Newsletter 27/2018 — 23. November 2018

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Straßenausbaubeiträge · Regierungserklärung · Aktuelle Debatte · Überstundenvergütung · Berufsausbildung · Kinderförderungsgesetz

Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion · Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Fachgespräch

Bundesweiter Vorlesetag

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Fraktion vor Ort · Ausstellung · Termine des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Bericht von der Landtagssitzung

Silke Schindler
Silke Schindler

Straßenausbaubeiträge. 

Der Landtag hat über Anträge der Oppositionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. In ihrem Redebeitrag wies die kommunalpolitische Sprecherin Silke Schindler darauf hin, dass die SPD ebenfalls dieses Ziel verfolgt, jedoch sei klar, dass eine solche Regelung für das ganze Land gelten müsse; eine Kann-Regelung dürfe es nicht geben. "Wir brauchen eine klare Stichtagsregelung, die Rechtsunsicherheit vermeidet", so Schindler weiter. Und vor allem müssten die Einnahmeausfälle der Gemeinden vom Land ausgeglichen werden, denn: "Damit steht und fällt die Zustimmung bei den Kommunalpolitikern vor Ort."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 21. November 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Regierungserklärung. 

Am Donnerstag, dem 22. November 2018, hat Ministerpräsident Haseloff eine Regierungserklärung zum Thema "Zukunft entsteht heute – wie wir die Herausforderungen des Strukturwandels meistern" abgegeben. In der sich anschließenden Aussprache unterstrich die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle die Notwendigkeit, die Energiewende voranzubringen, und bezeichnete sie als "Motor der Innovation". Gleichzeitig forderte sie zum bevorstehenden Strukturwandel in den Braunkohlerevieren, dass es keinen zweiten Strukturbruch geben dürfe. "Die Politik muss zeigen, was sie aus den Verwerfungen nach 1990 gelernt hat. Dafür ist es unerlässlich, dass verabredete Fristen und Szenarien für den Ausstieg verbindlich sind." Mit einer Entschädigung für die Beschäftigten oder gar mit einem Deal mit den Braunkohleunternehmen sei es nicht getan, so Pähle weiter. "Im Mitteldeutschen Revier ebenso wie in den anderen Braunkohleregionen soll auch morgen gutes Geld verdient werden. Die Reviere müssen auch für die nächsten Generationen Heimat und Erwerbsgrundlage bleiben."

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Katja Pähle veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. November 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Aktuelle Debatte. 

In einer Aktuellen Debatte über die politische Kultur in Sachsen-Anhalt erklärte Katja Pähle: "Es ist kaum anzunehmen, dass die AfD ihre Radikalisierung oder ihr populistisches Geschäftsmodell stoppen will oder kann. Ich habe trotzdem Hoffnung für eine positive politische Kultur, in der man Demokratie nicht nur als entleertes Verfahren, sondern auch als gelebtes Wertesystem versteht. Das setzt aber voraus, dass politische Diskussionen mit Achtung und Respekt geführt werden – und dass wir die in unsere Debatten einbeziehen, die im Oktober mit fast 250.000 Teilnehmenden der #unteilbar-Demonstrationen gezeigt haben: #wirsindmehr und wir bleiben mehr als Sie, darauf können Sie zählen!"

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. November 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Überstundenvergütung. 

Es wurde ein Gesetz beschlossen, mit dem verschiedene dienstrechtliche Vorschriften geändert werden. Dazu gehört auch die Neuregelung der Überstundenvergütung bei Lehrerinnen und Lehrern – ein Beitrag zum Umgang mit dem bestehenden Lehrermangel. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, bei den Lehrerinnen und Lehrern künftig Mehrarbeit vollständig, das heißt von der ersten Überstunde an, zu vergüten. Die Lehrer können aber auch weiterhin den Freizeitausgleich wählen. "Wir wollen an dieser Stelle keinen Zwang haben, denn der vorhandene Lehrkörper darf nicht dafür geradestehen, dass nicht genügend neue Lehrerinnen und Lehrer für den Schuldienst gewonnen werden können. Uns war es deshalb wichtig, dass die Lehrkräfte künftig darüber frei entscheiden können, ob sie Mehrarbeit in Geld- oder Freizeitausgleich abgegolten bekommen", so Angela Kolb-Janssen, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. November 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn

Berufsausbildung. 

Der Landtag hat über die Ursachen von Ausbildungsabbrüchen diskutiert und einen Beschluss für attraktivere Berufsausbildung gefasst. Darin spricht sich der Landtag für die schnellstmögliche Einführung einer gesetzlichen Mindestausbildungsvergütung durch den Bund und für ein Azubi-Ticket auf Landesebene aus. "Schon heute fehlen dem Handwerk die Elektriker und der Gastronomie die Köche", sagte der stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecher Andreas Steppuhn. "Nur mit einer deutlichen Aufwertung unseres dualen Ausbildungssystems kann dieses in der Konkurrenz zu einem Studium bestehen."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. November 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Schulgesetz. 

