Newsletter 21/2019 — 27. September 2019

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Aktuelle Debatte · Engagementförderung · Hochschulgesetz · Gemeinschaftsschulen

Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Strukturwandel-Dialog · 30 Jahre Friedliche Revolution · Ausstellung · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Aktuelle Debatte. 

Der Landtag debattiert mittlerweile in fast jeder Sitzung über fehlende Lehrerinnen und Lehrer und über die schlechte Unterrichtsversorgung an den Schulen des Landes. Ein Negativrekord jagt den nächsten.
"Die SPD-Fraktion macht seit drei Jahren ununterbrochen Vorschläge, um die Situation an den Schulen zu verbessern, die Einstellungspraxis zu flexibilisieren, Mehrarbeit zu vergüten und SeiteneinsteigerInnen zu qualifizieren. Leider folgen hier nur ungenügend Taten", sagte Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen in der Aktuellen Debatte und forderte Minister Tullner auf, endlich zu handeln. Gleichzeitig bot sie die weitere Unterstützung der SPD an und schlug einen Bildungsgipfel vor, um die besten Vorschläge zu diskutieren.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 26. September 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Engagementförderung. 

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Landtag über Engagement- und Demokratieförderung in Sachsen-Anhalt debattiert und einen Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, der die Landesregierung um die Erarbeitung einer Engagementstrategie bittet.
"Freiwilliges Engagement und Ehrenämter sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält", sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. Für mehr Teilhabe im Engagement setze man daher auf eine Engagementstrategie, die von der Landesregierung gemeinsam mit Vertretern der Zivilgesellschaft, der kommunalen Spitzenverbände und Unternehmen, die sich bereits für das Gemeinwesen engagieren, erarbeitet werden soll. "Die Engagementförderung im Land braucht diese zukunftsorientierte Strategie, um Ziele und Schwerpunkte für mehr Engagement und mehr Unterstützung zu setzen", so Pähle.

Auf unserer Facebookseite gibt es ein kurzes Videostatement von Katja Pähle: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 20. September 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Hochschulgesetz. 

Der Landtag hat mit der Beratung des neuen Hochschulgesetzes begonnen. Der Gesetzentwurf trage in vielen Punkten eine sozialdemokratische Handschrift, freute sich die Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin Katja Pähle: "Das beginnt bei der Absicherung guter Arbeit, die prekäre Beschäftigung an den Hochschulen unterbinden soll. Dazu werden Qualifizierungsvereinbarungen mit befristetem wissenschaftlichem Personal ebenso Standard wie Richtlinien für gute Beschäftigungsbedingungen, die für die ganze Hochschule gelten werden. Auch im Bereich der Gleichstellung und Inklusion werden mit der Stärkung von Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten echte Fortschritte erreicht." Auch wenn das parlamentarische Verfahren noch die eine oder andere Änderung bringen werde, sei schon jetzt klar, "dass sich mit diesem modernen Hochschulgesetz die Arbeits- und Studienbedingungen an den Hochschulen verbessern werden", sagte Pähle.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 26. September 2019

Auf unserer Facebookseite gibt es ein kurzes Videostatement von Katja Pähle: facebook.com/SPDFraktionLSA

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Abitur an Gemeinschaftsschulen. 

Die gymnasiale Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen im Land war Thema im Landtag. Hintergrund der Debatte sind Bestrebungen des Bildungsministeriums, den beiden Gemeinschaftsschulen die Genehmigung zur Führung der gymnasialen Oberstufe zum Schulhalbjahr zu entziehen, da beide die Mindestschülerzahl knapp verfehlen. Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen erklärte: "Dass zwei Gemeinschaftsschulen in Aschersleben und Wolmirstedt in eine eigene gymnasiale Oberstufe gestartet sind, ist ein großer Erfolg angesichts all der Widrigkeiten der letzten Monate. Die gymnasiale Oberstufe und das Abitur an den Gemeinschaftsschulen stehen nicht zur Debatte!" Beide Schulen seien mit Kabinettsbeschluss genehmigt und hätten damit das Votum der gesamten Landesregierung. Die Benachteiligung der Gemeinschaftsschulen müsse aufhören.

Auf unserer Facebookseite gibt es ein kurzes Videostatement von Angela Kolb-Janssen: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 27. September 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

top


Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Dr. Falko Grube: Verkehrsberuhigung B 86 — KA 7/3005

Ronald Mormann: Schlösserförderung — KA 7/3013

Jürgen Barth: Personelle und materielle Ausstattung in den unteren Forstbehörden — KA 7/3025


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Materialvorhaltungen der Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/4952


Pressemitteilungen

20. September 2019. Landtag berät über Engagement- und Demokratieförderung

Pähle und Steppuhn: Die Engagementförderung im Land braucht eine zukunftsorientierte Strategie

26. September 2019. Aktuelle Debatte zur Lehrkräftegewinnung

Kolb-Janssen: Vorschläge gibt es genug, Minister Tullner, handeln Sie endlich!

