Newsletter 16/2019 — 21. Juni 2019

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Untersuchungsausschuss · Regierungserklärung · Landespersonalvertretungsgesetz · Freiwilligendienste · Grünes Band

Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Reinhard-Höppner-Engagementpreis

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Untersuchungsausschuss. 

Der AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema "Linksextremismus" wurde im Landtag mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linksfraktion und bei Enthaltung der CDU-Fraktion in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle begründete das Abstimmungsverhalten und nannte den Antrag Rechtsmissbrauch: "Normalerweise wäre dieser Tagesordnungspunkt eine Formsache. Das Recht einer qualifizierten Minderheit im Landtag, einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen und seinen Untersuchungsauftrag zu bestimmen, wird auch von der SPD-Fraktion in keiner Weise bestritten." Aber: "Der Landtag kontrolliert nicht das Volk! – Nicht Parteien, nicht Gewerkschaften, nicht demonstrierende Schüler, auch nicht Fußballfans. Das mag in den Allmachtsphantasien der AfD so sein, aber nicht nach unserer Verfassungsordnung", so Pähle. Der Zweck des Ausschusses liege auf der Hand: Ehrenamtlich Tätige aus dem gesamten demokratischen Spektrum sollen vorgeladen, ausgeforscht und eingeschüchtert werden.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. Juni 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Silke Schindler
Silke Schindler

Regierungserklärung. 

Ministerin Dalbert hat am Mittwoch eine Regierungserklärung zum Thema "Klimaschutz konkret! So erreichen wir unsere Ziele" abgegeben. In der sich anschließenden Aussprache erklärte Silke Schindler: "Klimapolitik muss nicht alleine CO2-Senkung zum Ziel haben. Sie muss auch Wirtschaftspolitik sein, die Innovation und Standortsicherung im Blick hat. Klimapolitik muss auch Sozialpolitik sein, da der Umbau der Wirtschaft den besonders betroffenen Regionen einen Strukturwandel abverlangt. Der Ausbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist Risiko und noch viel mehr Chance zugleich."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. Juni 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Landespersonalvertretungsgesetz. 

Der Landtag hat eine Änderung des Personalvertretungsgesetzes und damit wichtige Veränderungen beschlossen: Freistellung der Personalräte, Stärkung der Arbeitsgemeinschaften der Hauptpersonalräte und Verbesserungen im Wahlrecht. Die Freistellung von im Personalrat tätigen Lehrerinnen und Lehrern wurde durch die Koalitionsfraktionen verbessert. Zudem wurden die Mitbestimmungstatbestände modernisiert. "Wir sind mit diesem Personalvertretungsgesetz einen guten Schritt zu besserer Mitbestimmung gegangen", sagte Rüdiger Erben in seinem Debattenbeitrag. Mehr Freistellungen für Personalräte und verbesserte Mitbestimmungstatbestände seien ein Erfolg für das wichtigste Arbeitsmittel der Personalräte.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. Juni 2019

Auf unserer Facebookseite gibt es ein kurzes Videostatement von Rüdiger Erben: facebook.com/SPDFraktionLSA

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


>Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn

Freiwilligendienste. 

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurde die Situation der Freiwilligendienstleistenden im Land debattiert und dabei der Schwerpunkt auf eine verbesserte finanzielle Unterstützung der Mobilität gelegt. Die vielen TeilnehmerInnen von Programmen wie dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ), dem FSJ-Kultur oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) bekommen für ihr bürgerschaftliches Engagement eine trägerspezifische Vergütung von aktuell maximal 390 Euro, die sämtliche Lebenshaltungskosten abdecken soll. Dass davon gut und gerne ein Drittel in Fahrtkosten fließt, damit die Freiwilligen überhaupt zur Einsatzstelle gelangen, sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Andreas Steppuhn: "Wir wollen uns für eine bessere finanzielle Unterstützung der Freiwilligendienstleistenden einsetzen und den Jugendlichen so Wertschätzung für das Geleistete entgegenbringen." Diese Bestrebungen seien als Teil einer ganzheitlichen Strategie zu sehen: Auch mit dem geplanten Azubi-Ticket soll Sachsen-Anhalt für junge Menschen attraktiver gemacht werden.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. Juni 2019

Auf unserer Facebookseite gibt es ein kurzes Videostatement von unserem FSJler Lennart Birth: facebook.com/SPDFraktionLSA

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Jürgen Barth
Jürgen Barth

Grünes Band. 

Der Landtag hat heute in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Ausweisung des "Grünen Bandes" als Nationales Naturmonument beraten. Jürgen Barth: "Für uns als SPD-Fraktion war es nie eine Frage, dass es uns gelingen muss, diesen Gesetzentwurf so zu beschließen, dass zum 30. Jahrestag des Mauerfalls seine Inkraftsetzung gewährleistet ist. Nach langen, intensiven Beratungen ist es der Koalition nun gelungen, dieses Ziel zu erreichen. Besondere Verdienste für das Zustandekommen des Gesetzes hat das Kuratorium Naturmonument Grünes Band."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 21. Juni 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

Grünes Band bei Weferlingen im Januar 1990 Grünes Band bei Weferlingen 2015
Grünes Band bei Weferlingen im Januar 1990 und 2015. Vielen Dank an Joachim Hoeft für die Zurverfügungstellung der Fotos.

Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 13 - Antrag der Koalitionsfraktionen "Mobilitätswende für Alle – Förderprogramm für Lastenräder"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. Juni 2019

TOP 15 - Antrag (Fraktion Die Linke) "Gute Arbeit in der Jugendarbeit"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 23 - Antrag (AfD-Fraktion) "Pflegesituation verbessern – Pfleger pflegen!" | Antrag (Fraktion Die Linke) "Perspektiven schaffen – Dem Fachkräftemangel in der Pflege innovativ begegnen"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 2 - Antrag (Fraktion Die Linke) "Dem Lehrermangel wirksam begegnen – Belastungen der Lehrkräfte senken"
Zur Videoaufzeichnung …


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Vorkommen des Eichenprozessionsspinners im Burgenlandkreis — KA 7/2653

Rüdiger Erben: Bahnstrecke Zeitz-Tröglitz (Burgenlandkreis) (II) — KA 7/2665

Holger Hövelmann: Schulen ans Netz — KA 7/2672


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Nach DDR-Recht festgesetzte Trinkwasserschutzgebiete — Drs. 7/4482

Rüdiger Erben: Schuleingangsphase an Grundschulen — Drs. 7/4503

Rüdiger Erben: Sicherstellung von Brandschutz und Hilfeleistung in Burgsdorf (Lutherstadt Eisleben, Landkreis Mansfeld-Südharz) — Drs. 7/4527


Reinhard-Höppner-Engagementpreis


Viele Menschen in Sachsen-Anhalt übernehmen durch freiwilliges Engagement und Ehrenämter Verantwortung für andere und für die Gesellschaft als Ganzes. Ob zum Beispiel bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sozial- oder Gesundheitsbereich, zur Stärkung der Demokratie, in der Flüchtlingshilfe, im Sport- oder Kulturbereich, in der Kommunalpolitik oder in der Nachbarschaft – ihr Einsatz ist ein besonderer Ausdruck von Solidarität und macht unsere Gesellschaft aus. Auch in diesem Jahr möchten wir diese Menschen, Vereine, Initiativen, die sich so um das Gemeinwohl verdient machen, ins Rampenlicht rücken und ihr Engagement mit einem besonderen Preis – dem Reinhard-Höppner-Engagementpreis – ehren.

Alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts sind herzlich eingeladen, engagierte Einzelpersonen oder Organisationen wie Vereine und Initiativen für den Reinhard-Höppner-Engagementpreis vorzuschlagen. Einsendeschluss ist der 15. September 2019.

Mehr Informationen: hoeppnerpreis.de


Pressemitteilungen

12. Juni 2019. Gemeinsame Pressemitteilung der Koaltionsfraktionen

Einigung auf Gesetzentwurf zum Grünen Band

17. Juni 2019. SPD-Landesvorstand gegen AfD-Plan für Untersuchungsausschuss

Zweck ist die Diskriminierung Andersdenkender und die Einschüchterung von Demokraten

19. Juni 2019. Katja Pähle begründet Ablehnung des Untersuchungsausschusses "Linksextremismus":

"Der Landtag kontrolliert nicht das Volk"

19. Juni 2019. Regierungserklärung "Klimaschutz konkret"

Schindler: Schwarze-Peter-Spiel hält den Klimawandel nicht auf

19. Juni 2019. Rüdiger Erben zum Landespersonalvertretungsgesetz

Wichtige Verbesserungen bei den Regelungen für die Personalvertretung erreicht

20. Juni 2019. Land soll Förderprogramm auflegen

Grube: Die Wiederentdeckung des Lastenfahrrades kann Innenstädte massiv entlasten

20. Juni 2019. Landtag debattiert Situation der Freiwilligendienste

Steppuhn: Arbeit der Freiwilligen wertschätzen!

20. Juni 2019. Reaktion auf "Denkschrift" zu möglicher Rechtskoalition:

SPD dringt auf "konstruktive Zusammenarbeit der Demokraten und klare Abgrenzung von der AfD"

21. Juni 2019. Landtag berät Gesetzentwurf zum Grünen Band

Barth: Für die SPD war es nie eine Frage, dass dieses Gesetz rechtzeitig kommen muss

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Parlamentarische Pause: 4. Juli bis 14. August 2019

Fraktionstreff während der Sommerpause: dienstags 13:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien: Montag, 24. Juni 2019, Naumburg
Bildung und Kultur: Dienstag, 25. Juni 2019, 9:00 Uhr
Petitionen: Donnerstag, 27. Juni 2019, 10:00 Uhr
16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Mittwoch, 3. Juli 2019, 10:00 Uhr


Ausstellung bis 27. August 2019



Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Bis Freitag, 28. Juni 2019, Gymnasium Carolinum Bernburg

(((potentiale))) Festival 2019 - Radio selber machen!

Samstag, 22. Juni 2019, ab 10:00 Uhr bis Sonntag, 23. Juni 2019, 17:00 Uhr, Kalbe (Milde)

Wehrhafte Demokratie? Israel nach der Wahl und die Rolle des Militärs in der Gesellschaft

Dienstag, 25. Juni 2019, 18:00 bis 19:30 Uhr, Halle (Saale)

Europa nach der Wahl

Freitag, 28. Juni 2019, 17:00 bis 19:00 Uhr, Lutherstadt Wittenberg

33. Sicherheitspolitisches Forum Sachsen-Anhalt: 70 Jahre NATO - Bilanz und Perspektiven

Montag, 1. Juli 2019, 18:00 bis 20:30 Uhr, Magdeburg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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