Newsletter 28/2018 — 5. Dezember 2018

Inhalt

Parlamentarische Arbeit

Landeshaushalt · Fraktion vor Ort · Kleine Anfragen · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Preisverleihung

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Ausstellung · Termin des SPD-Landesverbandes · Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung


Parlamentarische Arbeit

Landeshaushalt

Die Haushaltsberatungen befinden sich auf der Zielgeraden. Der ausgeglichene Haushalt soll morgen im Finanzausschuss mit den von den Koalitionsfraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprochenen Änderungen vorgelegt und in der kommenden Landtagssitzung vom 18. bis 20. Dezember und vom Landtag verabschiedet werden. Damit werden pünktlich zum Jahresanfang die Mittel für die Aufgaben in den Kommunen und im Land zur Verfügung stehen.
Mit insgesamt 11,5 Milliarden Euro werden viele Zukunftsprojekte umgesetzt. Alle Bereiche bekommen mehr Geld. Die Kenia-Koalition hat erreicht, dass mit einer hohen Investitionsquote die Wirtschaft Sachsen-Anhalts gestärkt und eine bessere Infrastruktur für die Menschen im Land ermöglicht wird. Außerdem wird der Schuldenabbau mit 100 Millionen Euro verstetigt. Die gute Konjunktur ermöglicht die Finanzierung des Haushaltes ausschließlich über Steuereinnahmen und Zuweisungen. Es werden keine Kürzungen oder Sparprogramme erfolgen, Rücklagen werden nicht angetastet.
Mit dem vorliegenden Haushalt und den dazugehörigen Kompromissen zeigt die Kenia-Koalition den klaren Gestaltungswillen und die Verantwortung für Sachsen-Anhalt.
Die Prioritäten der Kenia-Koalition im Haushalt hier: Gemeinsame Pressemitteilung der Koalitionsfraktionen, 5. Dezember 2019

"Vor Ihnen sitzt eine nicht nur erleichterte, sondern zufriedene SPD-Fraktionsvorsitzende", sagte Katja Pähle auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen. Nicht nur weil man wirklich schwierige Streitfragen gelöst habe, sondern "weil wir ausgesprochen positive Akzente für unser Land setzen. Das Wichigste: Mit dem Haushalt 2019 machen wir einen großen Schritt nach vorn bei der Tarifbezahlung!" Das gesamte Statement hier.


Fraktion vor Ort

Silke Schindler begrüßt die Gäste Holger Hövelmann im Gespräch
links: Silke Schindler begrüßt die Gäste / rechts: Holger Hövelmann im Gespräch

Am Dienstag, dem 4. Dezember 2018, war die SPD-Fraktion unterwegs im Bördekreis. Vor der internen Fraktionssitzung am Nachmittag im Börde Campus Gröningen nahmen die Fraktionsmitglieder verschiedene Termine wahr: in der Tischlerei Dreyer in Wulferstedt, im DRK-Pflegezentrum in Gröningen und in der Agrargenossenschaft Hamersleben.

Um 18:00 Uhr hatte die Fraktion wieder zu einem öffentlichen Bürgergespräch geladen, um mit Menschen aus der Region ins Gespräch zu kommen. In einem offenen und kritischen Dialog brachten die anwesenden Gäste, darunter neben Bürgerinnen und Bürgern auch mehrere Kommunalpolitiker, die unterschiedlichsten Themen zur Sprache: Über die Stärkung des ländlichen Raumes wurde ebenso diskutiert, wie über Gesundheitsversorgung, KiFöG, ÖPNV und die Bildungsinfrastruktur. Auch das Gehaltsgefälle zwischen Ost und West und bundespolitische Themen wie Rente und Hartz IV wurden kontrovers besprochen.

Einen kurzen Bericht über den auswärtigen Fraktionstag sowie noch einige Bilder gibt es auf unserer Internetseite www.spd-lsa.de.


Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Silke Schindler: Fördermittel und Fördermittelbindung für das Schloss Peseckendorf — KA 7/2153

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen: Zukunft der Neuen Musik und des Impuls-Festivals für Neue Musik Sachsen-Anhalt — KA 7/2170


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Andreas Steppuhn: DRK-Unfallhilfsstation der Bergwacht im Thumkuhlental in Wernigerode — Drs. 7/3639

Ronald Mormann: Erteilung einer Auflage an den Veranstalter zur rechtzeitigen Unterrichtung von Anwohnern und Gewerbetreibenden über die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung — Drs. 7/3649

Rüdiger Erben: Schienenpersonennahverkehr zwischen Halle (Saale) Hbf. und Weißenfels — Drs. 7/3650

Ronald Mormann: Vorhaltung einer bestimmten Anzahl von professionellen Ordnern eines Bewachungsunternehmens im Sinne der BewachungsVO durch die zuständige Sicherheitsbehörde bei öffentlichen Veranstaltungen — Drs. 7/3661

Rüdiger Erben: Zuwendungen des Landes Sachsen-Anhalt zur Beseitigung der Hochwasserschäden und Verkehrschaos in Weißenfels — Drs. 7/3684

Rüdiger Erben: Öffentliche Kinderspielplätze und Haushaltskonsolidierung — Drs. 7/3685

