Newsletter 19/2018 — 31. August 2018

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Berufsbildung · Dienstpflicht · Aktuelle Debatten · Förderung Miteinander e.V.

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfragen · Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Pressekonferenz · Fraktion vor Ort · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn

Berufsbildung. 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag die Einführung eines "Jahresmonitors Berufsausbildung" beschlossen. Damit soll eine wirksame Unterstützung der Steuerungsaktivitäten der Berufsbildungsakteure im Land erfolgen, die die tatsächlich erforderlichen Daten übersichtlich und aktuell aufbereitet. "Landesregierung und Landtag brauchen aktuelles Datenmaterial, das alle Verantwortlichen in die Lage versetzt, bestmöglich an den Stellschrauben für eine erfolgreiche Berufsbildung zu drehen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn und betonte, dass die nächsten Schritte die Einführung eines Azubi-Tickets und die Schaffung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung sein müssten.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 30. August 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Dienstpflicht. 

Zwei Anträge, die gegensätzlicher nicht sein könnten: Während die AfD-Fraktion die Einführung eines allgemeinen Pflichtdienstes beantragte, brachte die Linksfraktion einen Antrag ein, der sich gegen die Einrichtung jeglicher Pflichtdienste aussprach. Beide Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.
Mit der Forderung einer allgemeinen Dienstpflicht mache sich die AfD-Fraktion lächerlich, so Innenpolitiker Rüdiger Erben in seinem Redebeitrag, "denn ihre Reihen sitzen voller Männer, die keinerlei Wehr- oder Zivildienst geleistet haben". Er sprach sich dafür aus, freiwillige Dienste durch attraktive Arbeitsfelder, fairen Sold oder Vergütung und die Hebung des Ansehens junger Leute, die freiwillig Dienst geleistet haben, in ihrer späteren beruflichen Laufbahn, attraktiver zu machen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 30. August 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Holger Hövelmann
Holger Hövelmann

Aktuelle Debatte. 

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Landtag über das Thema "Das Ende des Niedriglohnlands: qualifizierte Arbeit stärken und gut bezahlen, Einkommensgefälle abbauen" diskutiert.
Holger Hövelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher: "Wir brauchen Einkommens- und Berufsperspektiven für junge Familien, gute Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nur so lohnt es sich, hier zu bleiben, hier eine Familie zu gründen, hier eine Zukunft aufzubauen." 28 Jahre nach der deutschen Einheit sei es nicht zu erklären und nicht akzeptabel, warum z.B. ein Industriemechaniker in Wernigerode weniger Lohn bekomme als in Goslar. Hövelmann begrüßte besonders, dass die Koalition hier in Sachsen-Anhalt Wert darauf gelegt hat, dass da, wo öffentliche Fördermittel eingesetzt werden, auch anständige Löhne gezahlt werden. Denn: "Staat und Kommunen müssen mit gutem Beispiel vorangehen."

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Holger Hövelmann veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 31. August 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Gesprächsrunde mit Betriebsräten und Gewerkschaftern - vorn (v.l.): Andreas Steppuhn und Minister Prof. Dr. Armin Willingmann
Gesprächsrunde mit Betriebsräten und Gewerkschaftern - vorn: Andreas Steppuhn (l.) und Minister Prof. Dr. Armin Willingmann

Aktuelle Debatte II. 

In einer weiteren Aktuellen Debatte wurde über Solidarität mit den Enercon-Beschäftigten diskutiert. Ihm dränge sich der Verdacht auf, dass Enercon die Firma WEC-Turmbau nur als hauseigenes Subunternehmen betrachte, sagte Andreas Steppuhn zu den Vorgängen. "Dass die Mutter quasi der Tochter die Preise diktiert hat, erklärt, warum Enercon satte Gewinne eingefahren hat, für die Tochter aber kaum Geld für einen Sozialplan und Interessenausgleich vorhanden ist. Ob man solche Geschäftsmodelle noch mit Fördermitteln unterstützt, sollte man für die Zukunft sicherlich hinterfragen", so Steppuhn.
Im Anschluss trafen sich Steppuhn und Wirtschaftsminister Armin Willingmann mit Betriebsräten der von den Enercon-Plänen betroffenen WEC-Turmbau GmbH und Vertretern der IG Metall, die die Debatte im Plenum gemeinsam verfolgt hatten. Steppuhn machte deutlich, dass die Kollegen, die um ihre Arbeitsplätze bangen, auf die volle Solidarität der SPD-Fraktion setzen können. Aber: "Politische Unterstützung kann kein Ersatz dafür sein, dass das Unternehmen Enercon seiner sozialen Verantwortung nachkommt. Hier besteht weiter dringender Handlungsbedarf!"

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 31. August 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Förderung Miteinander e.V. 

