Newsletter 27/2017 — 27. Oktober 2017

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Unterrichtsversorgung/Schulgesetz · Öffentlich-rechtlicher Rundfunk · KiFöG · Aktuelle Debatten

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Werkstatträtekonferenz · mittendrin-Talk · Ausstellung · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Unterrichtsversorgung. 

Mit einer Volksinitiative setzt sich das Bündnis "Den Mangel beenden! – Unseren Kindern Zukunft geben!" für mehr Lehrkräfte in den sachsen-anhaltischen Schulen ein und übergab Mitte September fast 80.000 Unterschriften an die Landtagspräsidentin. Am Donnerstag war die Initiative Thema im Landtag. Die SPD-Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen hat der Volksinitiative zu ihrem Erfolg gratuliert. Sie habe den Sorgen an den Schulen eine Stimme und dem Protest eine konstruktive Richtung gegeben. Kolb-Janssen forderte klare Richtungsentscheidungen zugunsten der Schulen: für die Gewinnung von Quer- und Seiteneinsteigern, für mehr Lehrerstellen und für eine Kooperation von Bund und Ländern in der Schulpolitik.
Die Volksinitiative wurde in den Ausschuss für Petitionen, in den Ausschuss für Bildung und Kultur sowie in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 26. Oktober 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de

Schulgesetz. 

Auf der Tagesordnung stand auch die erste Lesung des Entwurfs der Schulgesetznovelle. Angela Kolb-Janssen: "Wir brauchen ein gutes Schulgesetz, das Probleme löst. Wir werden uns im Ausschuss die notwendige Zeit für sorgfältige Beratungen nehmen und mit Lehrerinnen und Lehrern, Schülerinnen und Schülern, Verbänden und Vereinen um die besten Lösungen ringen. Wir tun gut daran, auf die Erfahrungen der Praktiker zu hören."
Zur weiteren Beratung wurde der Gesetzentwurf in den Ausschuss für Bildung und Kultur (federführend) sowie die Ausschüsse für Arbeit, Soziales und Integration und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 26. Oktober 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Holger Hövelmann
Holger Hövelmann

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk. 

In der Landtagsdebatte über den Antrag der Linksfraktion "Hände weg vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk" verwies der medienpolitische Sprecher Holger Hövelmann auf das Ziel des Koalitionsvertrags, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den notwendigen, strukturellen und organisatorischen Veränderungen fit für die Zukunft zu machen. "Wir brauchen Vielfalt, Qualität, Glaubwürdigkeit und Wettbewerb im öffentlich-rechtlichen Rundfunk", so Hövelmann.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 26. Oktober 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

KiFöG. 

Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat den Entwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) in den Landtag eingebracht. Dabei geht es um die erste – sogenannte "kleine" – Novelle. Eine zweite, umfangreichere Neuregelung soll im nächsten Jahr folgen. "Das Land ist sich seiner Verantwortung bewusst und stärkt die Kommunen bei der frühkindlichen Bildung" sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle in der Debatte. Sie verwies auf den "schwierigen Abstimmungsprozess" in der Landesregierung und zwischen den Regierungsfraktionen, durch den es jedoch gelungen sei, die Landespauschalen an die veränderten Bedingungen anzupassen und den Kommunen 30,6 Millionen Euro zusätzlich zur finanziellen Unterstützung bereitzustellen.
Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung federführend in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie mitberatend in die Ausschüsse für Inneres und Sport und für Finanzen überwiesen.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 26. Oktober 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen: 
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Katrin Budde
Katrin Budde

Aktuelle Debatte I. 

In einer Aktuellen Debatte zum Zustand und Perspektiven der Europäischen Union sagte Katrin Budde: "Wir brauchen auf allen Ebenen eine Debatte über die Zukunft Europas und über die Frage, wie Europa gestärkt und die politische und wirtschaftliche Konsolidierung weiter vorangetrieben werden kann. Europa ist mehr als die Summe der jeweiligen nationalen Wirtschaftskraft seiner Mitglieder. Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft. Angesichts fortschreitender Tendenzen der Renationalisierung und mangelnder Solidarität brauchen wir eine Debatte über die drei von EU-Kommissionspräsident Juncker unlängst genannten Grundprinzipien: Freiheit, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 27. Oktober 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Jürgen Barth
Jürgen Barth

Aktuelle Debatte II. 

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen diskutierte der Lantag über das Insektensterben. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jürgen Barth erklärte in der Debatte: "Die vorliegenden Ergebnisse der Langzeitstudie zum Insektensterben sind äußert ernüchternd. Ohne Zweifel besteht Handlungsbedarf." Die Bedeutung der Insekten für das Ökosystem werde oftmals deutlich unterschätzt. Es müssten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um dem Insektensterben entgegen zu wirken. Beispielhaft nannte er das Anlegen von Blühstreifen und Strukturelementen in der Landwirtschaft sowie eine kritische Auseinandersetzung mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 27. Oktober 2017

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes: 
www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

Die Fraktionssitzung am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, diente vorrangig der Vorbereitung der Landtagssitzung.