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen/Dr. Andreas Schmidt: Konzept zum Seiteneinstieg in den Schuldienst und Quereinstieg in den Vorbereitungsdienst in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/3686

Jürgen Barth: Lehrkräfte am Gymnasium Gardelegen — Drs. 7/3687

top


Preisverleihung

Blick in den Veranstaltungsraum – Renate Höppner bei der Laudatio auf den Heimatverein Tangerhütte v.l.n.r.: Rainer Krause vom Heimatverein Tangerhütte, Till Gaßmann, der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka, die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und Gerit Möhrke
links: Blick in den Veranstaltungsraum – Renate Höppner bei der Laudatio auf den Heimatverein Tangerhütte / rechts: v.l.n.r.: Rainer Krause vom Heimatverein Tangerhütte, Till Gaßmann, der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka, die SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Katja Pähle und Gerit Möhrke

Am Dienstag, dem 27. November 2018 wurde zum ersten Mal der Reinhard-Höppner-Engagementpreis verliehen. Viele der engagierten Nominierten und Nominierenden kamen zur Festveranstaltung in den Landtag nach Magdeburg.

Einmal jährlich sollen künftig Menschen, Vereine und Initiativen, die sich um das Gemeinwohl verdient gemachten haben, mit diesem Preis geehrt werden. Eine fünfköpfige Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle hatte aus 57 eingereichten Vorschlägen drei Preisträgerinnen und Preisträger ausgewählt. "Wir wollen mit dem Reinhard-Höppner-Preis auch ein Signal setzen für das, was unsere Gesellschaft heute besonders dringend braucht: ein Signal für Zusammenhalt", sagte Katja Pähle in ihrer Begrüßungsrede.

Ausgezeichnet wurden:
1. Preis: Heimatverein Tangerhütte e.V.
2. Preis: Till Gaßmann, Halle
3. Preis: Gerit Möhrke, Landkreis Wittenberg.
Herzlichen Glückwunsch!

Mehr Fotos und Informationen zur Verleihung des Reinhard-Höppner-Engagementpreises findet man im Internet: hoeppnerpreis.de

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 28. November 2018


Pressemitteilungen

27. November 2018. Kriterien der Bundesnetzagentur für 5G-Lizenzen

Holger Hövelmann: Beim schnellen mobilen Internet darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben

28. November 2018. Reinhard-Höppner-Engagementpreis erstmals verliehen: Preise gehen nach Tangerhütte, Halle und Bad Schmiedeberg

Katja Pähle: Dieser Preis ist auch ein Signal für Zusammenhalt

29. November 2018. SPD-Landtagsfraktion will Verwendung von AfD-Fraktionsmitteln für Denunziationsportal prüfen lassen

Erben: Wenn das Portal rechtswidrig ist, kann seine Finanzierung nicht erlaubt sein

5. Dezember 2018. Landeshaushalt 2019

Verantwortung für Sachsen-Anhalt

5. Dezember 2018. Statement von Dr. Katja Pähle bei der gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen

"Mit dem Landeshaushalt 2019 setzen wir ausgesprochen positive Akzente für unser Land"

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Inneres und Sport: Donnerstag, 6. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Landesentwicklung und Verkehr: Donnerstag, 6. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung: Donnerstag, 6. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Bildung und Kultur: Freitag, 7. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Finanzen: Donnerstag, 6. und Freitag, 7. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Recht, Verfassung und Gleichstellung: Freitag, 7. Dezember 2018, 10:00 Uhr
Arbeit, Soziales und Integration: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 9:30 Uhr
Gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Mittwoch, 12. Dezember 2018, 10:00 Uhr, Abberode

Enquete-Kommission "Linksextremismus in Sachsen-Anhalt": Montag, 10. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Landtagssitzung: Dienstag, 18. bis Donnerstag, 20. Dezember 2018


Ausstellung - verlängert bis zum 17. Dezember 2018



Termin des SPD-Landesverbandes

Quo vadis SPD?

Donnerstag, 20. Dezember 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Blankenburg

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Bis Freitag, 7. Dezember 2018, Sekundarschule Am Weinberg in Havelberg
Montag, 10. bis Dienstag, 18. Dezember 2018, Sekundarschule Am Lerchenberg in Schönebeck

DEFA-Filme im Gespräch: Verzeiht, dass ich ein Mensch bin.
Friedrich Wolf. Fragen an seine Kinder. Erinnerungen von Zeitgenossen.

DFF 1988, color + s/w, 92 Min. Im Anschluss Filmgespräch mit dem Filmemacher Lew Hohmann.
Mittwoch, 12. Dezember 2018, 18:00 bis 21:00 Uhr, Burg Theater Burg

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

V.i.S.d.P.: Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion/Layout: Corinna Domhardt
Domplatz 6 - 9 · 39104 Magdeburg · Telefon: 0391 560-3015
E-Mail: newsletter@spd.lt.sachsen-anhalt.de
Internet: www.spd-lsa.de
Facebook: facebook.com/SPDFraktionLSA
Twitter: twitter.com/spd_lt_lsa
Instagram: www.instagram.com/spd_fraktion_lsa

Allgemeine Datenschutzerklärung: www.spd-lsa.de/datenschutz-allg

Zum Abbestellen des Newsletters nutzen Sie bitte folgenden link:
www.spd-lsa.de/news-abo

top