Newsletter 22/2018 — 28. September 2018

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Ereignisse in Köthen · Landeshaushalt · Kinderförderungsgesetz · Aktuelle Debatte · Theater-/Orchester

Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Mormels Politischer Frühschoppen

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Fachgespräch · Ausstellungen · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Ereignisse in Köthen. 

Der Landtag hat eine Erklärung zu den Ereignissen in Köthen beschlossen. Darin wird den Hinterbliebenen des Köthener Todesopfers das Mitgefühl ausgesprochen und jede Form von Gewalt sowie der Versuch, den Tod eines Menschen und die Trauer von Angehörigen für rassistische Propaganda zu missbrauchen, verurteilt. Zugleich soll mit der Erklärung die Unterstützung für die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden signalisiert und die Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt werden.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle sieht ein breites, parteiübergreifendes Bekenntnis zum Rechtsstaat und zur Unabhängigkeit der Justiz. Aber: "Die schlechte Nachricht ist: Vor drei Jahren wäre ein solches Bekenntnis schlicht überflüssig gewesen, weil es für das gesamte Haus eine Selbstverständlichkeit gewesen wäre. Das ist heute leider nicht mehr so, und das ist eine Schande für diesen Landtag."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 27. September 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Andreas Schmidt
Dr. Andreas Schmidt

Landeshaushalt. 

Der Landtag hat den Haushaltsentwurf für 2019 beraten. Der Haushalt sei das in Zahlen gegossene Programm für das kommende Jahr, sagte Finanzpolitiker Andreas Schmidt in der Debatte und nannte als wichtigste Eckpunkte die Einhaltung der Schuldenbremse, die Verbesserungen im KiFöG, die Einstellung weiterer Polizeianwärter und Lehrer sowie das Programm Stabilisierung und Teilhabe am Arbeitsmarkt. Die großen Linien seien gezogen, den einen oder anderen Strich werde die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen jedoch deutlicher nachziehen und Vorschläge machen, wie der einen und anderen Linie mehr Farbe verliehen werden könne. "Gute Löhne, Kommunalfinanzen und Investitionen sind die drei Säulen der SPD für den Haushalt 2019" so Schmidt.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 27. September 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Verena Späthe
Dr. Verena Späthe

Kinderförderungsgesetz. 

In der ersten Lesung des neuen KiFöG verwies die sozialpolitische Sprecherin Verena Späthe auf die nicht ganz einfachen Arbeitsberatungen aufgrund der unterschiedlichen Vorstellungen der Koalitionspartner und der Komplexität des Gesetzes. Das erforderte ein Aufeinanderzugehen von allen Seiten. Doch jetzt liege ein gemeinsamer Gesetzentwurf vor, der viele Verbesserungen für Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und Gemeinden auf den Weg bringt.
Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie mitberatend in die Ausschüsse für Finanzen und für Inneres und Sport überwiesen.

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Verena Späthe veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 27. September 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Holger Hövelmann
Holger Hövelmann

Aktuelle Debatte. 

Der Landtag hat auf Antrag der AfD eine Aktuelle Debatte unter der Überschrift "Wittenberg und Köthen – zwei Tote, zweierlei Maß!" geführt. In der Debatte belegte der SPD-Abgeordnete Holger Hövelmann, dass die AfD "alles mit Füßen tritt, was einen Rechtsstaat ausmacht". Sie verachte die Unschuldsvermutung, wolle die Unabhängigkeit der Justiz brechen, missachte die Gewaltenteilung und schwäche gezielt die Strafverfolgungsbehörden. Der Rechtsstat brauche aber keinen "Druck von der Straße" und keine selbsternannten Ankläger im Parlament, sondern gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten, fähige Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und kluge Richterinnen und Richter. Und: "Der Rechtsstaat braucht Respekt."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 28. September 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr Angela Kolb-Janssen

Theater/Orchester. 

"Wir wollen auf kein Theater und kein Orchester in Sachsen-Anhalt verzichten. Sie sind kulturelle Ankerpunkte, egal ob in der Großstadt oder im ländlichen Raum", sagte Angela Kolb-Janssen, kulturpolitische Sprecherin, in der Aussprache zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zur Situation der Theater und Orchester. Die Kürzungen 2013/14 in Höhe von 6 Mio. Euro hätten weder zu effizienteren Strukturen noch zu einer besseren Vernetzung der Häuser beigetragen. "Ich bin daher froh, dass es mit den neuen Verträgen ab dem nächsten Jahr gelingt, die Finanzierung auf solide Füße zu stellen und den Theatern und Orchestern Planungs- und Finanzierungssicherheit zu geben", so Kolb-Janssen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 28. September 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

top


Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens und Ausübung der Kommunalaufsicht — KA 7/2030

Rüdiger Erben: Starts und Landungen von Transportflugzeugen der Typen Antonov AN 12 und AN 26 am Flughafen Leipzig/Halle (II) — KA 7/2020

Ronald Mormann: Geplante Einstellung der Haltepunkte des Harz-Elbe-Express (zukünftig Abellio) in Bebitz und Trebitz — KA 7/2011

Dr. Andreas Schmidt: Einstellungsvoraussetzungen für die unbefristete Einstellung von Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteigern in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt — KA 7/2010

Andreas Steppuhn: Erdrutsch und Rekultivierung einer Halde in Thale (OT Benneckenrode), gelegen in den Fluren Thale 1 und Wienrode 4 — KA 7/2002

