Newsletter 22/2019 — 25. Oktober 2019

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Anschlag in Halle (Saale) · Grünes Band · Kinderarmut · Krankenhausfinanzierung

Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · 30 Jahre Friedliche Revolution · Fraktion vor Ort · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Anschlag in Halle (Saale). 

In einer Sondersitzung des Landtags am Mittwoch, dem 23. Oktober 2019, gab Ministerpräsident Haseloff eine Regierungserklärung zum Thema "Freiheit. Sicherheit. Verantwortung. Solidarität mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt" ab. Außerdem wurde einem Antrag der Koalitionsfraktionen zugestimmt, in dem der Landtag eindeutig Stellung gegen rechten Terrorismus und Antisemitismus bezieht und erste Schlussfolgerungen gezogen werden.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle konfrontierte die AfD in der Landtagsdebatte mit eindeutig antisemitischen Zitaten aus ihren Reihen. Dabei ging es um eine Rede des Landtagsabgeordneten Tillschneider und ein YouTube-Video mit dem Stadtrat Donatus Schmidt aus Halle. "Es wird Ihnen nicht gelingen, sich freizuzeichnen von Ihrer Mitverantwortung", sagte Pähle, und weiter: "Wir müssen uns als Gesellschaft denen politisch entgegen stellen, die heute innerhalb und außerhalb der Parlamente eine neue Machtergreifungsstrategie verfolgen."

Auf unserer Facebookseite gibt es ein kurzes Videostatement von Katja Pähle: facebook.com/SPDFraktionLSA

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle, 23. Oktober 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

Bereits am Dienstag, dem 15. Oktober 2019, hatte sich die SPD-Fraktion in einem Beschluss für ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ausgesprochen. Näheres dazu in der Pressemitteilung vom 15. Oktober 2019.


Grünes Band bei Weferlingen - Foto: Joachim Höft
Grünes Band bei Weferlingen - Foto: Joachim Höft

Grünes Band. 

Nach langen Debatten hat der Landtag das Gesetz "Grünes Band der Erinnerung Sachsen-Anhalt vom Todesgrenzstreifen zur Lebenslinie" angenommen. Damit soll der einstige Grenzstreifen entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze als Nationales Naturmonument gemäß dem Bundesnaturschutzgesetz festgesetzt und unter Schutz gestellt werden. "Mit der Ausweisung als Nationales Naturmonument ist es uns möglich, die Belange des Naturschutzes mit der besonderen Bedeutung des ehemaligen Grenzstreifens und der Erinnerung daran zu verbinden", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Silke Schindler in der Debatte. Der heutige Beschluss des Gesetzes sei ein entscheidender, aber nur ein erster Schritt.

Auf unserer Facebookseite gibt es ein kurzes Videostatement von Silke Schindler: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. Oktober 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Verena Späthe
Dr. Verena Späthe

Kinderarmut. 

Der Landtag hat über einen Antrag zu Kinderarmut und deren Auswirkungen diskutiert. Hintergrund ist, dass Sachsen-Anhalt bundesweit eine der höchsten Quoten von Kinderarmut hat. Es wurde einstimmig ein Antrag beschlossen, der die Landesregierung bittet, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Kindergeld und Taschengeld inklusive der Einnahmen aus Ferienjobs nicht auf die Regelsätze von Kindern und Jugendlichen angerechnet werden.
"Mit Kinderarmut finden wir uns nicht ab" erklärte die Sozialpolitikerin Verena Späthe in ihrem Redebeitrag. Jedes Kind müsse gleiche Chancen auf ein gutes Leben haben. Und: "Nichts motiviert junge Menschen für ihr zukünftiges Leben mehr als Ausbildung und Arbeit!"

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. Oktober 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Krankenhausfinanzierung. 

Die Insolvenz des Burgenlandklinikums und die Krankenhausfinanzierung waren Inhalt einer Aktuellen Debatte. Es sei eine gute Nachricht für die Region, dass durch eine große Kraftanstrengung Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderklinik in Zeitz und Naumburg erhalten blieben, sagte Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Burgenlandkreis. "Wir wollen, dass das Klinikum auch nach dem Insolvenzverfahren in kommunaler Hand bleibt. Das Land prüft, inwiefern öffentliche Mittel hier unterstützen können."
Die Situation im Burgenlandkreis stehe symptomatisch für viele Krankenhäuser, da bundesgesetzliche Vorgaben den wirtschaftlichen Spielraum für viele Häuser einschränkten, ergänzte die gesundheitspolitische Sprecherin Verena Späthe. Vielen Häusern sei es nicht mehr möglich, Rücklagen für notwendige Investitionen zu bilden. Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden und helfen, die finanziellen Folgen seiner Entscheidungen zu kompensieren, so Späthe.

