Newsletter 25/2017 — 29. September 2017

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Landesverfassungsgericht · Landesbeamtengesetz · Große Anfrage · Verbot von Recherchenetzwerken · Schutz schriftlichen Kulturgutes · Regierungserklärung · Parteispenden

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Ausstellung · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Logo Landtag Sachsen-Anhalt

Landesverfassungsgericht. 

Das Landesverfassungsgericht hat einen neuen Präsidenten: Lothar Franzkowiak aus Biederitz. Der Landtag wählte ihn am Donnerstag, 28. September 2017, zum Nachfolger von Winfried Schubert, der als Mitglied des Landesverfassungsgerichts ausgeschieden ist. Außerdem wählten die Landtagsabgeordneten die Magdeburgerin Dr. Afra Waterkamp zum neuen Mitglied und darüber hinaus zur neuen Vizepräsidentin des Landesverfassungsgerichts.

Weiterführende Infos: www.landtag.sachsen-anhalt.de


Rüdiger Erben
Rüdiger Erben

Landesbeamtengesetz. 

Der Landtag hat den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften debattiert. Das umfangreiche Gesetzespaket soll erstmalig ein komplettes Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht für die unmittelbaren und mittelbaren Landesbeamten, insbesondere Kommunalbeamte, in Sachsen-Anhalt schaffen. Der besoldungsrechtliche Teil überträgt die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für 2017 und 2018 eins zu eins auf die Beamten. Zudem wird ab 2017 das Weihnachtsgeld wieder eingeführt.
"Wer gute Arbeit will, muss sie auch ordentlich bezahlen", erklärte der Innenpolitiker Rüdiger Erben in der Landtagsdebatte. Die Anpassung müsse jetzt zügig gehen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 27. September 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Jürgen Barth
Jürgen Barth

Große Anfrage. 

Der Landtag hat über eine Große Anfrage zu Bienen und Imkerei in Sachsen-Anhalt diskutiert, die die SPD-Fraktion in Zusammenarbeit mit dem Landesimkerverband erarbeitet hatte.
In seinem Redebeitrag hob der umweltpolitische Sprecher Jürgen Barth positiv hervor, dass die Anzahl der Bienenvölker und Imker seit dem Jahr 2012 kontinuierlich gestiegen sei. "Dennoch", so Barth weiter, "dürfen wir dabei nicht außer Acht lassen, dass wir nach wie vor die geringste Bienendichte je Quadratkilometer in Deutschland haben. Wir müssen also auch weiterhin unsere Anstrengungen verbessern, um die Bienen und die Imkerei in unserem Land zu stärken."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 27. September 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn

Verbot von Recherchenetzwerken. 

Die AfD-Fraktion wollte per Landtagsbeschluss erreichen, dass die ihr unliebsamen Recherchenetzwerke Sachsen-Anhalt rechtsaussen sowie recherchemd.wordpress.com vom Netz genommen werden. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Steppuhn hat hingegen deutlich gemacht, dass ein öffentliches Interesse besteht, zu erfahren, wie z.B. die Verbindungen von Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD mit rechtsextremen Bewegungen aussehen, und bringt in seiner Rede eine Reihe von Beispielen. "Wer sonst 'Mut zur Wahrheit' fordert", so Steppuhn, "sollte vor Transparenz keine Angst haben!"

Zur Videoaufzeichnung des Redebeitrags von Andreas Steppuhn: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de

Zur Videoaufzeichnung des gesamten Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Schutz schriftlichen Kulturguts. 

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Landtag über den Schutz schriftlichen Kulturgutes beraten. Die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass das Speichern von Wissen auf Papier seit Jahrhunderten der wichtigste und – gerade im Vergleich zu elektronischen Datenträgern – ein enorm haltbarer Wissensspeicher ist. Aber: "Papier ist durch Säurefraß, Schimmel, Feuchtigkeit, Tintenfraß und schlechte Lagerung bedroht. Wir brauchen eine Landesstrategie zum Erhalt schriftlichen Kulturguts."
Der Antrag, der ein Gesamtkonzept der Landesregierung fordert, das Bücher, Dokumente und andere schriftliche Hinterlassenschaften vor Schäden schützt und für die Zukunft bewahrt, wurde beschlossen. Das Konzept soll im Frühjahr 2018 vorliegen und dem Innen-, Bildungs- und Wissenschaftsausschuss vorgestellt werden.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 28. September 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Falko Grube
Dr. Falko Grube

Regierungserklärung. 

