engagement des Bundes für Rentnerinnen und Rentner im Osten"
Zur Videoaufzeichnung auf der Internetseite des Landtags …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. Juni 2018


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

Am Dienstag, dem 19. Juni 2018, war Finanzminister André Schröder zu Gast in der Fraktion und diskutierte mit den Abgeordneten u.a. die Geschäftsentwicklung der Nord/LB. Weiterer Beratungspunkt war neben der Vorbereitung der Landtagssitzung die Rechnungslegung der Fraktion für das vergangene Jahr. Sowohl die interne als auch die externe Rechnungsprüfung führte zu keinerlei Einwendungen, so dass ein uneingeschränktes Testat für das Haushaltsjahr 2017 erteilt werden konnte.


Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Ronald Mormann: Geplante Einstellung der Haltepunkte des Harz-Elbe-Express (zukünftig Abellio) in Bebitz und Trebitz zum Dezember 2018 — KA 7/1817

Dr. Falko Grube: Jährlich durchschnittlich verfügbare Deponiekapazitäten in Sachsen-Anhalt — KA 7/1818

Ronald Mormann: Sparerschutz in Deutschland, Zentralisierung der Einlagensicherung in der Eurozone (EDIS) und Auswirkungen auf die Sparkassen in Sachsen-Anhalt — KA 7/1820


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Outlaw Motorcycle Gangs und Rockerkriminalität in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/3071

Rüdiger Erben: Wasser- und Bergrettung in Sachsen-Anhalt (II) — Drs. 7/3072


Pressemitteilungen

19. Juni 2018. Touristische Entwicklung in der Region Schierke

Hövelmann begrüßt "konstruktive Signale" der Grünen

20. Juni 2018. Landtagsdebatte über Gesundheitsversorgung und Pflege

Späthe: Zielstellung der Enquetekommission muss präzisiert werden

20. Juni 2018. Landtag erprobt neue Regierungsbefragung

Pähle: Ein guter Versuch, aber die Regeln müssen sich noch einspielen

20. Juni 2018. Landtag verabschiedet neues Schulgesetz

Kolb-Janssen: Schulsozialarbeit verankert, Schulgeldfreiheit für die Altenpflegeausbildung erreicht

20. Juni 2018. Landtag beschließt geändertes Kommunalverfassungsgesetz

Schindler: Wir halten Wort und sorgen für mehr Bürgerbeteiligung

20. Juni 2018. Landtag berät Personalvertretungsgesetz

Erben: Wir passen das Gesetz an die heutige Arbeitswelt an und verbessern die Arbeitsbedingungen der Personalräte

21. Juni 2018. Aktuelle Debatte zur Berufsschulnetzplanung

Hövelmann: So wenig Wirtschaftsfreundlichkeit können wir uns nicht leisten

21. Juni 2018. Sommerfest des Landtages

Pähle: Unterstützung für Abgeordnete der Linksfraktion gegen Übergriffe aus der AfD

21. Juni 2018. Aktuelle Debatte zum Leerstand bei Kleingärten

Pähle: Kleingartenanlagen öffnen und als Begegnungsstätten weiterentwickeln

21. Juni 2018. Landtagsdebatte "Auf dem linken Auge blind"

Erben: Der AfD fehlt der moralische Kompass

21. Juni 2018. Miteinander e.V.

Steppuhn: Miteinander setzt sich für Demokratie und Toleranz in unserem Land ein

21. Juni 2018. Landtag diskutiert über Ganztagsschulerlass

Kolb-Janssen: Ganztagsschulen nicht beschränken!

21. Juni 2018. Einladung an die Presse

Vorstellung des Reinhard-Höppner-Engagementpreises

22. Juni 2018. Landtagsbeschluss zu nationalem Roaming

Hövelmann: Nationales Roaming und weiterer Netzausbau statt Funkloch-Apps

22. Juni 2018. Landtagsdebatte über Rente im Osten

Steppuhn: Wir brauchen eine zügige Umsetzung der Fondslösung für Härtefälle

22. Juni 2018. Umsetzung der Istanbul-Konvention

Kolb-Janssen: Beim Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht nachlassen

22. Juni 2018. Eichenprozessionsspinner

Unterstützung des Landes bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners langfristig sichern

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Parlamentsfreie Zeit: 28. Juni bis 12. August 2018

Während der Parlamentspause finden dienstags 13:00 Uhr Fraktionstreffs statt.


Pressekonferenz zur Vorstellung des Reinhard-Höppner-Engagementpreises

mit Renate Höppner und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle

Dienstag, 26. Juni 2018, 14:00 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 21. Juni 2018


Werkstattgespräch:
"Schulen für die Fachkräfte von morgen – Anforderungen an das künftige Berufsschulnetz in Sachsen-Anhalt"

mit Dr. Katja Pähle (SPD-Fraktionsvorsitzende), Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (Sprecherin für Bildungspolitik), Holger Hövelmann (Sprecher für Wirtschaftspolitik), Andreas Steppuhn (Sprecher für Arbeitsmarktpolitik), Eva Feußner (Staatssekretärin im Ministerium für Bildung), Dr. Simone Danek (IHK Halle-Dessau), Jochen Ritter (HWK Halle [Saale]), Steffen Plewe (GEW) und Lou Anton Dormann (DGB-Jugend Sachsen-Anhalt).

Donnerstag, 28. Juni 2018, 14:00 Uhr
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg

Download (pdf): Einladung

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3025 · Fax 0391 560-3020 ·
E-Mail: evelyn.theilmann@spd.lt.sachsen-anhalt.de


Ausstellung bis 7. August 2018

Von abstrakt bis vielleicht – Malerei von Karsten Berlin

Termin des SPD-Landesverbandes

Juso-Landesdelegiertenkonferenz

Samstag, 23. Juni 2018, ab 9:00 Uhr bis Sonntag, 24. Juni 2018

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Glaube und Zweifel - Marx und die Religionskritik im post-säkularen Zeitalter

Mittwoch, 27. Juni 2018, 19:30 bis 21:00 Uhr, Magdeburg

56. Forum Kultur und Politik: Ein Leben mit Musik

Donnerstag, 28. Juni 2018, 18:00 bis 21:00 Uhr, Halle (Saale)

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Hinweis: Der nächste Newsletter erscheint nach der parlamentarischen Sommerpause im August.



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