Auf unserer Facebookseite gibt es ein kurzes Videostatement von Rüdiger Erben: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 25. Oktober 2019

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 2 - Antrag (Die Linke) "Verurteilung der völkerrechtswidrigen militärischen Invasion in Syrien"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. Oktober 2019


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Verkehrslärmbelastung der Ortsteile Kleinhelmsdorf, Weickelsdorf und Roda der Stadt Osterfeld (Burgenlandkreis) durch die Bundesautobahn A 9 (IV) — KA 7/3044

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen/Dr. Andreas Schmidt: Weiterführung der Beschäftigungsverhältnisse von Lehrkräften des Landes über das Ruhestandsalter hinaus und Wiedereinstellung von Lehrkräften im Ruhestandsalter — KA 7/3059

Dr. Falko Grube: Bahnangebote für Pendler — KA 7/3061

Rüdiger Erben: Verkehrssicherheit an der Kreuzung der Kreisstraße K 2187 mit der B 176 in der Stadt Weißenfels (III) — KA 7/3073

Rüdiger Erben: Überwachung der Einhaltung zulässiger Höchstgeschwindigkeiten oder der Befolgung von Lichtzeichenanlagen im Straßenverkehr durch Kommunen in Sachsen-Anhalt (II) — KA 7/3086

Rüdiger Erben: Waffenkriminalität in Sachsen-Anhalt — KA 7/3087

Rüdiger Erben: Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldzahlungen als Entgelte nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz durch das Land Sachsen-Anhalt als Sonderversorgungsträger (V) — KA 7/3088

Rüdiger Erben: Verbreitung (halb-)automatischer Waffen in Sachsen-Anhalt — KA 7/3089

Rüdiger Erben: Zuweisungen des Landes nach dem Finanzausgleichsgesetz für die Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf und deren Mitgliedsgemeinden — KA 7/3105

Rüdiger Erben: Vereinfachtes Flurneuordnungsverfahren "Goseck-Himmelswege" — KA 7/3106

Rüdiger Erben: Gewährung von Zuwendungen des Landes zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes an die Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf, deren Mitgliedsgemeinden bzw. deren Rechtsvorgängerinnen — KA 7/3107

Rüdiger Erben: Zuweisungen des Landes aus dem kommunalen Anteil an der Feuerschutzsteuer an die Verbandsgemeinde Beetzendorf-Diesdorf, deren Mitgliedsgemeinden bzw. deren Rechtsvorgängerinnen — KA 7/3108

Rüdiger Erben: Nachbarschaftshilfe von Feuerwehren aus Sachsen-Anhalt auf dem Gebiet benachbarter Bundesländer und Nachbarschaftshilfe von Feuerwehren aus Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt — KA 7/3109


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Dr. Verena Späthe/Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen: DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 – Umsetzung im Land Sachsen-Anhalt — Drs. 7/4995

Dr. Verena Späthe/Andreas Steppuhn: Tafelgärten im Landkreis Mansfeld-Südharz — Drs. 7/5011

Dr. Verena Späthe: Ausgestaltung und Situation der Medizinischen Versorgungszentren in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/5029

Rüdiger Erben: Vorbeugender Brandschutz bei der Lagerung von Heu und Stroh — Drs. 7/5037

Dr. Katja Pähle/Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen: Förderung des Umbaus und Rückbaus von Kleingartenanlagen durch das Land Sachsen-Anhalt — Drs. 7/5040

Rüdiger Erben: Teilnahmerecht an Sitzungen der Ausschüsse kommunaler Vertretungen nach § 43 Abs. 4 Kommunalverfassungsgesetz — Drs. 7/5045

Rüdiger Erben: Umsetzung des Ausstattungskonzeptes für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz – Auslieferung von Löschgruppenfahrzeugen für den Katastrophenschutz (LF-KatS) an das Land Sachsen-Anhalt (VII) — Drs. 7/5056