26. September 2019. Neues Hochschulgesetz im Landtag eingebracht

Pähle: Modernes Hochschulgesetz wird Arbeits- und Studienbedingungen verbessern

26. September 2019. Landtag verabschiedet Landarztgesetz

Späthe: Ein richtiger und wichtiger Weg für Sachsen-Anhalt

27. September 2019. Landtag debattiert über die Gefährdung der gymnasialen Oberstufe

Kolb-Janssen: Abitur an Gemeinschaftsschulen steht nicht zur Debatte

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 2. Oktober 2019, 10:00 Uhr
Inneres und Sport: Mittwoch, 2. Oktober 2019, 10:00 Uhr
Umwelt und Energie: Mittwoch, 16. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Landtagssitzung: Donnerstag, 24. und Freitag, 25. Oktober 2019


Strukturwandel-Dialog: Die Rolle der Wissenschaft

Mit Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung), Prof. Dr. Jörg Kirbs (Rektor der Hochschule Merseburg), Dr. Christian Growitsch (Fraunhofer IMWS, Direktor des Center for Economics of Materials), Prof. Dr. Wolfgang Paul (Prorektor für Forschung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, wissenschaftlicher Direktor Univations) und Oliver Lohsträter (Leiter Markscheidewesen der MIBRAG).
Moderation: Dr. Katja Pähle (Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt).

Mittwoch, 16. Oktober 2019, 18:00 Uhr
Hochschule Merseburg · Hörsaal 4 im Hauptgebäude (Hg/A) · Eberhard-Leibnitz-Straße 2 · 06217 Merseburg

Anmeldung unter Telefon 0391 560-3019 oder per E-Mail strukturwandel@spd-lsa.de


30 Jahre Friedliche Revolution – Aufbruch in die Demokratie

Mit Silke Schindler (stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion), Dr. Eberhard Brecht (Mitinitiator der Bürgerbewegung in Quedlinburg, ehem. MdB, Oberbürgermeister a.D.), Dr. Katja Pähle (Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion) und Gosia Gomolka (Mitglied im Stadtrat Weißenfels). Moderation: Dr. Kai Langer (Direktor Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt)

Dienstag, 29. Oktober 2019, 18:00 Uhr
Landtag von Sachsen-Anhalt - Restaurant · Domplatz 6 – 9 · 39104 Magdeburg

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3025 · Fax 0391 560-3020 ·
E-Mail: evelyn.theilmann@spd.lt.sachsen-anhalt.de


Ausstellung bis 29. Oktober 2019



Termine des SPD-Landesverbandes

Landesdelegiertenkonferenz der Jusos

Samstag, 28. September 2019, ab 10:00 Uhr bis Sonntag, 29. September 2019, 17:00 Uhr, Bernburg

Regionalkonferenzen zum Landesvorsitz

Donnerstag, 17. Oktober 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr,
Radisson Blu Hotel Fürst Leopold · Friedensplatz 30 · 06844 Dessau-Roßlau

Freitag, 18. Oktober 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr,
Stadtmission Halle · Weidenplan 3 – 5 · 06108 Halle (Saale)

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung: Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen

Montag, 23. September 2019 bis Mittwoch, 2. Oktober 2019, Sekundarschule "Würdetal" in Teutschenthal

Zwischen Idee und Utopie - Das bedingungslose Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte

Dienstag, 1. Oktober 2019, 17:30 bis 19:00 Uhr, Harzgerode

Ständige Ausreise

Montag, 7. Oktober 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Burg

Film im Gespräch: He, Du!

DEFA 1970, s/w, 97 Min., Regie Rolf Römer, Darsteller u.a. Günter Schubert. Gesprächspartner ist die Schauspielerin Annekathrin Bürger.
Mittwoch, 9. Oktober 2019, 18:00 bis 21:00 Uhr, Magdeburg

Fackel der Angst

Mittwoch, 9. Oktober 2019, 18:00 bis 19:30 Uhr, Dessau-Roßlau

Das Politische Quartett - Wissenschaft, Politik, Medien und Gesellschaft im Gespräch über politische Sachbücher

Montag, 14. Oktober 2019, 18:00 bis 20:00 Uhr, Magdeburg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 0391 560-3015
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Internet: www.spd-lsa.de
Facebook: facebook.com/SPDFraktionLSA
Twitter: twitter.com/spd_lt_lsa
Instagram: www.instagram.com/spd_fraktion_lsa

Allgemeine Datenschutzerklärung: www.spd-lsa.de/datenschutz-allg

Zum Abbestellen des Newsletters nutzen Sie bitte folgenden link:
www.spd-lsa.de/news-abo

top