Bildungspolitikerin Angela Kolb-Janssen hat in der Debatte über einen Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke an die Koalitionsfraktionen appelliert, einen neuen Anlauf zur Abschaffung des Jugendarrestes für Schulschwänzer zu unternehmen, und darauf verwiesen, dass es sehr wohl wirksame Mittel zur Sicherung von Schulerfolg, zur Vermeidung von Schulabbrüchen und von Schulschwänzen gibt: "Seit es die Netzwerkstellen 'Schulerfolg sichern' in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt gibt, zeigen sich erste Erfolge. In einigen Kommunen ist die Zahl der Schulverweigerer deutlich zurückgegangen." Diese erfolgreichen Strategien sollten im Sinne von best practices auch anderen zur Verfügung gestellt werden, die bisher noch nicht so erfolgreich gewesen sind.

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Angela Kolb-Janssen veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. November 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Verena Späthe
Dr. Verena Späthe

Kinderförderungsgesetz. 

Der Landtag hat das novellierte Kinderförderungsgesetz (KiFöG) verabschiedet. "Es war ein langer und nicht immer einfacher Weg der Kenia-Koalition zum neuen Kinderförderungsgesetz", sagte Sozialpolitikerin Verena Späthe. Angesichts der sehr unterschiedlichen Vorstellungen und Positionen, von denen aus man gestartet sei, könne sich das neue KiFöG am Ende jedoch sehen lassen: Eltern mit mehreren Kindern in Krippe und Kita zahlen Beiträge nur für das älteste Kind; der Personalschlüssel wird verbessert; es wird eine Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen geben und automatische Tarifanpassungen in den Landespauschalen für tarifgerechte Bezahlung. Aber: "Es ist für uns nur ein erster Schritt zur weiteren Verbesserung der Qualität der Kinderbetreuung und auf dem Weg in die Beitragsfreiheit", betonte Späthe.

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Verena Späthe und Katja Pähle veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. November 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 8 - Entwurf eines Gesetzes zur Polizeistrukturreform - Zweite Beratung
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TOP 11 - Aussprache zur Großen Anfrage (Fraktion Die Linke) "Die Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt: Gleichstellung – ein noch unvollendetes Projekt?"
Zur Videoaufzeichnung …

TOP 20 - Antrag/Beschlussempfehlung "Wegwerfverbot für Lebensmittel"
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Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 22. November 2018

TOP 5 - Antrag der Koalitionsfraktionen "Modellversuch zum Begleiteten Fahren ab 16: Ein Schritt in Richtung Vision Zero"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. November 2018

TOP 6 - Antrag (AfD-Fraktion) "Kein Recht auf Zuwanderung – UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. November 2018

TOP 7 - Antrag (Fraktion Die Linke) "Einlagerungsstopp für das Versatzbergwerk Teutschenthal" / Alternativantrag der Koalitionsfraktionen "Ursachen der Geruchsbelästigung aus der Grube Teutschenthal abstellen"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 23. November 2018


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de

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Parlamentarische Arbeit

Kurzbericht aus der Fraktion

Die Vorbereitung der dreitägigen Landtagssitzung stand neben den Haushaltsberatungen im Mittelpunkt der Fraktionssitzung. Die Anträge sind im Internet verfügbar: www.spd-lsa.de/parlamentarische-arbeit/antraege.


Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Berücksichtigung von Verpflegungs- und Bekleidungsgeldzahlungen als Entgelte nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG) durch das Land Sachsen-Anhalt als Sonderversorgungsträger (III) — KA 7/2136

Dr. Andreas Schmidt: Einstellungsvoraussetzungen für die unbefristete Einstellung von Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteigern in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt II — KA 7/2138

Dr. Andreas Schmidt: Konsolidierungskonzepte nach § 100 Kommunalverfassungsgesetz — KA 7/2140

Rüdiger Erben: ACAB-Schmierereien in Sachsen-Anhalt — KA 7/2145

Rüdiger Erben: Verkehrslärmbelastung der Ortsteile Kleinhelmsdorf, Weickelsdorf und Roda der Stadt Osterfeld (Burgenlandkreis) durch die Bundesautobahn A 9 (III) — KA 7/2146


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Dr. Andreas Schmidt: Unbesetzte Stellen in der Forstverwaltung — Drs. 7/3612

Rüdiger Erben: Verkehrslärmbelastung der Ortsteile Kleinhelmsdorf, Weickelsdorf und Roda der Stadt Osterfeld (Burgenlandkreis) durch die Bundesautobahn A 9 (II) — Drs. 7/3618

Rüdiger Erben: Umsetzung des Ausstattungskonzeptes für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz – Auslieferung von Löschgruppenfahrzeugen für den Katastrophenschutz an das Land Sachsen-Anhalt (VI) — Drs. 7/3625


Fachgespräch

Blick in den Veranstaltungsraum Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle eröffnet das Fachgespräch und begrüßt die Gäste.
links: Blick in den Veranstaltungsraum / rechts: Die Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle eröffnet das Fachgespräch und begrüßt die Gäste.