Der Landtag diskutierte über die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Förderung des Vereins Miteinander. Mit Blick auf die Ereignisse dieser Woche in Chemnitz verwies die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrem Redebeitrag auf einen großen Vorteil Sachsen-Anhalts: "Wir haben seit Jahren eine gut eingespielte Zusammenarbeit von Staat, Kommunen und Zivilgesellschaft." Ausdruck dieser Zusammenarbeit seien das Netzwerk für Demokratie und Toleranz und das Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit. Ein Wegbereiter und unverzichtbares Rückgrat dieses Engagements gegen Rechtsextremismus und Rassismus, so Pähle, war und ist der Verein Miteinander. Die SPD-Fraktion stehe zum Verein, zu seiner Arbeit, zu seiner Ausrichtung und zu seiner öffentlichen Förderung. Abschließend betonte Pähle, dass Miteinander für die AfD nur ein Mosaikstein sei: "In Wahrheit richten sich ihre Attacken gegen alle Andersdenkenden, gegen alle Demokratinnen und Demokraten. Dagegen müssen wir in der wehrhaften Demokratie zusammenstehen!"

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 31. August 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 2 - Regierungserklärung von Minister Stahlknecht "Sachsen-Anhalt: unsere Heimat, starker Staat, gelebter Zusammenhalt" und Aussprache
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 8 - Aktuelle Debatte (CDU-Fraktion) "Ernteausfälle und Hilfsprogramm für Landwirte"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 31. August 2018

TOP 11 - Große Anfrage (Fraktion Die Linke) "Bibliotheken in Sachsen-Anhalt" / Änderung Bibliotheksgesetz
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TOP 12 - Große Anfrage (Fraktion Die Linke) "Situation der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt" / Anträge der Fraktion Die Linke und der AfD
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 31. August 2018


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

In der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 28. August 2018, wurde vorranging die Landtagssitzung vorbereitet.


Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Verkehrslärmbelastung der Ortsteile Kleinhelmsdorf, Weickelsdorf und Roda der Stadt Osterfeld (Burgenlandkreis) durch die Bundesautobahn A9 — KA 7/1943

Silke Schindler/Rüdiger Erben: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt — KA 7/1961

Ronald Mormann: Kleine Anfrage zum Entflechtungsgesetz — KA 7/1966

Andreas Steppuhn: Geplanter Ausbau des vorhandenen Hochspannungsnetzes zu einer 110 Kilovolt-Leitung von Wasserstedt nach Dingelstedt — KA 7/1969


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Bekämpfung von Feldbränden in Sachsen-Anhalt (II) — Drs. 7/3293


Pressemitteilungen

23. August 2018. Nach Beschluss des niedersächsischen Landtags

Grube: Begleitetes Fahren ab 16 auch in Sachsen-Anhalt einführen

25. August 2018. "Therapeuten am Limit"

Pähle: Stärkung der Gesundheitsberufe ist eine Zukunftsfrage unserer Gesellschaft

30. August 2018. Landtag diskutiert Vorschlag für einen Jahresmonitor zur Berufsbildung

Steppuhn: Die nächsten Schritte müssen das Azubi-Ticket und die Mindestausbildungsvergütung sein

30. August 2018. Dienstpflicht vs. Freiwilligendienste

Erben: Drückeberger-Fraktion AfD macht sich lächerlich

31. August 2018. Aktuelle Debatte

Hövelmann: Die Zeiten des Billiglohnlands Sachsen-Anhalt sind vorbei – Staat und Kommunen müssen mit gutem Beispiel vorangehen

31. August 2018. Folgen der Trockenheit für die Landwirtschaft

Barth: Dürrehilfen zügig bereitstellen und langfristig vorsorgen

31. August 2018. Förderung Miteinander e.V.

Pähle: Miteinander ist für die AfD nur ein Mosaikstein, der Angriff richtet sich gegen alle Demokratinnen und Demokraten

31. August 2018. Aktuelle Debatte

Steppuhn: Enercon muss seiner sozialen Verantwortung nachkommen

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 7. September 2018, 10:00 Uhr
16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Montag, 10. September 2018, 9:15 Uhr
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 12. September 2018, 10:00 Uhr


Pressekonferenz:
"Straßenausbaubeiträge abschaffen – (wie) geht das?"

mit der Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Rüdiger Erben

Montag, 3. September 2018, 14:00 Uhr
Landtag von Sachsen-Anhalt (Raum A0 51)

Link: Einladung an die Presse


Fraktion vor Ort im Landkreis Harz: 10. September 2018


Vormittagstermine:
Besuch Harzklinikum Dorothea Christian Erxleben GmbH Wernigerode
Unternehmerfrühstück zum Thema Fachkräftesicherung, TRIMET und CCC Harzgeorde
Schloss Blankenburg

Interne Fraktionsklausur in Blankenburg
14:00 bis 17:45 Uhr / Fortsetzung der Klausur am Dienstagvormittag

Öffentliches Bürgergespräch "Zum alten Schützenhaus"
Friedensstraße 3 · 38889 Blankenburg
Neben den Landtagsabgeordneten stehen auch der Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Prof. Dr. Armin Willingmann und sein Staatssekretär Thomas Wünsch sowie die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Susi Möbbeck als Gesprächspartner zur Verfügung.


Ausstellung bis 9. Oktober 2018



Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung: Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen

Dienstag, 4. September 2018 bis Freitag, 14. September 2018, Oskar-Kämmerer-Schule Schönebeck

Datenchaos oder Datensicherheit? Die neue Datenschutz-Grundverordnung in der Praxis

Donnerstag, 6. September 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Schkopau

DEFA-Filme im Gespräch: Levins Mühle

Mittwoch, 12. September 2018, 18:00 bis 21:00 Uhr, Burg Theater Burg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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