Newsletter 24/2018 — 25. Oktober 2018

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Aktuelle Debatte · 80 Jahre Reichspogromnacht · Gesetzespaket · Kommunalabgabengesetz · § 219a StGB · Sonderversorgung

Halbzeit

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Werkstatträtekonferenz · Fachgespräche · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Holger Hövelmann
Holger Hövelmann

Aktuelle Debatte. 

In einer Aktuellen Debatte der Fraktion Die Linke über die Programmreihe "ZDF@Bauhaus" und zur Absage des Konzertes von "Feine Sahne Fischfilet" am Bauhaus Dessau kritisierte der Abgeordnete Holger Hövelmann insbesondere die Begründung der Stiftung für die Absage und betonte, man habe die Aufgabe, klar Position zu beziehen. "Wer zuschaut und schweigt, wenn Kunst und Kultur in ihrer Entfaltung behindert werden, begeht einen großen Fehler. Wer sich als Zuschauer in die Ecke setzt, wird ein böses Erwachen erleben", sagte er. Die öffentliche Debatte über Kunstfreiheit nach der Absage des Konzerts sei aus der Sicht der SPD-Fraktion ermutigend, sagte Hövelmann und verwies auf die Entschuldigung des Anhaltischen Theaters und sein Bekenntnis zur Freiheit von Kunst und Kultur sowie auf die klare Positionierung der Bundeskulturstaatsministerin Monika Grütters und des Deutschen Kulturrates.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. Oktober 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

80 Jahre Reichspogromnacht. 

Der Landtag bekennt sich zu einem würdigen Gedenken an die Novemberpogrome von 1938. Er verpflichtet sich, aus diesem Teil der deutschen Geschichte verantwortliche Lehren für Gegenwart und Zukunft zu ziehen und allen Akteuren oder politischen Gruppierungen zu widersprechen, die die Singularität dieses Menschheitsverbrechens in Abrede stellen oder es zu relativieren versuchen. Außerdem würdigt er Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern, die die Erinnerung an die nationalsozialistische Verfolgung und ihre Opfer wachhalten, und begrüßt, dass an verschiedenen Orten im Land jüdische Gemeinden und die Zivilgesellschaft konsequent an der Weiterentwicklung jüdischen Lebens arbeiten.

"Die brennenden Synagogen und die anschließenden Judenverfolgungen waren Verbrechen, die vor aller Augen geschahen", sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in ihrem Redebeitrag. "Das, was wir heute sehen, darf nicht in Verbrechen von morgen münden. Dafür tragen wir die Verantwortung."

Redebeitrag von Katja Pähle, 24. Oktober 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Verena Späthe
Dr. Verena Späthe

Gesetzespaket. 

Die sozialpolitische Sprecherin Verena Späthe hat den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes und zur Anpassung der Förderung von Beratungsstellen an die Tarifsteigerungen in den Landtag eingebracht, der auf eine Initiative der SPD zurückgeht. "Mit der Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes bereits zum 1. Januar 2019 korrigieren wir die Konsolidierungsentscheidungen des Jahres 2014. Diese Entscheidung war längst überfällig!", so Späthe. Die Leistungen für das Blindengeld sollen nach dem Entwurf ab 1. Januar 2019 von 320 Euro auf 360 Euro angehoben werden, das sogenannte Kleine Blindengeld und das Gehörlosengeld von 41 Euro auf 52 Euro.

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Verena Späthe veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. Oktober 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Silke Schindler
Silke Schindler

Kommunalabgabengesetz. 

Silke Schindler, stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin, hat für die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zu Neuregelungen bei kommunalen Abgaben eingebracht. Zum einen wird neu geregelt, dass Kommunen Beiträge im Bereich Abwasser nicht mehr erheben müssen, aber weiterhin können. Diese Regelung ermöglicht es den Kommunen künftig, Investitionen an den Abwasseranlagen auch über die Gebühren abrechnen zu können. "Der hohe Ausbaugrad rechtfertigt die nun gewählte Kann-Regelung", so Schindler. Es werde ein Investitionsstau bei den Kommunen ebenso vermieden wie neue Belastungen der Bürgerinnen und Bürger mit möglicherweise hohen Beitragszahlungen für Folgeinvestitionen im Abwassernetz.

