Newsletter 29/2018 — 19. Dezember 2018

Inhalt

Bericht von der Landtagssitzung

Landeshaushalt · Aktuelle Debatte · Schulsozialarbeit · Rentenungerechtigkeit

Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfrage · Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen

Pressemitteilungen

Termine

Parlamentarische Termine · Ausstellung · Termin des SPD-Landesverbandes · Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

 



Bericht von der Landtagssitzung

Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Landeshaushalt. 

In der Debatte zur Verabschiedung des Landeshaushaltes 2019 hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle eine positive Bilanz der Haushaltsberatungen gezogen. Der Haushalt bringe zahlreiche praktische Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt, sagte sie und nannte insbesondere die Absicherung von tariflicher Bezahlung und Tariferhöhungen im Haushalt, zusätzliche 40 Millionen Euro für die Kommunen, neue Perspektiven für Schulsozialarbeit und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, umfangreiche Investitionen in Krankenhäuser sowie die gestiegenen Aufwendungen für die frühkindliche Bildung nach dem neuen KiFöG.

Was wir erreicht haben, fasst auch ein kurzes Video auf unserer Facebookseite zusammen: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 18. Dezember 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Dr. Katja Pähle
Dr. Katja Pähle

Aktuelle Debatte. 

Für die schulische Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie in zahlreichen Heilberufen wird heute immer noch Schulgeld erhoben. In einer von der SPD-Fraktion initiierten Aktuellen Debatte wurde über Wege diskutiert, wie für diese Berufe möglichst schnell eine Schulgeldfreiheit erreicht werden kann, um den Fachkräftebedarf zukünftig zu sichern. Katja Pähle: "Jedes Hemmnis, das dazu führt, dass Interessenten die Ausbildung nicht aufnehmen und andere Wege gehen, ist ein Hemmnis zu viel. Ganz oben steht dabei das Schulgeld. Dass junge Menschen, statt eine Ausbildungsvergütung zu bekommen, auch noch Geld mitbringen müssen, ist ein schwerer Nachteil für die Fachkräftesicherung im Land." Nach der im Sommer bereits beschlossenen Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege müsse deshalb die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsfachberufe sowie für Erzieherinnen und Erzieher kommen.

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Katja Pähle veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. Dezember 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen

Schulsozialarbeit. 

In einem Antrag positionieren sich die Koalitionsfraktionen klar zur Zukunft der Schulsozialarbeit und bitten die Landesregierung, ein langfristiges Landesprogramm zur Fortführung ab dem Schuljahr 2020/21 zu entwickeln. Angela Kolb-Janssen: "Ohne Schulsozialarbeit geht es heute nicht mehr! Die rechtliche Verankerung und die finanzielle Sicherung bis 2021 sind erste Schritte in die richtige Richtung. Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich ein Konzept für ein Landesprogramm, in dem die Schulsozialarbeit qualitativ und nachhaltig zukunftsfest gemacht wird."  

Auf unserer Facebookseite haben wir ein kurzes Videostatement von Angela Kolb-Janssen veröffentlicht: facebook.com/SPDFraktionLSA

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. Dezember 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Andreas Steppuhn
Andreas Steppuhn

Rentenungerechtigkeit. 

Es sei endlich an der Zeit, die Rentenungerechtigkeit für die in der ehemaligen DDR geschiedenen Frauen zu beseitigen. Das erklärte der rentenpolitische Sprecher Andreas Steppuhn im Landtag. "Wir Sozialdemokraten setzen darauf, dass es im Rahmen der Ausgestaltung des Härtefallfonds, der momentan in Berlin verhandelt wird, zu einer Lösung kommen wird. Deshalb ist es gut, dass Sachsen-Anhalt hierzu einen gemeinsamen Antrag mehrerer Bundesländer unterstützt. Auch die Sozialministerkonferenz hat sich klar positioniert."

Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. Dezember 2018

Zur Videoaufzeichnung des Tagesordnungspunktes und den Drucksachen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Weitere wichtige Themen und die Verlinkungen zur Videoaufzeichnung und den Drucksachen:

TOP 5 - Aktuelle Debatte (AfD) "Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokraten"
Zur Videoaufzeichnung …
Redebeitrag von Dr. Falko Grube, 19. Dezember 2018

TOP 7 - Antrag der Koalitionsfraktionen "Mögliche Auswirkungen eines Brexits auf den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt"
Zur Videoaufzeichnung …
Pressemitteilung der SPD-Fraktion, 19. Dezember 2018