Ronald Mormann: Schlösserförderung — Drs. 7/5065

Andreas Steppuhn: Sanierung und Digitalisierung von Schulen im Landkreis Harz — Drs. 7/5073


Pressemitteilungen

10. Oktober 2019. Nach dem Anschlag in Halle (Saale):

Trauer und Mitgefühl für Opfer und Angehörige – lückenlose Aufklärung der Tat nötig

15. Oktober 2019. Nach Anschlag von Halle "nicht zur Tagesordnung übergehen"

SPD-Landtagsfraktion für Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus

16. Oktober 2019. SPD-Fraktion fordert umfassende Informationen zur Sicherheitslage an Synagogen

Erben: Transparenz ist gefragt

23. Oktober 2019. Landtagsdebatte zum Anschlag in Halle

Pähle: Sorgen wir dafür, dass künftige Generationen keine neuen Gedenkstätten errichten müssen

24. Oktober 2019. Landtagsdebatte zur Lage in Nordsyrien

Hövelmann: Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei

24. Oktober 2019. Das Grüne Band wird Nationales Naturmonument

Schindler: Das Gesetz ist nur der entscheidende erste Schritt

24. Oktober 2019. Landtag debattiert über Kinderarmut

Späthe: Eigene Arbeit muss sich lohnen

24. Oktober 2019. Feldscheune Isenschnibbe

Barth/Erben: Langjähriger Einsatz für eine würdige und moderne Gedenkstätte in Gardelegen war erfolgreich

25. Oktober 2019. Aktuelle Landtagsdebatte über Krankenhausfinanzierung

Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderklinik in Zeitz und Naumburg bleiben erhalten – Krankenhausinvestitionen werden erhöht

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzung:
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 30. Oktober 2019, 10:00 Uhr, Querfurt

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!": Mittwoch, 30. Oktober 2019, 10:00 Uhr

Parlamentarische Kontrollkommission: Mittwoch, 30. Oktober 2019, 14:00 Uhr

30 Jahre Friedliche Revolution – Aufbruch in die Demokratie

Mit Silke Schindler (stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion), Dr. Eberhard Brecht (Mitinitiator der Bürgerbewegung in Quedlinburg, MdB, Oberbürgermeister a.D.), Dr. Katja Pähle (Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion) und Gosia Gomolka (Mitglied im Stadtrat Weißenfels). Moderation: Dr. Kai Langer (Direktor Stiftung Gedenkstätten Sachsen-Anhalt)

Dienstag, 29. Oktober 2019, 18:00 Uhr
Landtag von Sachsen-Anhalt - Restaurant · Domplatz 6 – 9 · 39104 Magdeburg

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3025 · Fax 0391 560-3020 ·
E-Mail: evelyn.theilmann@spd.lt.sachsen-anhalt.de


Fraktion vor Ort in Halle (Saale)


Vor-Ort-Termine:
Halle-Neustädter Wohnungsgenossenschaft e.G.
Gespräch mit dem Polizeipräsidenten
Wald 1.1. gGmbH
Stadtverwaltung Halle (Saale)
Geistigbehinderten-Schule/Schule des Lebens "Helene Keller"
Gemeinschaftsschule Heinrich Heine

Interne Fraktionssitzung
14:30 bis 17:00 Uhr, Pflegeschule des DRK

Öffentliches Bürgergespräch: 17:30 Uhr
Pflegeschule des DRK

Niedersachsenplatz 4· 06126 Halle (Saale)

Neben den Landtagsabgeordneten stehen auch Ministerin Petra Grimm-Benne sowie die Staatssekretäre Susi Möbbeck und Thomas Wünsch als Gesprächspartner zur Verfügung.

Anmeldung nicht erforderlich.


Ausstellung bis 29. Oktober 2019



Nächste Ausstellung vom 13. November 2019 bis 9. Januar 2020


Ausstellungseröffnung

Dienstag, 12. November 2019, 16:30 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt



Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

32. Gesprächskreis zur Sozialen Inklusion: Am Anfang war das Wort … Zur Rolle der Sprache bei der Sicherung von Teilhabechancen

Montag, 4. November 2019, 18:00 bis 21:00 Uhr, Halle (Saale)

Umgang mit Gewalt und Konflikten in der Lebenswelt Jugendlicher

Freitag, 8. November 2019, ab 17:00 Uhr bis Samstag, 9. November 2019, 18:00 Uhr, Kemberg OT Lubast

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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