Dr. Falko Grube: Förderung und Stand der Erarbeitung Integrierter Gemeindlicher Entwicklungskonzepte — KA 7/2001


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Rüdiger Erben: Starts und Landungen von Transportflugzeugen der Typen Antonov AN 12 und AN 26 am Flughafen Leipzig/Halle — Drs. 7/3365

Rüdiger Erben: Verkehrslärmbelastung der Ortsteile Kleinhelmsdorf, Weickelsdorf und Roda der Stadt Osterfeld (Burgenlandkreis) durch die Bundesautobahn A9 — Drs. 7/3396

Silke Schindler/Rüdiger Erben: Erhebung von Straßenausbaubeiträgen durch die Gemeinden in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/3423


Mormels Politischer Frühschoppen

Der Europaabgeordnete Arne Lietz (2.v.l.) und der Landtagsabgeordnete Ronald Mormann (3.v.l.) beim Politischen Frühschoppen in Köthen
Der Europaabgeordnete Arne Lietz (2.v.l.) und der Landtagsabgeordnete Ronald Mormann (3.v.l.) beim Politischen Frühschoppen in Köthen

Am Sonntag, dem 23. September 2018, war es wieder Zeit für "Mormels Politischen Frühschoppen". Die Genossinnen und Genossen kamen vormittags ins Vereinsheim des KUKAKÖ in Köthen, um diesmal zusammen mit dem SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz über europäische Themen und deren Auswirkungen bis in die Kommunalpolitik zu diskutieren.

Nach einem Abriss über die Aktivitäten von Arne Lietz wurde in die Diskussion eingestiegen, und Hauptthemen waren zunächst die Beziehungen zu Polen und Russland.

Der Köthener SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Mormann verwies auf den Einfluss Europas in unser alltägliches Leben. Viele Straßen, Schulen, Museen usw. wären ohne europäische Fördermittel nicht mehr oder in einem äußerst schlechten Zustand vorhanden. Auch die Förderung in Wirtschaft, Sozialem, Kultur und Sport ist permanent gegenwärtig. Dabei wurde letztlich deutlich, wie selbstverständlich viele Errungenschaften heute sind und der Finanzierungshintergrund oft nicht bekannt ist. Sicher ist Deutschland eines der Länder mit den höchsten Einzahlungssummen, profitiert aber über solche Rückflüsse auch in erheblichem Maße von der EU.


Pressemitteilungen

27. September 2018. Landtagsdebatte zu Köthen

Katja Pähle: Die AfD verunglimpft alle, die in diesem Staat für innere Sicherheit und für die Durchsetzung des Rechts sorgen

27. September 2018. Landeshaushalt Sachsen-Anhalt 2019

Andreas Schmidt: Gute Löhne, Kommunalfinanzen und Investitionen sind die drei Säulen der SPD für den Haushalt 2019

27. September 2018. Landtag diskutiert über neues Kinderförderungsgesetz

Späthe: Das neue KiFöG bringt viele Verbesserungen auf den Weg

28. September 2018. Aktuelle Debatte

Holger Hövelmann: Die AfD tritt alles mit Füßen, was einen Rechtsstaat ausmacht. Und das kann man belegen

28. September 2018. Landtag diskutiert über Finanzierung

Kolb-Janssen: Keine neuen Strukturveränderungen bei den Theatern und Orchestern im Land

28. September 2018. Landtag diskutiert über neues Krankenhausgesetz

Späthe: Krankenhausgesetz ist kein Schließungsgesetz, sondern ein Qualitätsgesetz

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionstreff während der Ferien: dienstags 13:00 Uhr
Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 5. Oktober 2018, 10:00 Uhr
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 10. Oktober 2018, 10:00 Uhr
Finanzen: Mittwoch, 17. Oktober 2018, 10:00 Uhr
Umwelt und Energie: Mittwoch, 17. Oktober 2018, 10:00 Uhr


Fachgespräch: "Azubi-Ticket: Gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Ziel"

Dienstag, 6. November 2018, 15:30 bis 17:30 Uhr
Roncalli-Haus, Max-Josef-Metzger-Straße 12/13, 39104 Magdeburg

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3025 · E-Mail: fg-azubiticket@spd-lsa.de oder über das Internetformular: www.spd-lsa.de/fg-azubiticket


Ausstellung bis 9. Oktober 2018



Nächste Ausstellung vom 17. Oktober bis 10. Dezember 2018


Ausstellungseröffnung

Dienstag, 16. Oktober 2018, 13:00 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

DEFA-Filme im Gespräch: Die Abenteuer des Werner Holt

1965, s/w, 165 Minuten, Regie: Joachim Kunert, Darsteller: u.a. Klaus-Peter Thiele. Im Anschluss an die Filmvorführung Gespräch mit Schauspieler und Regisseur Manfred Karge.
Mittwoch, 10. Oktober, 18:00 bis 21:00 Uhr, Burg Theater Burg

Sechs Monate Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in der Praxis

Mittwoch, 10. Oktober 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Magdeburg

Fünf Jahre NSU Prozess - Verlauf, Urteile und Folgen

Dienstag, 16. Oktober 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Halle (Saale)

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Hinweis: Der nächste Newsletter erscheint nach den Herbstferien am 17. Oktober 2018.


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 0391 560-3015
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Internet: www.spd-lsa.de
Facebook: facebook.com/SPDFraktionLSA
Twitter: twitter.com/spd_lt_lsa

Zum Abbestellen des Newsletters nutzen Sie bitte folgenden link:
www.spd-lsa.de/news-abo

top