Abschied aus dem Landtag

Dr. Katja Pähle überreicht Katrin Budde (l.) ein Abschiedsgeschenk der Fraktion
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle überreicht Katrin Budde (l.) ein Abschiedsgeschenk der Fraktion

Zum 31. Oktober 2017 hat die langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde nach 27 Jahren ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt. Sie war am 24. September 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt worden und wechselt jetzt nach Berln. "Mit Katrin Budde geht die letzte sozialdemokratische Abgeordnete, die dem Landtag vom ersten Tag an angehört hat", sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bei der Verabschiedung. "Mit ihr geht aus unseren Reihen die letzte Teilnehmerin der friedlichen Revolution in der DDR und der Neugründung der Sozialdemokratischen Partei in unserem Land. Diese Erfahrung werden wir im Landtag vermissen. Für ihre Arbeit als Bundestagsabgeordnete wünschen wir viel Erfolg."
Für Katrin Budde rückt der Köthener Ronald Mormann nach, der auch schon in der vergangenen Wahlperiode dem Landtag angehörte.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 27. Oktober 2017


Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Vorkommen des Rotmilans im Gebiet der Stadt Lützen (Burgenlandkreis) — KA 7/1185

Rüdiger Erben: Brand in der Betriebsstätte Wolfen der Fehr Umwelt Ost GmbH am 8./9. August 2017 (II) — KA 7/1186


Pressemitteilungen

26. Oktober 2017. Unterrichtsversorgung

Kolb-Janssen: Volksinitiative gibt den Sorgen an den Schulen eine Stimme und dem Protest eine konstruktive Richtung

26. Oktober 2017. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Hövelmann: Wir brauchen Vielfalt, Qualität, Glaubwürdigkeit und Wettbewerb im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

26. Oktober 2017. Kinderförderungsgesetz

Pähle: Land ist sich seiner Verantwortung bewusst und stärkt die Kommunen bei der frühkindlichen Bildung

26. Oktober 2017. Schulgesetz

Kolb-Janssen: Wir brauchen ein gutes Schulgesetz, das Probleme löst

27. Oktober 2017. Aktuelle Debatte "Zustand und Perspektiven der Europäischen Union"

Budde: Wir brauchen mehr und nicht weniger Integration

27. Oktober 2017. Abschied aus dem Landtag

Pähle: Mit Katrin Budde geht die letzte SPD-Abgeordnete der ersten Stunde

27. Oktober 2017. Aktuelle Debatte "Insektensterben"

Barth: Insektensterben entschieden begegnen

27. Oktober 2017. Bohrschlammdeponie Brüchau

Barth: An den erforderlichen Untersuchungen führt kein Weg vorbei

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 1. November 2017, 10:00 Uhr
Unterausschuss Rechnungsprüfung: Donnerstag, 2. November 2017, 10:00 Uhr
15. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Freitag, 3. November 2017, 10:00 Uhr
16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Mittwoch, 8. November 2017, 10:00 Uhr
Finanzen: Mittwoch, 8. November 2017, 10:00 Uhr


Werkstatträte-Konferenz – Für mehr Teilhabe und Perspektiven

Impuls:

Kerstin Tack (Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion): Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Montag, 13. November 2017, 10:30 bis 16:00 Uhr
Landtag von Sachsen-Anhalt, Magdeburg

Download (pdf): Einladung

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 0391 560-3025 · Fax 0391 560-3020 ·
E-Mail: anmeldung-konferenz@spd-lsa.de · Internetformular: www.spd-lsa.de/anmeldung_171113


mittendrin-Talk "Neue Chancen für Langzeitarbeitslose"

Andreas Steppuhn (arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) stellt das Landesprogramm "Stabilisierung durch Teilhabe am Arbeitsleben" vor.

Dienstag, 14. November 2017, 19:00 Uhr
Museum "Schiefes Haus", Wernigerode

Download (pdf): Einladung

Um Anmeldung wird gebeten: Telefon 03946 5280556 · E-Mail: buero.wk@andreas-steppuhn.de


Ausstellung bis 21. Dezember 2017

Credo - Fotografien von Harald Kirschner

Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung:
Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Mittwoch, 1. November 2017, bis Freitag, 3. November 2017, Sekundarschule "Theodor Fontane" Arendsee
Montag, 6. November 2017, bis Freitag, 10. November 2017, Ganztagssekundarschule Sülzetal, Langenweddingen

Das Europäische (Treib)Haus – Europa als Motor der globalen Klimadiplomatie?

Mittwoch, 1. November 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, Halle (Saale)

Fairer Handel – in Europa verhandelbar?

Donnerstag, 2. November 2017, 18:00 bis 20:00 Uhr, Wernigerode

Integration durch Bildung. Im Fokus: Schule und Ausbildung

Freitag, 3. November 2017, 15:00 bis 19:00 Uhr, Magdeburg

Wie und wo beantragen wir Geld für Projekte? Das 1x1 der Antragstellung

Dienstag, 7. November 2017, 10:00 bis 18:00 Uhr, Magdeburg

DEFA-Filme im Gespräch: "Der Fall Ö."

1991, farbig, 95 Minuten, Regie: Rainer Simon, Darsteller: u.a. Jan Josef Liefers.
Mittwoch, 8. November 2017, 18:00 bis 21:00 Uhr, Burg Theater Burg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


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SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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