Zum anderen wird mit der Neufassung die Regelung der bisherigen Kurtaxe neu gefasst. Neben den anerkannten Kur- und Erholungsorten sollen zukünftig auch andere Gemeinden einen Gästebeitrag zweckgebunden erheben dürfen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. Oktober 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

§ 219a StGB. 

Die Landesregierung soll eine bestehende Bundesratsinitiative der Länder Berlin, Hamburg, Thüringen, Brandenburg und Bremen zur Streichung des Verbots der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB) unterstützen. Ein entsprechender Antrag wurde zur weiteren Beratung federführend in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

"Wir brauchen endlich Rechtssicherheit, damit Ärztinnen und Ärzte ungestraft objektiv über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Dabei geht es mitnichten um Werbung. Es geht vielmehr um Informationen für Frauen in Notsituationen, auf die sie in ihrer schwierigen Situation dringend angewiesen sind", sagte die gleichstellungspolitische Sprecherin Angela Kolb-Janssen in der Debatte.

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Angela Kolb-Janssen veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 25. Oktober 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Sonderversorgung. 

Der Landtag hat über einen Antrag "Urteil zu Rentenansprüchen von Angehörigen der Deutschen Volkspolizei der ehemaligen DDR unverzüglich umsetzen" beraten. Der innenpolitische Sprecher Rüdiger Erben machte in seinem Redebeitrag deutlich, dass die klare Rechtslage jetzt zügig umgesetzt werden müsse: "Betroffen sind meist schon hochbetagte Menschen mit kleinen Altersrenten. Die Rechtslage ist in Sachsen-Anhalt seit 2017 eindeutig. Das Verpflegungs- und Bekleidungsgeld ist Arbeitsentgelt, auf das Altersrente gezahlt werden muss. Ich habe die dringende Erwartung, dass die Landesregierung dort aktiver wird und die Sonderversorgungsstelle bei der Polizeidirektion Nord personell aufgestockt wird."

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Rüdiger Erben veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 25. Oktober 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 3 - Antrag (Fraktion Die Linke)/Alternativantrag der Koalitionsfraktionen "Für eine bedarfsgerechte und nachhaltige Verbesserung der Personalsituation im Pflegedienst der Krankenhäuser"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 7 - Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 24. Oktober 2018

TOP 20 - Antrag (Fraktion Die Linke)/Alternativantrag der Koalitionsfraktionen "Verbesserung der Unterrichtsversorgung im Schuljahr 2018/2019"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 25. Oktober 2018

TOP 21 - Antrag (Fraktion Die Linke)/Alternativantrag der Koalitionsfraktionen "Den Naturwissenschaftlichen Sammlungen der Martin-Luther-Universität einen angemessenen Rahmen geben"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 25. Oktober 2018


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Halbzeit

v.l.: Ministerin Petra Grimm-Benne, Minister Prof. Dr. Armin Willingmann, die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und der Landesvorsitzende Burkhard Lischka bei der Pressekonferenz
v.l.: Ministerin Petra Grimm-Benne, Minister Prof. Dr. Armin Willingmann, die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und der Landesvorsitzende Burkhard Lischka bei der Pressekonferenz

Die SPD Sachsen-Anhalt hat am Montag, dem 22. Oktober 2018, vor der Presse in Magdeburg eine Bilanz der ersten Halbzeit der "Kenia"-Koalition aus CDU, SPD und Grünen gezogen. "An dem Tag, an dem wir 2016 den Koalitionsvertrag unterschrieben haben, haben mir viele gesagt: Das hält kein Jahr", blickte der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka zurück. Mittlerweile seien es schon zweieinhalb, was an der konsequenten Sacharbeit liege, wozu die SPD und die von ihr geführten Ministerien ein ganz gehöriges Stück beitrügen. Gemessen an Koalitionen in anderen Ländern und selbst im Bund brauche sich Sachsen-Anhalt nicht zu verstecken, so Lischka: "Wenn’s knirscht, überdeckt das manchmal, wie Schritt für Schritt der Koalitionsvertrag abgearbeitet wird und Sachfragen gelöst werden."