Innenminister Stahlknecht hat eine Regierungserklärung zum Thema "Sportland Sachsen-Anhalt" abgegeben. In der anschließenden Aussprache erklärte der sportpolitische Sprecher Falko Grube: "Die Schaffung und Sicherung bestmöglicher Rahmenbedingungen für den organisierten Sport in unserem Land liegt uns sehr am Herzen. Denn Sport ist Kitt für unsere Gesellschaft." Grube dankte all denjenigen, die sich vor allem ehrenamtlich für den Sport in unserem Land engagieren und bekannte sich ausdrücklich zu den wichtigsten Punkten des Strategiekonzepts "Gemeinsam. Zukunft. Bewegen." des Landessportbundes für die Jahre 2017 bis 2020.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 29. September 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Holger Hövelmann
Holger Hövelmann

Parteispenden. 

Der Landtag hat auf Antrag der Linksfraktion über Parteispenden im Zusammenhang mit den Beratungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Beraterverträgen diskutiert. Für die SPD-Fraktion unterstrich Holger Hövelmann, Obmann im Untersuchungsausschuss, die grundsätzliche Bedeutung von Spenden für die politische Arbeit der Parteien, da sie nach dem Grundgesetz und der Rechtsordnung an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Gleichzeitig machte er aber auch unmissverständlich klar: "Politik darf nicht käuflich sein! Auch nicht mal im Anschein!"

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 29. September 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 7 - Große Anfrage (Die Linke) "Die Polizei in Sachsen-Anhalt - Für die nächsten Jahre ihren Aufgaben gewachsen?"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 10 – Große Anfrage (Die Linke) "Schulsozialarbeit"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 16 - Antrag der Koalitionsfraktionen "Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für E-Mobilität bedarfsgerecht aufbauen"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 21 – Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes (Zweite Beratung)
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 30 – Antrag (Die Linke) "Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 29. September 2017


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

In der Fraktionssitzung am Dienstag, dem 26. September 2017, war Finanzminister Schröder zu Gast und stellte den interaktiven Haushalt des Landes auf der Internetseite des Finanzministeriums vor: ihh-lsa.de

Im weiteren Verlauf wurde die dreitägige Landtagssitzung vorbereitet.


Pressemitteilungen

22. September 2017. Eröffnung der Interkulturellen Woche in Dessau-Roßlau

Pähle: Hass macht krank – Weltoffenheit macht Freunde

22. September 2017. Zusätzliche "Tenure-Track"-Professuren für die Uni Magdeburg

Pähle: Erfolg zeigt, dass Sachsen-Anhalts Hochschulen im Wettbewerb mithalten können

27. September 2017. Kinderförderungsgesetz

Schindler: Koalition ist an Recht und Gesetz gebunden

27. September 2017. Landesbeamtengesetz

Erben: Jetzt Beamtinnen und Beamten an der positiven Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst zügig teilhaben lassen

27. September 2017. Große Anfrage der SPD zu Bienen und Imkerei

Barth: Sachsen-Anhalt hat die geringste Bienendichte in Deutschland

28. September 2017. Schutz schriftlichen Kulturguts

Pähle: Was wir brauchen, ist eine Landesstrategie zur Sicherung, Entsäuerung und Restaurierung unseres schriftlichen Erbes

28. September 2017. Aus des Windrad-Zulieferers Roma

Hövelmann: Jetzt ist nicht der Staat gefordert, sondern die Branche

29. September 2017. Regierungserklärung "Sportland Sachsen-Anhalt"

Grube: Sport ist Kitt für die Gesellschaft

29. September 2017. Parteispenden

Hövelmann: Für Spenden darf es keine Gegenleistungen geben.

29. September 2017. Unterrichtsversorgung

Kolb-Janssen: Die Probleme der Schulen endlich entschlossen angehen und Lösungen aufzeigen

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 4. Oktober 2017, 10:00 Uhr
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 6. Oktober 2017, 10:00 Uhr
Landesentwicklung und Verkehr: Donnerstag, 12. Oktober 2017, 10:00 Uhr


Ausstellung bis 21. Dezember 2017

Credo - Fotografien von Harald Kirschner

Termine des SPD-Landesverbandes

Landesparteirat

Samstag, 30. September 2017, 10:00 Uhr, Halle (Saale)

Neumitgliederseminar

Samstag, 7. Oktober 2017, 10:00 Uhr, Halle (Saale)

ASF-Landesvorstand

Dienstag, 10. Oktober 2017, 18:00 Uhr, Halle (Saale)

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Israel und die EU – eine wegweisende Partnerschaft?

Donnerstag, 12. Oktober 2017, 19:00 bis 21:00 Uhr, Magdeburg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


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Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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