Um die Debatte über den geeigneten Weg zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt weiter voranzubringen, hat die SPD-Fraktion am Freitag, dem 16. November 2018, hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einem Fachgespräch geladen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger von Belastungen zu befreien, neue Ungerechtigkeiten zu vermeiden und den Städten und Gemeinden auch weiterhin Investitionen in den Straßenbau zu ermöglichen. Mit den Vertretern der Kommunen wurde die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge intensiv beraten. Es sei deutlich geworden, so die kommunalpolitische Sprecherin Silke Schindler, dass die Zustimmung vor Ort mit der Finanzierungsregelung durch das Land steht und fällt. Weitere Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Bürgerinitiativen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge werden diesem ersten Aufschlag nachfolgen.

Mehr dazu in Kürze auf der Fraktionshomepage.


Bundesweiter Vorlesetag

Auch in diesem Jahr waren die Abgeordneten der SPD-Fraktion wieder mit Büchern in Kindertagesstätten, Grundschulen und anderen Einrichtungen im Land unterwegs, um das Interesse der Kinder an Büchern zu wecken.

Von oben links: Holger Hövelmann in Dessau-Roßlau, Andreas Schmidt in Halle (Saale), Angela Kolb-Janssen in Halberstadt, Katja Pähle in Halle (Saale), Falko Grube in Magdeburg und Rüdiger Erben in Teuchern.


Pressemitteilungen

15. November 2018. Waldschäden

Forstwirtschaft bekommt mehr Unterstützung

21. November 2018. Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Schindler: Die Zustimmung vor Ort steht und fällt mit der Finanzierungsregelung durch das Land

22. November 2018. Katja Pähle zum Strukturwandel:

Reviere müssen auch für die nächsten Generationen Heimat und Erwerbsgrundlage bleiben

22. November 2018. Landtag diskutiert über politische Kultur

Katja Pähle: #wirsindmehr und wir bleiben mehr

22. November 2018. Bezahlung von der ersten Stunde an

Koalition reformiert Überstundenvergütung bei Lehrerinnen und Lehrern

22. November 2018. Landtag fasst Beschluss gegen Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt

Steppuhn: Berufliche Ausbildung muss attraktiver werden – auch durch Azubi-Ticket und Mindestausbildungsvergütung

22. November 2018. Lebensmittelverschwendung

Steppuhn für Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums

22. November 2018. Landtag diskutiert erneut über Änderung des Schulgesetzes

Schulschwänzerarrest abschaffen – Kolb-Janssen fordert Koalitionspartner zu neuem Anlauf auf

23. November 2018. Landtag beschließt neues Kinderförderungsgesetz

Späthe: Das neue KiFöG kann sich sehen lassen

23. November 2018. "Vision Zero"

Grube: Sachsen-Anhalt soll begleitetes Fahren mit 16 einführen

23. November 2018. UN-Migrationspakt

Erben: Alle großen Fragen unserer Zeit können wir nur international lösen: Frieden, Klimawandel und Migration

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Finanzen: Montag, 26., Mittwoch, 28. und Donnerstag, 29. November sowie Mittwoch, 5. Dezember 2018, jeweils 10:00 Uhr
Arbeit und Soziales: Mittwoch, 28. November 2018, 9:30 Uhr
16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Mittwoch, 28. November 2018, 10:00 Uhr


Verleihung des Reinhard-Höppner-Engagementspreises


Dienstag, 27. November 2018, 18:00 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt – Restaurant


Fraktion vor Ort im Bördekreis: 4. Dezember 2018


Vor-Ort-Termine
Besuch der Dreyer Tischlerei in Wulferstedt
Besuch des DRK Wohnheims für seelisch behinderte Menschen "Kaktus", Gröningen
Besuch der Agrargenossenschaft eG Hadmersleben

Interne Fraktionssitzung:
15:00 bis 17:45 Uhr im Börde Campus Gröningen

Öffentliches Bürgergespräch:
18:00 bis 20:00 Uhr in der Mensa des Börde Campus Gröningen

Goethepromenade 6 · 39397 Gröningen
Neben den Landtagsabgeordneten stehen auch die Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne sowie Fabian Stankewitz, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Westliche Börde, als Gesprächspartner zur Verfügung.


Ausstellung bis 10. Dezember 2018



Termine des SPD-Landesverbandes

Quo vadis SPD?

Samstag, 1. Dezember 2018, 14:00 bis 16:00 Uhr, Dessau-Roßlau

Auf ein Wort mit Sigmar Gabriel

Mittwoch, 28. November 2018, 18:30 bis 21:00 Uhr, Lützen

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Montag, 26. November bis Freitag, 7. Dezember 2018, Sekundarschule Am Weinberg in Havelberg

Wertvolles deutsches Blut - Hebammen im Dienst der Nazis

Mittwoch, 28. November 2018, 19:00 bis 20:30 Uhr, Salzwedel

Die entführte Revolution: Ein- und Ausblicke aus dem politischen Alltag in Nicaragua

Donnerstag, 29. November 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Halle (Saale)

Qualität für die Zukunft - Die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes

Montag, 3. Dezember 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Gröningen

Reiche Gesellschaft - arme Kinder? Kinderarmut in Deutschland und Sachsen-Anhalt

Dienstag, 4. Dezember 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Stendal

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
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