Neben der Bilanz wurden auch die wichtigsten Vorhaben für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vorgestellt: Verabschiedung und Umsetzung des neuen KiFöG, Schulgeldfreiheit für die Berufe im Gesundheits- und Sozialwesen, ein Azubi-Ticket, das junge Leute entlastet und Berufsausbildung attraktiver macht, ein neues Vergabegesetz mit einem vergabespezifischen Landesmindestlohn, Förderung von Unternehmensgründungen durch das neue Hochschulgesetz, konsequente Umsetzung der Digitalen Agenda, die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen, 75 Millionen Euro mehr für die Kommunen im nächsten Jahr und alle Kraft für einen tragfähigen Strukturwandel in der Braunkohleregion.

Pressemitteilung der SPD Sachsen-Anhalt, 22. Oktober 2018


Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

In der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 23. Oktober 2018, wurde der Haushaltsplanentwurf für 2019 sowie mehrere Anträge für die Landtagssitzung beraten. Die Anträge sind im Internet verfügbar: www.spd-lsa.de/parlamentarische-arbeit/antraege

Ein weiterer Beratungsgegenstand war das neue Kinderförderungsgesetz. Hierzu wurde ein Papier erarbeitet, das falsche Behauptungen richtigstellt. Zum Download (pdf) geht es hier: www.spd-lsa.de


Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Andreas Steppuhn: DRK-Unfallhilfsstation der Bergwacht im Thumkuhlental in Wernigerode — KA 7/2055

Rüdiger Erben: Verkehrslärmbelastung der Ortsteile Kleinhelmsdorf, Weickelsdorf und Roda der Stadt Osterfeld (Burgenlandkreis) durch die Bundesautobahn A 9 (II) — KA 7/2060

Ronald Mormann: Vorhaltung einer bestimmten Anzahl von professionellen Ordnern eines Bewachungsunternehmens im Sinne der BewachungsVO durch die zuständige Sicherheitsbehörde bei öffentlichen Veranstaltungen — KA 7/2076

Ronald Mormann: Erteilung einer Auflage an den Veranstalter zur rechtzeitigen Unterrichtung von Anwohnern und Gewerbetreibenden über die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung — KA 7/2077

Rüdiger Erben: Schienenpersonennahverkehr zwischen Halle (Saale) Hbf. und Weißenfels — KA 7/2078


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Dr. Falko Grube: Förderung und Stand der Erarbeitung Integrierter Gemeindlicher Entwicklungskonzepte — Drs. 7/3507

Ronald Mormann: Geplante Einstellung der Haltepunkte des Harz-Elbe-Express (zukünftig Abellio) in Bebitz und Trebitz — Drs. 7/3503

Dr. Andreas Schmidt: Einstellungsvoraussetzungen für die unbefristete Einstellung von Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteigern in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/3473


Pressemitteilungen

18. Oktober 2018. SPD-Landtagsfraktion zu ZDF@Bauhaus:

"Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist redaktionell unabhängig – daran darf niemand rühren"

18. Oktober 2018. Koalition bringt Gesetzespaket ein

Späthe: Erhöhung des Blinden- und Gehörlosengeldes ist überfällig

22. Oktober 2018. SPD geht mit ehrgeizigen Vorhaben in die zweite "Kenia"-Halbzeit

Lischka: Wir setzen voll auf die A-Note: echte Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt

24. Oktober 2018. Konzertabsage am Bauhaus Dessau

Hövelmann: Wer schweigt, wenn Kunst und Kultur behindert werden, wird ein böses Erwachen erleben

24. Oktober 2018. 80 Jahren Reichspogromnacht

Pähle: Jeder konnte sehen, was im November 1938 geschah. Was wir heute sehen, darf nicht zu Verbrechen von morgen führen