TOP 9 - Antrag (Die Linke) "Soziale und solidarische Neuausrichtung der EU ist die Antwort auf wachsenden Nationalismus in Europa" / Alternativantrag der Koalitionsfraktionen "Ein starkes und geeintes Europa für sozialen Fortschritt"
Zur Videoaufzeichnung …


Weiterführende Informationen, die Videoübertragungen sowie in Kürze die Protokolle der Landtagssitzungen:  www.landtag.sachsen-anhalt.de


Parlamentarische Arbeit

Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (noch nicht beantwortet, pdf)

Rüdiger Erben: Gefahren bei Bränden von Elektro-Fahrzeugen mit Hochspannungsbatterien für Einsatzkräfte und Umwelt — KA 7/2209


Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion (pdf)

Dr. Katja Pähle/Dr. Verena Späthe: Umsetzung des Pflegeberufegesetzes in Sachsen-Anhalt — Drs. 7/3695

Dr. Verena Späthe: Schule und Hort — Drs. 7/3702

Rüdiger Erben: Starts und Landungen von Transportflugzeugen der Typen Antonov AN 12 und AN 26 am Flughafen Leipzig/Halle (III) — Drs. 7/3700

Rüdiger Erben: Verkehrslärmbelastung der Ortsteile Kleinhelmsdorf, Weickelsdorf und Roda der Stadt Osterfeld (Burgenlandkreis durch die Bundesautobahn A9 (III) — Drs. 7/3736

Rüdiger Erben: Spielhallen in Sachsen-Anhalt (IX) — Drs. 7/3743

Dr. Andreas Schmidt: Einstellungsvoraussetzungen für die unbefristete Einstellung von Seiten- und Quereinsteigerinnen und -einsteigern in den Schuldienst in Sachsen-Anhalt II — Drs. 7/3750


Pressemitteilungen

6. Dezember 2018. Finanzausschuss segnet höhere Zuschüsse für den Landessportbund ab

Grube: Gehaltserhöhung für Beschäftigte in der Landessportschule Osterburg

7. Dezember 2018. Bildungs- und Kulturhaushalt

Kolb-Janssen: Schulsozialarbeit ist bis 2021 gesichert, Kultur wird solide finanziert

7. Dezember 2018. AfD-Kampagne zu Abtreibungen

Katja Pähle weist "infame Vorwürfe" der AfD-Fraktion gegen Jusos zurück

13. Dezember 2018. Grube Teutschenthal

Hövelmann dringt auf Einlagerungsstopp

18. Dezember 2019. Verabschiedung des Landeshaushaltes 2019

Pähle: In diesem Haushalt stecken viele Chancen und praktische Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt

19. Dezember 2018. Aktuelle Debatte

Pähle: Wir brauchen die Schulgeldfreiheit – für die Fachkräftesicherung und für mehr Anerkennung

19. Dezember 2018. Schulsozialarbeit ist bis 2021 gesichert

Kolb-Janssen: Konzept zur Schulsozialarbeit ist dringend erforderlich

19. Dezember 2018. Landtag diskutiert Auswirkungen des britischen EU-Austritts auf Sachsen-Anhalt

Hövelmann: Es gibt keinen richtigen Brexit im falschen

19. Dezember 2018. "Wir setzen auf den Härtefallfonds"

Steppuhn: Rentengerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen muss hergestellt werden

Alle Pressemitteilungen im Internet:  www.spd-lsa.de  ·  top


Termine

Parlamentarische Termine

Fraktionssitzung: dienstags 14:00 Uhr

Ausschusssitzungen:
Finanzen: Mittwoch, 9. Januar 2019, 10:00 Uhr
Arbeit, Soziales und Integration: Mittwoch, 16. Januar 2019, 9:00 Uhr
Umwelt und Energie: Mittwoch, 16. Januar 2019, 10:00 Uhr

Landtagssitzung: Donnerstag, 31. Januar und Freitag, 1. Februar 2019


Nächste Ausstellung vom 16. Januar bis 19. März 2019


Ausstellungseröffnung

Dienstag, 15. Januar 2019, 13:00 Uhr, Landtag von Sachsen-Anhalt


Termin des SPD-Landesverbandes

Quo vadis SPD?

Donnerstag, 20. Dezember 2018, 18:00 bis 20:00 Uhr, Blankenburg

Weitere Infos im Internet: www.spd-sachsen-anhalt.de


Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung

Ausstellung: Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Von Dienstag, 8. bis Freitag, 18. Januar 2019, Drömlingschule in Oebisfelde

Weitere Infos im Internet:  www.fes.de


Impressum

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