24. Oktober 2018. Landtag beginnt Beratung zu Gesetzentwurf zum Blinden- und Gehörlosengeld

Späthe: Wir korrigieren eine Entscheidung von 2014

24. Oktober 2018. Koalition bringt Gesetzentwurf ein

Änderungen am Kommunalabgabengesetz sollen Investitionen erleichtern und zusätzliche Beiträge verhindern

24. Oktober 2018. Land sichert durch Novelle des ÖPNV-Gesetzes Zukunftsinvestitionen

Grube: Ein Quantensprung für den ÖPNV

25. Oktober 2018. Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Kolb-Janssen: Der Paragraph 219a gehört abgeschafft!

25. Oktober 2018. Landtag diskutiert über Unterrichtsversorgung

Kolb-Janssen: Andere sind einfach schneller – es ist gut, wenn sich jetzt auch Sachsen-Anhalt bewegt

25. Oktober 2018. Unterbringung der Naturwissenschaftlichen Sammlungen der MLU

Pähle: Bessere Zugänglichkeit der Sammlungen wird ein Gewinn für Halle und das ganze Land

25. Oktober 2018. Rente ehemaliger Volkspolizisten und Berufsfeuerwehrleute

Erben: Oft hochbetagte Menschen müssen zügig die ihnen zustehende Rente erhalten

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
17. Parl. Untersuchungsausschuss: Freitag, 26. Oktober 2018, 10:00 Uhr
Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung: Donnerstag, 1. November 2018, 10:00 Uhr
15. Parl. Untersuchungsausschuss: Freitag, 2. November 2018, 10:00 Uhr
Arbeit, Soziales und Integration: Mittwoch, 7. November 2018, 9:30 Uhr
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 7. November 2018, 10:00 Uhr
Finanzen: Mittwoch, 7., Freitag, 9., Montag, 12. und Mittwoch, 14. November 2018, 10:00 Uhr
Umwelt und Energie: Mittwoch, 14. November 2018, 10:00 Uhr

Parlamentarische Kontrollkommission: Montag, 5. November 2018, 10:30 Uhr


Werkstatträtekonferenz: "Bundesteilhabegesetz – Der Weg von der Theorie zur Praxis"

u.a. mit Viola Tharann von der Gesellschaft für Sozialeinrichtungen in Blankenburg und dem Direktor der Sozialagentur Maik-Michael Strube.

Montag, 29. Oktober 2018, 11:00 bis 16:00 Uhr
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg


Fachgespräch: "Azubi-Ticket: Gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zum Ziel"

Dienstag, 6. November 2018, 15:30 bis 17:30 Uhr
Roncalli-Haus, Max-Josef-Metzger-Straße 12/13, 39104 Magdeburg

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3025 · E-Mail: fg-azubiticket@spd-lsa.de oder über das Internetformular: www.spd-lsa.de/fg-azubiticket


Fachgespräch zum Personalvertretungsgesetz

Freitag, 9. November 2018, 9:00 bis 11:00 Uhr
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6 - 9, 39104 Magdeburg

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3025 · E-Mail: fg-persvg@spd-lsa.de oder über das Internetformular: www.spd-lsa.de/fg-persvg

Weitere Infos zu den Fachgesprächen im Internet: www.spd-lsa.de/fachgespraeche


Ausstellung bis 10. Dezember 2018



Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Bis Freitag, 26. Oktober 2018 im GutsMuths-Gymnasium Quedlinburg.

Montag, 29. Oktober bis Freitag, 9. November 2018, Sekundarschule Am Tierpark in Staßfurt

Das politische Quartett: Wissenschaft, Politik, Medien und Gesellschaft im Gespräch über politische Sachbücher

Montag, 29. Oktober 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Magdeburg

Zehn Jahre nach dem Crash. Die sozialpolitischen Folgen der Finanzkrise im Fokus der Pluralen Ökonomik

Freitag, 2. November 2018, Halle (Saale)

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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